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Einigung bei EU-weiten Behindertenausweisen

Von nachrichten.at/apa, 08. Februar 2024, 17:49 Uhr
Behindertenparkplatz
EU-Bürgerinnen und -bürger mit einer Behinderung sollen damit überall in der EU von jeweiligen Spezialkonditionen und bevorzugten Behandlungen profitieren können - zum Beispiel von reservierten Parkplätzen. Bild: Weihbold

BRÜSSEL/EU-WEIT. In der EU soll es künftig Unions-weite Behindertenausweise geben. Das Europaparlament und die EU-Staaten haben am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende Einigung erzielt.

EU-Bürgerinnen und -bürger mit einer Behinderung sollen damit überall in der EU von jeweiligen Spezialkonditionen und bevorzugten Behandlungen profitieren können. Dazu gehörten beispielsweise verbilligte Tickets, Assistenz oder Zugang zu reservierten Parkplätzen.

Die EU-Staaten müssen diese Sonderbehandlungen künftig allen Haltern des EU-Behindertenausweises zugestehen, wenn diese sich für eine Zeit von bis zu drei Monaten in dem Land aufhalten oder an einem EU-Programm wie z.B. Erasmus+ teilnehmen. Darüber hinaus steht es den Ländern frei, ob sie allen Unionsbürgern die Spezialkonditionen gewähren oder nur den Haltern einer nationalen Behindertenkarte.

In physischer und digitaler Form verfügbar

Als "Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Gesellschaft mit mehr Inklusion" bezeichnete der ÖVP-Europaabgeordnete Wolfram Pirchner den Beschluss. Er sorge nämlich dafür, "dass Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU ihre Rechte genießen können", betonte er.

Die SPÖ-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des EU-Parlamentes Evelyn Regner begrüßt die Einigung. "Der EU-Behindertenausweis ist gratis und wird in physischer und digitaler Version verfügbar sein", schreibt sie in einer Aussendung. "Unser Hauptanliegen ist, dass alle Menschen in der EU ohne Diskriminierung die Grundfreiheiten der EU nutzen können."

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