Brombeer-Koalition in Thüringen nimmt erste Hürde
ERFURT. CDU-Politiker Mario Voigt wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsident gewählt.
Obwohl seine Koalition mit SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Thüringer Landtag mit 44 von 88 Sitzen knapp keine Mehrheit hat, wurde der CDU-Politiker Mario Voigt am Donnerstag schon im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslands gewählt.
Möglich wurde das, weil Deutschlands erste Brombeer-Koalition (nach den Parteifarben Schwarz, Rot und Lila) in letzter Minute noch vor der Landtagssitzung eine Vereinbarung mit der Linken getroffen hatte, damit der Wahlausgang nicht von der AfD mit ihrem Rechts-außen-Politiker Björn Höcke abhängig ist. Die Linke kündigte Stimmen für Voigt an. "Die AfD darf keine Bühne bekommen", begründete der Thüringer Linke-Fraktionschef Christian Schaft die Entscheidung.
Mit dem promovierten Politikwissenschaftler stellt die Thüringer CDU nach zehn Oppositionsjahren erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Voigt, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, löst Bodo Ramelow (Linke) in der Staatskanzlei ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist die Koalition in Thüringen nach Brandenburg bereits der zweite Einstieg in eine Landesregierung im Jahr der Parteigründung. Die Wahl war für Voigt und seine in schwierigen Verhandlungen geschmiedete Koalition riskant: Die AfD mit ihrem Vorsitzenden Höcke stellt in Thüringen als bisher einzigem deutschen Bundesland die stärkste Landtagsfraktion mit 32 Abgeordneten.
Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird, hatte ihr Abstimmungsverhalten offengelassen. Die Brombeer-Koalitionäre trieb vor der Wahl die Sorge um, Voigt könnte mit Stimmen der AfD ins Amt kommen.
Dietmar Woidke wiedergewählt
Am Mittwoch wurde in Brandenburg der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wiedergewählt. Auch er koaliert mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er brauchte allerdings zwei Wahlgänge. Im zweiten Wahlgang bekam er offenbar auch Stimmen aus der Opposition.
Kannst nicht erfinden….Deutschland verdämlicht in Zeitlupe, zum 3. mal
Die Thüringer haben am 1.9. gewählt, Österreich am 29.9.
Somit liegen wir bei den Koalitionsverhandlungen noch in der Zeit.