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Deutsche Regierung will Cannabisgesetz nachträglich verschärfen

Von nachrichten.at/apa, 20. April 2024, 15:24 Uhr
Cannabis wird in Deutschland legal
Drei Pflanzen im Eigenanbau sind künftig erlaubt. Bild: APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

BERLIN. Die deutsche Regierung will das Cannabisgesetz nachträglich verschärfen.

Einem Gesetzesentwurf zufolge, aus dem die "Augsburger Allgemeine" am Samstag zitierte, will die Koalition insbesondere das Entstehen gewerblicher Strukturen beim Anbau verhindern. So sollten etwa nicht mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können. Trotz Freigabe darf auf Bahnhöfen und auf Bahnsteigen in Deutschland auch künftig nicht gekifft werden.

Zur Durchsetzung sollten die Behörden mehr Freiheit bei Kontrollen und einen größeren Ermessensspielraum erhalten, um die Genehmigung von Anbauflächen zu untersagen: "Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis versagen, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser der Anbauvereinigung sich in einem baulichen Verbund mit oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu Anbauflächen oder Gewächshäusern anderer Anbauvereinigungen befinden", zitierte die Zeitung aus dem Entwurf.

Konflikte mit EU-Recht

Auch das Entstehen weiterer Geschäftsmodelle rund um den Anbau von Cannabis will die deutsche Regierung demnach verhindern. Den Anbauvereinen solle es dafür verboten werden, einen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen zu beauftragen. Damit solle verhindert werden, dass sich Unternehmen auf Paketlösungen für den Anbau von Cannabis spezialisieren.

Der Gesetzentwurf verweist demnach auf Konflikte mit EU-Recht, die bei großen und möglicherweise gewerblich genutzten Plantagen drohen würden. Indem sie den Behörden mehr Kompetenzen beim Vorgehen gegen eventuelle Regelverstöße einräume, wolle die Regierung auch den Ländern entgegenkommen, die das Cannabisgesetz scharf kritisieren.

Teillegalisierung seit April

Ein Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis gilt in Deutschland seit dem 1. April. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind damit erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Der Konsum im öffentlichen Raum ist beschränkt erlaubt – in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen und in der Nähe von Schulen, Kindertages- und Sportstätten etwa ist er verboten.

Die Deutsche Bahn (DB) verbietet trotz der allgemeinen Freigabe das Kiffen auf Bahnhöfen und auf Bahnsteigen. Man werde die Hausordnung entsprechend ändern und ab kommender Woche Verbotsplakate anbringen, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Verweis auf eine Bahn-Sprecherin. In den dafür gekennzeichneten Bereichen an den Bahnhöfen darf demnach weiterhin Tabak geraucht werden.

"Abgeleitet vom gesetzlichen Verbot von Cannabis-Konsum tagsüber in Fußgängerzonen oder im Umfeld von Schulen und Spielplätzen möchten wir unsere Reisenden, vor allem Kinder und Jugendliche, an unseren Bahnhöfen schützen", sagte die Sprecherin der "Bild am Sonntag". "Deshalb werden wir den Konsum von Cannabis in unseren Bahnhöfen generell untersagen." Nicht betroffen von dem Verbot ist demnach das auch vor der Freigabe erlaubte Konsumieren von Cannabis aus medizinischen Gründen. Die Anpassung der Hausordnung soll in vier Wochen abgeschlossen sein. Ab dem 1. Juni will die DB Verstöße dann verfolgen.

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8  Kommentare
8  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Utopia (2.693 Kommentare)
am 21.04.2024 13:50

Zigaretten und Alkohol reichen nicht, um unsere Gesundheit zu ruinieren. Wir brauchen unbedingt auch noch Cannabis, weil es besser ist, wenn das legal passiert? Welche Logik steckt dahinter?

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 21.04.2024 09:24

Nachbessern? Selten so gelacht. 😂

Das deutsche Gesetz propagiert einen kontrollierten Anbau,
tatsächlich wird ein unkontrollierter Abbau von persönlichem Antrieb,
Gehirnzellen und Nervenbahnen eingeleitet. Langsam, aber sicher!

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joar (245 Kommentare)
am 21.04.2024 08:14

Na wieso sollte diese unfähigste Regierung ever gerade das zusammenbringen....

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il-capone (10.440 Kommentare)
am 21.04.2024 07:48

Die österr. Drogenschutz-Partei, sprich FP, wär mit sowas hoffnungslos überfordert.
Sowas schiebens ihren primitiven Instinkt nach automatisch auf EU & Ausländer.
Sie selbst glauben in ihren stinkenden Oasen immer die Sauber-Leute zu sein.
Und ihre Drogen-Abhängigkeit ist sowieso österr. Kulturgut ...

ätz

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metschertom (8.100 Kommentare)
am 21.04.2024 08:08

Schlecht geschlafen oder was falsches geraucht?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.701 Kommentare)
am 20.04.2024 18:02

Vor allem droht ein undurchsichtiger juristischer Flickerlteppich, wenn jedes Bundesland wieder seine eigene Verbots- und Sanktionswürstel brät.

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HumpDump (5.050 Kommentare)
am 21.04.2024 11:08

Es war von Anfang an klar, dass jedes Bundesland anders damit umgehen wird.

Aber egal, es geht um die Bundeswahlen und da lag die Linksregierung in den Umfragen sehr schlecht.
Dann hat man das Bürgergeld erhöht und die Kifferszene befriedigt.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 20.04.2024 17:01

"Kontrollierter Anbau"

Tatsächlich ist es ein reglementierter Anbau.

Kontrollen wird es kaum geben und wenn, dann wird es kaum sinnvoll möglich sein.
Nicht einmal die angepflanzten Sorten wird man aus Kostengründen überprüfen (können).

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