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EU-Gipfel warnt Kreml vor "massiven Konsequenzen"

18. Dezember 2021, 00:04 Uhr
EU-Gipfel warnt Kreml vor "massiven Konsequenzen"
Ukraines Präsident Selenski und Kommissionspräsidentin von der Leyen Bild: AFP

BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der EU drohen Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung.

Eine entsprechende Erklärung verabschiedeten die EU-27 in der Nacht auf Freitag beim Gipfel in Brüssel. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien. Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben.

Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Um welche Sanktionen es sich konkret handeln könnte, ließen die Staats- und Regierungschefs offen. Diskutiert werden nach Angaben von beteiligten Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Staatschef Wladimir Putin. Zudem werden ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline "Nord Stream 2" und ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen genannt.

Uneins waren die Staats- und Regierungschefs hingegen beim Thema Atomkraft: Debattiert wurde die so genannte Taxonomie-Verordnung, also jene über die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Richtlinien für nachhaltige Finanzinvestments. "Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg", sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) dazu.

Niederlande baut neue AKW

Die Mehrheit der EU-Staaten sei pro Atomenergie, und da sei es "total naiv zu sagen: Österreich und Luxemburg halten alles auf", doch der Diskurs lohne sich trotzdem. Frankreich habe sich dabei zurückhaltend verhalten, während andere Staaten ihre Positionen klar bezogen hätten. Österreich habe indes klargemacht, dass Atomstrom auch als alternative Energiequelle keine Zukunft habe. Letztendlich habe man sich "darauf verständigt, dass man sich nicht verständigt hat".

Die neue Regierung in den Niederlanden hat bereits angekündigt, im Kampf gegen den Klimawandel zwei neue Atomkraftwerke zu bauen, das bisherige einzige AKW Borssele soll länger am Netz bleiben. Auch Frankreich will mehrere neue AKW bauen.

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12  Kommentare
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bvb22 (1.283 Kommentare)
am 19.12.2021 13:57

Die eu warnt putin das Ich nicht lache

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henrymorgan (380 Kommentare)
am 18.12.2021 18:00

ich bin wirklich ein ueberzeugter eu befuerworter, aber diese , ich haette bald i,,,en gesagt, vertreten sicher nicht mich !!! zieht endlich den kopf aus dem ami arsch !!! sofort!!!

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mabach (2.548 Kommentare)
am 19.12.2021 17:46

Die Eu könnte ein sinnvoller Verein sein, aber die Derzeitige ist zum schmeissen. Eine Wirtschaftsunion, die es möglich macht auch hiezulande wieder zu produzieren. Zumindest sich nicht von China in speziellen Dingen abhängig zu machen. Russland als Handelspartner würde ich eher in die Eu eingliedern als die Islamgefährdete Türkei. Deshalb Nord Stream sofort. Man kann nur beten, daß Merz bald das Ruder in Deutschland übernimmt. Sonst sitzen wir bald in unseren Kojen und frieren!

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Flachmann (7.367 Kommentare)
am 18.12.2021 17:17

Ich warte schon auf den intellegenten Gesichtausdruck der EU-Kasperln wenn

Putin das Gas abdreht!

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Normalmensch (436 Kommentare)
am 18.12.2021 19:15

Tut er sicher NICHT.
Damit hätte er nämlich allen Rußlandhetzern recht gegeben.

Auch die alte Sowjetunion war IMMER vertragstreu, auch im kalten Krieg.

Wärenddessen bei den Amis ein vertrag nicht mal das Papier wert ist auf dem er geschrieben ist, außer er ist nur zu IHREM Vorteil.

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Biene1 (9.597 Kommentare)
am 18.12.2021 12:33

EU-Politiker versenken unzählige Mrd unserer hart erarbeiten Steuergelder im ukrainischen Korruptionssumpf!

Pfui Teifi!

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 18.12.2021 11:35

Die EU ist einfach nur mit Scheuklappen behangen. Ukraine - eines der korruptesten und falschesten Länder überhaupt ( lange noch vor Belarus z.B.),
Und die Kriecher sehen das nicht?

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 18.12.2021 07:49

Wie herzlich die EU Kommissionspräsidentin den ukrainischen Politiker begrüßt. Sie hat offensichtlich volle Sympathie für die ukrainischen Truppen mit SS Zeichen am Stahlhelm die nebenbei einmal 40 Zivilisten in ein Haus sperren um es dann niederzubrennen.

Ja, bitte bitte bitte werft Russland aus dem SWIFT, überlegt euch dann wie ihr die Rohstoffe bezahlt, überlegt wie Russland die Käufe in Europa bezahlt, oder am besten überlegt euch einfach wie ihr gegen den Rest der Welt wirtschaftlich bestehen könnt. Steigen Russland und China aus dem SWIFT aus, ist euer eigenen Geldsystem wertlos. Die Grundsteine für ein eurasisches Geldsystem sind längst fertig.

Der SWIFT ist dann nur mehr das Geldsystem der überschuldeten Länder aus Europa und Amerika. Der große anglo-amerikanische Binnenmarkt der rohstoffarmen Pleiteländer.

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 19.12.2021 11:02

Warum sollte China aus SWIFT austreten? Sie sind kein Verbündeter Russlands und den Russen wirtschaftlich weit überlegen - was sie die Russen bereits spüren liessen.

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 20.12.2021 02:51

weil China kein Interesse daran hat den Dollar als Rohstoff Währung zu erhalten. Weder Russland noch China können es alleine machen, beide zusammen können es.

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isjonetwahr (322 Kommentare)
am 18.12.2021 07:19

"Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg",
sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) dazu.

Damit hat er garnicht so Unrecht, denn die OMV und fast alle in der EU ansässigen Gasfirmen sind investiert in die Gasleitung, von den Kleinaktionären mal ganz abgesehen, die OMV ist alleine mit einer Vielzahl an Millionen auch da dadrinnen in den Pool!

Die Nato hat vor Jahren Raketen an der russischen Grenze aufgestellt, angeblich zur Abwehr von Türkischen Raketen, man glaubt der Putin lässt sich das einfach so gefallen?

Die EU schlägt sich auf die Seite der Ukraine dabei ist den Politikern bewusst, obwohl die Politiker wissen müssten das der Russe ein verlässlicher Gaslieferant ist, der nachfragt ob die Speicher noch voll sind, dann dreht er das Gas für die EU ab, der Grund ist dafür zu sehen, dass das Gas von der Ukraine gestohlen wurde!

Dass die Amis das Gas mit Schiffen anliefern geht schon gar nicht, denn es würde die Gaslieferungen verteuern!

So gesehen hat der BK recht!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 18.12.2021 03:31

Die EU schlägt mit Windmühlen und der Gender-Armee zurück.

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