Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

EU beendet Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen

Von nachrichten.at/apa, 29. Mai 2024, 13:21 Uhr

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben, das gegen Polen eingeleitete Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen.

Die Kommission hatte bereits Anfang des Monats erklärt, ihre Überprüfung abgeschlossen zu haben und zu dem Schluss gekommen zu sein, dass keine Gefahr mehr bestehe. Auch die Mehrheit der zuständigen Europaministerinnen- und -minister hatte keine Einwände erklärt.

Das Verfahren war 2017 wegen der Justizreformen der damaligen rechtsnationalen polnischen Regierung eingeleitet worden. Nach einer Überprüfung der jüngsten Reformen, die die neue, proeuropäische polnische Regierung unter Donald Tusk durchgeführt hat und durchführen will, schlug die Kommission die Einstellung des Verfahrens vor. Als Beispiel nannte EU-Justizkommissar Didier Reynders Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Justizsystems. Bei einem Ministertreffen hatte nur Ungarn Einwände gegen die Einstellung erhoben. Ungarn ist nun das letzte Land, gegen das ein Artikel-7-Verfahren läuft.

mehr aus Außenpolitik

Verwirrter Präsident? Kuriose Szenen mit Joe Biden beim G7-Gipfel

Neuwahlen in Frankreich: Kurzer Wahlkampf mit ungewissem Ausgang

Hamas-Chef: Sind im Grundsatz für US-Friedensplan

Erneut Proteste gegen Netanyahu in Israel

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

0  Kommentare
0  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Aktuelle Meldungen