Bayerns Innenminister drängt auf Verlängerung der Grenzkontrollen
MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt weiter auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über den November hinaus.
Diese seien dringend erforderlich, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir brauchen Grenzkontrollen vor allem aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen noch nicht ausreichend geschützt", sagte er und verwies auf den zuletzt deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland.
"Wegfall könnte missverstanden werden"
Nach Herrmanns Angaben hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr an der Grenze zu Österreich mehr als 6.000 Personen zurückgewiesen, die unerlaubt einreisen wollten. Ein ähnlicher Trend zeichne sich für das laufende Jahr ab. Ohne eine Fortdauer der Kontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, sagte Herrmann. "Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als "Grenzöffnung" missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen", so Herrmann weiter. "Womöglich würden sich dann deutlich mehr Flüchtlinge auf den Weg machen."
"Alles in allem geht es um mehr Sicherheit durch Grenzkontrollen, solange das notwendig ist", erklärte Bayerns Innenminister. Davon profitierten nicht nur die Bürger in Bayern, sondern bundesweit.
Ich hätte dazu gerne eine Statistik, wer hier zurückgewiesen wurde.
Meist waren es sicher keine Asylsuchende, sondern zB. Osteuropäer mit Aufenthaltsverbot etc.
6.000 Personen/Jahr liest sich im ersten Moment nach viel, was bleibt aber über, wenn man das durch 365 Tage und x Grenzübergänge (Suben, Walserberg, Kiefersfelden, ev. weitere süddeutsche Kontrollstellen) teilt?
Eine m.E. unerträgliche Reisefreiheitsbeschränkung und ungesetzliche Verletzung des Schengen-Raumes.
> ungesetzliche Verletzung des Schengen-Raumes.
DAS ist zweifelhaft!
Solang sich die Minister, die Ministerpräsidenten und die Kanzler die Gesetze selber schreiben können und danach von den Parteisimpeln im Parlament duchnicken lassen, ist alles "gesetzlich", was sie an Blödsinn verbrechen.
Aber wozu schreib ich das, die Zenzi löscht es eh wieder.
6000 in einem Jahr zurückgewiesen.Sind die jetzt bei uns ? oder holt sie sein Parteifreund Seehofer über die Mittelmeerroute wieder nach Deutschland ?