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Biden: Palästinenserbehörde soll auch Gazastreifen regieren

Von nachrichten.at/apa, 19. November 2023, 06:55 Uhr
US-Präsident Joe Biden. Bild: BRENDAN SMIALOWSKI (AFP)

WASHINGTON. US-Präsident Joe Biden setzt sich für eine politische Wiedervereinigung des Gazastreifens und des Westjordanlands unter Palästinensischen Autonomiebehörde ein.

Nach dem Krieg Israels und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sollten beide Gebiete von dieser Behörde regiert werden, schrieb Biden in einem am Samstag veröffentlichten Meinungsbeitrag für die "Washington Post".

"Gaza und das Westjordanland sollten unter einer einzigen Regierungsstruktur wiedervereinigt werden, letztlich unter einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde." Angestrebt werde eine Zweistaatenlösung, schrieb Biden weiter. Es dürfe weder eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben noch eine Wiederbesetzung, Belagerung oder Blockade dieses Gebiets.

Der US-Präsident brachte dabei auch Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler im Westjordanland ins Spiel. Der Demokrat kritisierte abermals "die extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland".

Er betonte, sich gegenüber der israelischen Führung nachdrücklich dafür ausgesprochen zu haben, dass diejenigen, die diese Gewalt ausübten, zur Verantwortung gezogen werden müssten. "Die Vereinigten Staaten sind bereit, eigene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verhängung von Einreiseverboten gegen Extremisten, die Zivilisten im Westjordanland angreifen", warnte er. Das Wort Siedler verwendete der Demokrat explizit nicht.

Biden zeichnete in dem langen Beitrag auf, wie die Zukunft in der Region seiner Auffassung nach aussehen soll - und wie der Weg dorthin gestaltet werden soll. "Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten", schrieb Biden. "Auch wenn es im Moment den Anschein hat, als sei diese Zukunft nie weiter entfernt gewesen, ist sie durch die Krise dringender denn je geworden."

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Biden betonte, dass das palästinensische Volk einen eigenen Staat und eine Zukunft frei von der islamistischen Hamas verdiene. "Die Bilder aus dem Gazastreifen und der Tod von Tausenden von Zivilisten, darunter auch Kinder, brechen auch mir das Herz." Nun müsse es das Ziel sein, den Krieg für immer zu beenden und den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Es müsse im Nahen Osten "etwas Stärkeres" aufgebaut werden, damit sich die Geschichte nicht ständig wiederhole. Dabei dürfe der Gazastreifen "nie wieder als Plattform für den Terrorismus genutzt werden", so Biden.

Der 80-Jährige schrieb außerdem, dass die USA weiterhin hinter der von Russland angegriffenen Ukraine stünden. "Sowohl (Kremlchef Wladimir) Putin als auch die Hamas kämpfen darum, eine benachbarte Demokratie von der Landkarte zu tilgen." Amerika könne und werde das nicht zulassen. "Die Welt blickt auf uns, um die Probleme unserer Zeit zu lösen. Das ist die Aufgabe der Führung, und Amerika wird sie übernehmen."

Skepsis bei Netanyahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußert sich skeptisch zur Forderung von US-Präsident Biden, der Gazastreifen solle mittelfristig der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellt werden. "Ich denke, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer jetzigen Form nicht in der Lage ist, die Verantwortung für Gaza zu übernehmen", sagt Netanyahu in Tel Aviv.

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