"Drei erfolgreiche Amtszeiten reichen": Hahn hört 2024 als EU-Kommissar auf
WIEN/BRÜSSEL. Johannes Hahn will keine vierte Amtszeit als EU-Kommissar.
"Mit Ende Oktober nächsten Jahres, also zum Ende dieses Mandats, höre ich auf. Bis dahin arbeite ich natürlich mit vollem Elan weiter - es gibt in meinem Ressort ja auch noch viel zu tun. Aber drei erfolgreiche Amtszeiten reichen", sagte Hahn den "Salzburger Nachrichten" (Mittwochausgabe). Hahn bestätigte damit Aussagen, die ihm zuvor vom "Standard" (Dienstagsausgabe) zugeschrieben worden waren. Der "Standard" hatte berichtet, dass Hahn "intern" seinen Rückzug bereits angekündigt habe. "Ich werde mir die weitere Entwicklung als Pensionist anschauen", wurde er zitiert. Schon jetzt ist Hahn das dienstälteste Mitglied der 27-köpfigen EU-Behörde, in der jeder Mitgliedsstaat einen Vertreter hat. Nach der Europawahl 2009 hatte ihn die damalige rot-schwarze Koalition nach Brüssel geschickt, die ihn fünf Jahre später neuerlich nominierte. Seine dritte Amtszeit hat Hahn der Ibiza-Affäre zu verdanken, die sich am heutigen Mittwoch zum vierten Mal jährt. Vor der Europawahl Ende Mai 2019 galt nämlich die EU-Wahlkandidatin und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) als neue EU-Kommissarin gesetzt, doch kam der Sturz des Kabinetts Sebastian Kurz (ÖVP) dazwischen. Die Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nominierte nach Beratungen mit den Nationalratsparteien Hahn.
Der frühere Wiener ÖVP-Chef und Wissenschaftsminister hat derzeit das wichtige Portfolio für Budget und Beamten inne. In seiner ersten Amtszeit war er für die EU-Erweiterung zuständig, in seiner zweiten für die EU-Regionalpolitik. Auch innerhalb der größten europäischen Parteienfamilie EVP hat Hahn einen wichtigen Posten. Er ist nämlich einer von zehn Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP).
Sollte die türkis-grüne Bundesregierung im Sommer 2024 noch im Amt sein, dürfte ein Kandidat oder eine Kandidatin der Kanzlerpartei nach Brüssel geschickt werden. Seit dem österreichischen EU-Beitritt im Jahr 1995 waren durchgehend ÖVP-Politiker in der Brüsseler Behörde vertreten gewesen. Aus heutiger Sicht dürfte die mittlerweile zur EU-Ministerin aufgestiegene Edtstadler gute Karten haben. Auf eine diesbezügliche Frage antwortete die Juristin mit der deutschen Übersetzung der bekannten lateinischen Bescheidenheitsphrase "Nihil petere, nihil recusare": "Strebe nichts an, schlage nichts aus." In Anspielung auf ihre frühere Tätigkeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fügte sie hinzu, es sei "kein Geheimnis, dass ich ein internationales 'Zweitherz' habe". Zugleich betonte sie, dass sich diese Frage "derzeit" nicht stelle und sie ihre aktuelle Tätigkeit "mit Leib und Seele" mache.
Hahn äußerte sich im "SN"-Interview auch zur österreichischen Innenpolitik. Einen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) "kann ich mir nicht vorstellen", sagte er. "Er hat keine absolute Mehrheit in den Umfragen. Er müsste erst einmal einen Partner finden. Doch jeder sagt: Mit ihm nicht." Aus europäischer Sicht wünsche er sich "Mitgliedsstaaten mit stabilen Regierungen und mit einer nüchternen, aber positiven europäischen Agenda. Hast du sie nicht, schneidest du dir den Ast ab, auf dem du sitzt", so Hahn, der zugleich beklagte, dass die "Mein Land first"-Rhetorik (...) leider Gottes nichts Ungewöhnliches mehr" sei. "Die EU-Mitgliedschaft ist nicht die Frage einer Liebesehe", betonte er. Vielmehr brauche man sie "für unsere Freiheit und Souveränität", weil Österreich allein "international gesehen nirgendwo" sei.
"Alles offen" sieht Hahn im Rennen um das türkische Präsidentenamt. "Ich hoffe, dass am 28. Mai der tatsächliche Wählerwille zum Ausdruck kommen wird", sagte er unter Verweis auf die von den OSZE-Wahlbeobachtern festgestellten Unregelmäßigkeiten im ersten Wahlgang. Auf die Frage nach einem möglichen Auftauen der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sagte der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Hahn: "Ich nehme an, das ist eine Permafrost-Konstellation." Dagegen bekräftigte er die EU-Perspektive der Ukraine, verwies aber zugleich auf die auf 300 bis 700 Milliarden Euro geschätzten Wiederaufbaukosten. Auch "kann es beim Thema Mitgliedschaft keinen Kriegsdiskont geben. Da müssen viele Bedingungen, die für alle gleich sind, erfüllt sein", betonte er.
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Ohhh, habe ich etwas übersehen? Welche "Erfolge" in drei Amtsperioden??? Soweit mir bekannt vernichten die in Brüssel nur unser Steuergeld mit völlig sinnlosen Aktionen!
Dann müssen Sie aber noch viel nachlesen.
Wie messen Sie "Erfolg"? Wenn ein Maurer ordentlich seine Arbeit verrichtet: Ist das ein "Erfolg"?
Ist doch völlig egal welche Lakaien die Länder nach Brüssel schicken. Solange Brüssel nicht imstande ist die Schengen - Aussengrenzen zu schließen, nehme ich die EU in keinster Weise ernst.
(1) Die EU-Kommission (die meinen Sie vermutlich) hat nichts mit dem Schengen-Raum zu tun, zu dem auch Nicht-EU-Mitglieder gehören.
(2) Für den Aussengrenzen-Schutz sind die Staaten an den Aussengrenzen zuständig.
Er wird sicher auch in der Pension mit seinem Einkommen ein gutes Auskommen haben! Dann ist er ja mit der Frau Generalin verheiratet, da brauchen wir uns keine Sorgen machen!
Der Neid ist ein Hund.
@LASIMON, wenn Sie schon so sehr EU-verliebt sind, wer oder was hindert Sie, in die so gehuldigte Zentralstadt Brüssel auszuwandern und dort ihren EU-Angebeteten tagtäglich auf Knien zu huldigen. Ja und eben, es gibt dort sicherlich keine Lobbyisten und übrigens, die Welt ist in Wirklichkeit eine Scheibe. Sollten sie eventuell Frau Eva Kaili mit einigen schweren Taschen sehen, so helfen Sie ihr bitte tragen. Papier kann nämlich sehr schwer sein.
(1) Die EU ist nicht nur in Brüssel, sie ist auch in Oberösterreich.
(2) Selbstverständlich gibt es in Brüssel Lobbyisten - so wie in Wien oder anderswo in Österreich; denken Sie beispielsweise an die Funktionär*innen von ÖGB und IV. Zum Unterschied von Österreich gibt es in Brüssel schon lange ein Lobbyisten-Register. Im übrigen scheinen Sie Lobbyisten mit Korruptionisten zu verwechseln. Lobbyisten kommen nicht mit Geldscheinen, sondern mit Informationen.
(3) Generell geht es mir mit der EU wie mit der Demokratie. Da läuft so manches schief (zB das Wiederaufleben der nationalen Kleinstaatlerei); aber etwas Besseres haben wir noch nicht.
...drei amtszeiten also reichen diesen herrschaften, um bis zum ende ihres lebens in saus und braus leben zu können !!!
...man denke auch an das "fürstliche" einkommen seiner frau, der generaldirektorin bei wüstenrot, alias "königskobra" !!!
...das nennt man zurecht "ein leben wie gott in frankreich" !!!
...und die wahren "hackler" ???
...die müssen bangen, um mit ihren hart erarbeiteten einkommen überhaupt über die runden zu kommen, geschweige ihre familien ernähren zu können !!!
...da stimmt doch was nicht im system ??? !!!
Aso, Herr Hahn und Frau Riess hackeln nicht für ihr Geld? Mann -oh-Mann müssen Sie kurzsichtig sein ...
Er sollte ein Buch schreiben über den Brüsseler Lobbyismus,
wäre ein Wirtschafts-Krimi 😉
Der ist zumeist ehrlicher und transparenter denn der österreichische. Denn im EU-Parlament sitzen keine Lobbyisten, wie dies im österreichischen Nationalrat der Fall ist.
Hat er seine Schäfchen ins trockene gebracht ?
Vielleicht wird er jetzt Nachfolger der Frau Korosec beim Penioistenbund - würde hervorragend passen.
Hat er seine Schäfchen ins trockene gebracht ?
NEIN, hat er nicht.
Gottes Wort sagt:
Und so gewiss es den Menschen bestimmt ist, einmal zu sterben, danach aber das Gericht. Möchte nicht mit ihm tauschen!
Was bei diesen drei Perioden positiv für Österreich war, dürfte meiner Aufmerksamkeit entgangen sein.
Ein EU-Kommissar ist nicht für sein Herkunftsland tätig, sondern für die EU insgesamt.
zu LASIMON:
...und was war seine leistung ???
Diese Frage beweist Ihre Unkenntnis der Vorgänge in der EU-Kommission. Daran sind auch und vor allem die österreichischen Parteien verantwortlich, die sich hüten, den österreichisch-stämmigen Vertretern in der EU eine Bühne zu bieten, auf der sie ihre Arbeit und ihre Erfolge/Misserfolge präsentieren können.
Nach dem Hr. Hahn kräht kein Hahn in Europa. Hat mit der ÖVP in Wien überhaupt nichts erreicht, dafür kam er in das Ausgedinge nach Brüssel.
Die Tätigkeit als EU-Kommissar ist kein Ausgedinge, sondern mit viel Arbeit verbunden. Dass man davon in Österreich nichts bemerkt, ist wohl mit Schrebergartenmentalität zu erklären.
Das wird niemand merken
Endlich.
Kriegt dann eine Megapension und widmet sich seiner Dissertation ))
Gott sei Dank, so unnötig und erfolglos wie der Schwiegersohn von Dr. Kurt Waldheim.
Und woran machen Sie Ihre Behauptung fest?
zu LASIMON :
...gott, stellen sie dumme fragen !!!
...auch ihnen dürfte mittlerweilen bekannt sein, dass man für spitzenposten in der övp keine qualifikation, sondern lediglich "parteitreue" zeigen muss !!!
...so etwas nennt man dann "freunderlwirtschaft, postenschacher und korruption" !!!
...und dies haben wir ("der pöbel") von der övp zu hauf erleben dürfen !!!
Für Spitzenposten in der EU reicht Freunderlwirtschaft etc bei weitem nicht aus. Da ist Kompetenz und Engagement gefragt. Darum entbehrt Ihre Behauptung jeglicher Evidenz und ist daher ...
Seit EU Beitritt in Övp Hand. Die Roten waren zu........