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Deutscher Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe

Von nachrichten.at/apa, 23. Februar 2024, 16:04 Uhr
Kiffen Cannabis rauchen
In Deutschland bald legal. Bild: THOMAS SAMSON (AFP)

BERLIN. Der deutsche Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen per 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht.

Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat.

Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz im Bundesrat nicht. Die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

Bis zuletzt kontrovers diskutiert

Über die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wurde bis zuletzt kontrovers diskutiert. Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.

Erlaubt werden sollen auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben - im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Lauterbach warb für die Pläne

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb für die Pläne. Die Lage derzeit sei "in keiner Weise akzeptabel", sagte der SPD-Politiker in der Aussprache vor der Abstimmung mit Blick auf steigende Zahlen von Konsumenten und "toxische Konzentrationen" in Cannabis aus kriminellem Drogenhandel. "Der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels." Jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt sei ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Daher solle ein legales Angebot geschaffen werden. Lauterbach hob zugleich eine vorgesehene stärkere Aufklärung hervor. "Wir verharmlosen nicht." Viele junge Menschen wüssten bisher nicht, dass Cannabis-Konsum für das wachsende Gehirn wie ein "Gehirngift" wirke.

FDP sprach von "historischem Wendepunkt"

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte: "Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben das Hanf frei." Dies stärke den Gesundheits- und Jugendschutz. Die FDP-Fachpolitikerin Kristine Lütke sprach von einem "historischen Wendepunkt" hin zu einem Umgang, der der gesellschaftlichen Realität entspreche. Mit Cannabis aus Eigenanbau wüssten Konsumenten, woher es komme. Zudem werde der Weg zum Dealer und anderen, weitaus gefährlicheren Drogen deutlich länger.

Union und AfD wandten sich gegen die Pläne. "Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis", sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt. Ärzte, Polizisten und Psychotherapeuten und alle Länder-Innenminister hätten davor gewarnt. Anbau zu Hause sei nicht zu kontrollieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa, die Legalisierung werde zu mehr Sucht, mehr sozialen Problemen und weniger Sicherheit gerade für junge Menschen führen. "Dieses Gesetz ist nicht kontrollierbar und ein Geschenk für die organisierte Kriminalität in Deutschland." Jörg Schneider (AfD) warnte vor einem "Konjunkturprogramm für das organisierte Verbrechen".

Nicht nur Begeisterung

Bei der generellen Einschätzung der Cannabis-Legalisierung zeigt sich laut einer Umfrage ein gespaltenes Bild. 42 Prozent gaben in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, eine Legalisierung eher oder voll und ganz zu befürworten. 47 Prozent erklärten, diese eher oder voll und ganz abzulehnen. 11 Prozent äußerten sich dazu nicht, wie aus der Umfrage hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

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44  Kommentare
44  Kommentare
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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 24.02.2024 15:34

Uiuiui. Wird nun die OÖN ihre von Alt-Chefredakteur Mandlbauer vorgegebene Pflichtvokalbel "Suchtgift" für Cannabis trotzdem beibehalten?

Ansonsten sollten alle Heuchler, die sich mit Alk die Kante geben, die Tastatur stillhalten. Und alle Rechten nachschauen, was ihre jüngeren Kameraden neben dem Saufen so machen. Und damit meine ich nicht die Schneeaffinen in früheren oder aktuellen Buberlpartien.

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EasyPeasy (130 Kommentare)
am 24.02.2024 14:29

https://www.geschichte.fm/archiv/gag420/

https://www.google.com/amp/s/www.planet-wissen.de/natur/pflanzen/hanf/pwieharryanslinger100.amp

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JuliusRom (65 Kommentare)
am 24.02.2024 11:17

Oh mein Gott! Da muß ja die Bergrettung das Personal verdoppeln, wenn jetzt auch noch bekiffte Piefke auf unseren Bergen in Jesusklapperl herumstolpern. Und den Almbauern gebe ich den Rat, Cannabis für Kühe für ein friedliches Middanand. - Ein deutscher Prophet hat vor langer, langer Zeit schon vorausgesagt: Deutschland schafft sich ab! - Und eine gelegentlich benebelte aber mütterliche Prophetin: " WIR SCHAFFEN DAS" !!!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 24.02.2024 15:40

Jesusklapperl? In den 1970ern steckengeblieben? Jedenfalls scheinen Sie keine Ahnung zu haben, wer aller heuzutage Cannabis konsumiert. Passt zum sonstigen rechtsextremen Flachsinn.

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DeaLi86 (1.733 Kommentare)
am 24.02.2024 11:00

Mit Cannabis fängt es an, dann kommt irgendwann Heroin, bis hin zum Fenthanyl. In Amerika sterben sie ned nur zu 100.000 fach, sondern lungern auch benebelt auf der Straße rum, von wo haben die das Geld für sowas? Sicher haben die auch Schulden über Schulden...

Und was Drogen generell auslösen: siehe Justizanstalt Garsten wurde/wird umgestaltet in eine Anstalt für psychisch abnorme Rechtsbrecher.

Wir sollten endlich einmal die Augen öffnen, was Drogen so alles anstellen. Mit Cannabis fängt es an mit Fenthanyl und der gleichen geht es bergab, bis in den Knast, oder in den Tod!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 24.02.2024 15:44

Schwachsinn. Die Opiod-Krise ist ein direkter Ausfluss der Pharmaindustrie und der US-Ärzte, die Schmerztabletten wie Himbeerzuckerl verschrieben hatten. Weil sie von der Pharmaindustrie dazu angeleitet und bezahlt wurden. Das kommt davon, wenn man ein Gesundheitssystem hat, das auf privaten Profit statt auf staatliche Fürsorge ausgerichtet ist.

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Proking (2.660 Kommentare)
am 25.02.2024 16:16

Eroll, sie wissen aber schon welcher Herkunft der Erfinder des künstlichen Heroins war und das traurige daran ist, dass die Familie eben dieses Feanthanyl brutalst am Markt in den USA gepuscht
hat? Wissend, um Abhängigkeiten zu schaffen.
Da brauchts keinen Nehammer, der Psychopharmaka und Alkohol bei selischen Schmerzen empfielt.

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Proking (2.660 Kommentare)
am 25.02.2024 16:18

natürlich seelischer Schmerz

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Paul44 (880 Kommentare)
am 23.02.2024 20:39

Ich kann die Argumente für die Canabis-Legalisierung nachvollziehen. Doch schlussendlich frage ich mich immer: "Möchte ich, dass meine Kinder Drogen nehmen?" Nein , ich will das nicht. Und darum bin ich auch gegen jegliche Legalisierung von Drogen.

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 23.02.2024 21:03

Ob legal oder nicht. Wenn die Kids das probieren wollen, sie werden es nicht verhindern können.

Meine Kinder, heute 40+, haben es, ebenso wie ich auch, probiert. Beide haben ihr Studium abgeschlossen, stehen mitten im Leben. Geschadet hat es ihnen auch nicht.

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reibungslos (14.455 Kommentare)
am 24.02.2024 11:55

Glück gehabt. Es gibt auch andere Geschichten. In manchen Städten der USA nimmt bereits die Hälfte der Bevölkerung (abseits Alkohol und Nikotin) Drogen zu sich. Das wird auch zu uns kommen.

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Tebasa1781 (324 Kommentare)
am 24.02.2024 07:10

dein kind nimmt sowieso drogen, wenn es will. egal, ob legal oder illegal.

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LASimon (11.221 Kommentare)
am 24.02.2024 11:02

Also sind Sie für ein Verbot von Alkohol und Nikotin?

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tituspullo (1.495 Kommentare)
am 23.02.2024 19:19

Das hat noch wirklich gefehlt - die bekiffte Piefkes. Die ultimative Variante die deutsche Wirtschaft anzukurbeln ? Ich denke es wird eher eine Abkurbelung geben. Die Straßen werden voll mit bekiffte und angesoffe sein. Ob ,, The new German Look ,, auch bei uns Schule machen wird ? So wie es zurzeit aussieht, kommen auf uns bekiffte Zeiten ! Na dann, prost ! Begrüßt wird dann neuerlich mit ,, Do you joint ,, ?, 🥳🥳🥳

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Tebasa1781 (324 Kommentare)
am 24.02.2024 07:11

Du verdienst dein geld hoffentlich nicht als komiker.

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tituspullo (1.495 Kommentare)
am 24.02.2024 14:32

Als Komiker kann man gutes Geld verdienen. Benny Hill ? 😎

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reibungslos (14.455 Kommentare)
am 23.02.2024 18:27

Das größte Problem Deutschlands ist somit gelöst. Es geht aufwärts.

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docholliday (8.128 Kommentare)
am 23.02.2024 18:46

Das größte Problem 😀😀👍
Der war guat👍

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 23.02.2024 18:08

Cannabis im öffentlichen Raum sehe ich als kritisch an. Da hätte es eine klare Haltung geben müssen, sprich Privatsache und nicht jeder muss von dem süßlichen Geruch belästigt werden.

Ich stehe der Legalisierung nicht negativ entgegen jedoch das zelebrieren in der Öffentlichkeit, was sicher passieren wird, finde ich kritisch.

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docholliday (8.128 Kommentare)
am 23.02.2024 18:47

Riecht aber immer noch besser als a Tschick🤗

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Natscho (4.220 Kommentare)
am 23.02.2024 19:08

Stinkt beides, Cannabis lungert länger in der Luft finde ich.

Weit weg von Nichtrauchern machen, dann soll jeder rauchen, was er will (und Müll mitnehmen!!)

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Philantrop_1 (172 Kommentare)
am 23.02.2024 18:00

Jede Kultur hat ein Limit für Berauschendes. In den USA ist man bei Drogen (z. B. Kokain sogar in der Oberschicht) toleranter, bei Alkohol aber strenger.

Wenn in Europa, wo Alkohol als Rauschmittel zutiefst verwurzelt ist, jetzt ein ZUSÄTZLICHES Rauschmittel toleriert wird, vergammelt unsere Gesellschaft!

.

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reibungslos (14.455 Kommentare)
am 23.02.2024 18:32

In den USA sind längst starke Betäubungsmittel wie Fentanyl die beliebtesten Drogen. Im Vorjahr starben über 100.000 Leute in den USA an derartigen Drogen.

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DeaLi86 (1.733 Kommentare)
am 24.02.2024 10:56

Sie sterben nicht nur daran, sondern lungern nur extrem benebelt auf den Straßen herum.

Und was Drogen generell auslösen: siehe Justizanstalt Garsten wurde/wird umgestaltet in eine Anstalt für psychisch abnorme Rechtsbrecher.

Wir sollten endlich einmal die Augen öffnen, was Drogen so alles anstellen. Mit Cannabis fängt es an mit Fenthanyl und der gleichen geht es bergab, bis in den Knast, oder in den Tod.

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ECHOLOT (8.797 Kommentare)
am 23.02.2024 17:59

Erinnert an Opiumkriege! So zwingt man ein Volk in die Knie mit immer mehr Suchtgiften ! Als wären nicht eh jetzt schon die besorgniserregenden zahlen über die ständig steigenden körperlichen und psychischen Probleme der Bevölkerung und vor allem der Jugend, nicht hoch genug!

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 23.02.2024 18:10

Die Vergleiche mit den Opimumkriegen der geht massiv zu weit.
Diese Kriege wurden ausgelöst durch die geldgierige Pharmaindustrie sowie dessen dienlichen Ärzten. Hier wurden Patienten mit Leiden zum Opfer.

Das hier beschränkt sich klar nur auf den Genuss.

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koarl (285 Kommentare)
am 24.02.2024 10:54

Wenn es damals schon eine pharmainsustrie gegeben hätte vielleicht ja

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Proking (2.660 Kommentare)
am 25.02.2024 16:48

Die Vergleiche gehen nicht zu weit. Erkundigen sie sich nach der aus Russland in die USA eingewanderten jüdischen Familie Raymund Sackler, die mit dem Opiat Oxycontin ein unsagbares Geschäft gemacht haben. Um deren Pharmaindustrie als unschuldig darzustellen wurden "freiwillig" für etwa 500.000 Tote ein Betrag von 6 Milliarden Dollar "gespendet". D.h.: 12.000 Dollar pro Rauschgifttoten.

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clz (664 Kommentare)
am 23.02.2024 18:19

Der Cannabiskonsum steigt trotz Verbots angeblich besonders bei den Jugendlichen stetig an. Wenn sich die Jugendlichen das Cannabis am Schwarzmarkt besorgen, dann ist das Risiko einer gesundheitlichen Gefährdung durch Verunreinigung sehr hoch. Man will mit dem Gesetz u.a. auch für mehr Gesundheitsschutz gerade für die Jugendlichen sorgen. Auch Aufklärung und Prävention sollen im Vordergrund stehen.

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Natscho (4.220 Kommentare)
am 23.02.2024 17:38

Sehr gut.

Außer ein "Des hamma immer schon so gmocht" gibt es KEIN Argument gegen Cannabis.

Liebe Grüße
Ein Nichtraucher und Nichtkiffer

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Ybbstaler (965 Kommentare)
am 23.02.2024 17:28

Das wird noch spannend werden. Wie ist das zB. mit dem Straßenverkehr vereinbar? Darf man unter Cannabis Einfluss ein Fahrzeug lenken? Oder im Arbeitsrecht. Was wenn ein Mitarbeiter eingekifft zum Dienst erscheint. Wie schaut es mit Berufen mit besonderem Verantwortungsbereich aus? Ärzte, Lokführer, Beamte dürfen dann in der Freizeit kiffen? Unter Cannabiskonsum zur freiwilligen Feuerwehr? Strafrechtliche Verantwortung? Ich kann mich an nix erinnern, ich war beeinträchtigt...

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Natscho (4.220 Kommentare)
am 23.02.2024 17:37

Nachdem auch jetzt schon in Österreich gekifft wird, ist das auch hier schon ein Problem.
Glaubt der Polizist an eine Beeinträchtigung, wird er zum Amtsarzt geschickt.
Der Gesetzgeber regelt es zum Nachteil der Konsumenten: Kann THC nachgewiesen werden, gilt man als beeinträchtigt (selbst wenn der Konsum Tage zurückliegt)

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DeaLi86 (1.733 Kommentare)
am 24.02.2024 11:08

Siehe Justizanstalt Garsten:

Wird/wurde in eine Anstalt für psychisch abnorme Rechtsbrecher umgewandelt.

Es fängt ja schon bei den Chic und Alk an, ich will cool sein, also probier ich das, werde abhängig, auch Drogen will ich probieren, um dazu zu gehören, um nicht alleine zu sein.

Daweil sind Menschen, die immer nur Drogen nehmen oft gar ned so sozial, vor allem wenn er was Neues braucht.

Hier fängt es schon einmal an.
Ich hatte drei Bekannte, die daran gestorben sind.
Eine war eine Schulkollegin, wir hatten es in dieser höheren Schule durchgenommen, vielleicht wäre aber auch ein Filmchen mit Interviews ned schlecht, wenn man über so etwas aufklärt.

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DeaLi86 (1.733 Kommentare)
am 24.02.2024 11:09

Tschuldigung Fachschule.

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transalp (10.093 Kommentare)
am 23.02.2024 16:32

Na, dann werden wohl bald einige österreichische Kunden
-- hoffnungsvoll- nach Passau oder Freilassing fahren...
Passau:
"Amsterdam an der Donau"...🤪🤪

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dachbodenhexe (5.657 Kommentare)
am 23.02.2024 16:27

Hanf gilt auch als Heilpflanze und in diesem Sinne ist die Freigabe durchaus begrüßenswert. Nur wie sieht es aus wenn jemand aus DE diese nach Österreich einführt?

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reibungslos (14.455 Kommentare)
am 23.02.2024 18:25

Ein Achterl Rotwein gilt auch Medizin. Aber nur ein Achterl.

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danadella (715 Kommentare)
am 25.02.2024 10:07

Und auch das ist Unsinn …

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.172 Kommentare)
am 23.02.2024 16:25

Was fehlt, sind legale Abgabestellen (Trafiken, Apotheken?), wo es dann genormte, ungefährliche Ware ohne giftige Beimischungen und unkontrolliertem THC-Gehalt - gemeinsam mit Alterskontrolle gibt.

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transalp (10.093 Kommentare)
am 23.02.2024 16:38

Aber geh, Schweinchen
Wer das Zeug wirklich will (oder braucht), hat es bisher/ jetzt auch schon irgendwie bekommen...
Lediglich der Status ist ein anderer....

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 23.02.2024 17:29

Der Sinn des Ganzen ist ja, dass man es nicht IRGENDWO kauft, um nicht mit Dealern in Kontakt zu kommen.

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Ybbstaler (965 Kommentare)
am 23.02.2024 17:17

Das sehe ich auch so. Aus meiner Sicht kann eine Cannabis Freigabe nur über das Monopol und Verkaufsstellen sinnvoll gelöst werden. Und mit einer Besteuerung ähnlich wie Tabakprodukte. Es kann eigentlich nicht sein, dass es gelungen ist, durch hohe Zigarettenpreise letztlich doch ein Umdenken vieler Raucher zu erreichen bzw. Jüngere abzuschrecken, aber jeder soll seinen Hanf gratis/steuerfrei oder im Club anbauen?

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danadella (715 Kommentare)
am 25.02.2024 10:09

Die Besteuerung analog zum Tabak ist eine gute Idee.

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Schuno (6.600 Kommentare)
am 23.02.2024 16:20

Damit sie sich die Ampelregierung
schönrauchen können ?

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