Aufbruchsstimmung in Ungarn: Neue Protestwelle gegen das Orban-Regime

Es sind turbulente Zeiten in Ungarn: Aus dem Justizskandal rund um eine umstrittene Amnestie in einem Pädophiliefall ist eine ausgewachsene Regierungskrise geworden. Zuletzt wurden ständig neue Missstände bekannt, seit Wochen gehen Tausende auf die Straßen. Und zum ersten Mal seit langem ist in Ungarn, wo Viktor Orbán seit 2010 durchregiert, wieder so etwas wie Aufbruchsstimmung zu spüren.

Der Grund ist vor allem ein Mann: Péter Magyar. Der frühere Anwalt hat selbst jahrelang für Orbáns Fidesz-Partei gearbeitet, war verheiratet mit einer engen Orbán-Vertrauten und gilt als absoluter Insider. Nun hat er mit seiner früheren Partei öffentlich gebrochen und will seine eigene Liste gründen. Der Zeitpunkt ist brisant: In drei Monaten findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, in Ungarn werden auch noch gleichzeitig Kommunalwahlen abgehalten.

Experten schreiben Magyar großes Potenzial zu. "Ein Insider, der aus dem Schatten springt und als neuer Oppositionsführer auftritt – das ist absolut präzedenzlos in den letzten Jahren", sagt Robert Laszlo, Politikexperte beim Thinktank "Political Capital".

Abrechnung mit dem System

Seit Wochen schon trommelt Magyar zum Widerstand. In Interviews rechnet er mit der Regierung ab, der er die Errichtung einer Oligarchie vorwirft, in der das halbe Land in der Hand einiger weniger Familien sei. Über Social Media und bei Auftritten erklärt er regelmäßig, mit seinem Insiderwissen das ganze System zum Einsturz bringen zu können.

Am Dienstag veröffentlichte er dann auf seiner Facebook-Seite eine Audioaufnahme mit schweren Vorwürfen gegen die mafiöse Orbán-Regierung. Es handelt sich angeblich um den Mitschnitt eines im Jänner 2023 geführten Gesprächs zwischen Magyar und seiner Ex-Frau Varga, in dem es um einen Korruptionsfall geht, in den ein ehemaliger Staatssekretär im Justizministerium verwickelt ist. Dieser soll umgerechnet Zehntausende Euro an Bestechungsgeldern kassiert haben, um im Gegenzug Postenbesetzungen an Gerichten zuzustimmen.

Die Echtheit der Aufnahme ist bislang ungeklärt. Doch das Orbán-Regime und seine treuen Medien starteten bereits eine massive Gegen-Propaganda. Sie stellen Magyar als gewalttätigen Mann dar, der in seinem Rachefeldzug gegen seine Ex-Frau keinerlei Glaubwürdigkeit genieße.

Dennoch folgten spontan einige tausend Menschen Magyars Aufruf, sich vor der Generalstaatsanwaltschaft in Budapest zu versammeln. Ungarn werde von einer Mafia regiert, das sei nun für alle offensichtlich, erklärte dieser vor der wütenden Menge. In den nächsten Tagen werden weitere Proteste erwartet. Für 6. April hat er wieder zu einem Großprotest in Budapest aufgerufen.

Ob Magyar tatsächlich das Potenzial hat, Orbán gefährlich zu werden, ist vorerst allerdings offen. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass er den Umgang mit den sozialen Netzwerken versteht und so mobilisieren kann. Dadurch wird er auch kein Problem haben, rechtzeitig die nötigen 20.000 Unterschriften für eine Kandidatur bei der EU-Wahl zu sammeln.

Weitere politische Bomben?

Sein Hauptthema dürfte die Bekämpfung von Korruption bleiben. Unter Orbán stürzte Ungarn im Korruptions-Index von Transparency International von 55 (2012) auf 42 (2023) Punkte ab. "Die Missstände in Ungarn sind vielfach bekannt. Dass die Vorwürfe nun aber aus dem innersten Machtzirkel stammen, das ist neu", sagt Jozsef Peter Martin, Direktor von Transparency International Ungarn. Das ungarische Rechtssystem sei zwar fest in den Händen der Regierung. Magyar könnte aber die politische Kultur verändern, sagt Martin. Auch könnte die jahrelange Apathie der ungarischen Bevölkerung enden.

Es bleibt also spannend, zumal der 43-jährige Magyar wohl noch die eine oder andere politische Bombe im Köcher hat.