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Außenpolitik

EU-Gipfel warnt Kreml vor "massiven Konsequenzen"

18. Dezember 2021 00:04 Uhr

EU-Gipfel warnt Kreml vor "massiven Konsequenzen"
Ukraines Präsident Selenski und Kommissionspräsidentin von der Leyen

BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der EU drohen Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung.

Eine entsprechende Erklärung verabschiedeten die EU-27 in der Nacht auf Freitag beim Gipfel in Brüssel. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien. Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben.

Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt. Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Um welche Sanktionen es sich konkret handeln könnte, ließen die Staats- und Regierungschefs offen. Diskutiert werden nach Angaben von beteiligten Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Staatschef Wladimir Putin. Zudem werden ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline "Nord Stream 2" und ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen genannt.

Uneins waren die Staats- und Regierungschefs hingegen beim Thema Atomkraft: Debattiert wurde die so genannte Taxonomie-Verordnung, also jene über die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Richtlinien für nachhaltige Finanzinvestments. "Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg", sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) dazu.

Niederlande baut neue AKW

Die Mehrheit der EU-Staaten sei pro Atomenergie, und da sei es "total naiv zu sagen: Österreich und Luxemburg halten alles auf", doch der Diskurs lohne sich trotzdem. Frankreich habe sich dabei zurückhaltend verhalten, während andere Staaten ihre Positionen klar bezogen hätten. Österreich habe indes klargemacht, dass Atomstrom auch als alternative Energiequelle keine Zukunft habe. Letztendlich habe man sich "darauf verständigt, dass man sich nicht verständigt hat".

Die neue Regierung in den Niederlanden hat bereits angekündigt, im Kampf gegen den Klimawandel zwei neue Atomkraftwerke zu bauen, das bisherige einzige AKW Borssele soll länger am Netz bleiben. Auch Frankreich will mehrere neue AKW bauen.

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