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Assange muss weiter auf Gerichtsentscheid warten

Von nachrichten.at/apa, 21. Februar 2024, 20:37 Uhr
Julian Assange
Zahlreiche Demonstranten forderten in London die Freilassung von Julian Assange.  Bild: (APA/AFP/ADRIAN DENNIS)

LONDON/WASHINGTON. Im Kampf gegen seine drohende Auslieferung an die USA muss Julian Assange weiter abwarten.

 Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete am Mittwoch ohne Entscheidung - die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem WikiLeaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Für den 52-jährigen Australier wäre es die letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren. Das US-Justizministerium wirft Assange Spionage vor.

Eine Anwältin der Vereinigten Staaten wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, die USA würden Assange wegen seiner politischen Ansichten verfolgen. Stattdessen argumentierte Clair Dobbin, Assange habe mit der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente andere Menschen gefährdet. Es habe sich nicht um einen "Patzer" oder "Fehler" gehandelt, sondern es seien riesige Mengen unzensierten Materials veröffentlicht worden.

Demonstranten fordern Freilassung

Vor dem Londoner Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice forderten Demonstrantinnen und Demonstranten am Mittwoch erneut, Assange müsse freigelassen werden. Sie hielten ein Banner und Plakate mit Aufschriften wie "Free Assange" und "Journalism is not a crime" (übersetzt: "Journalismus ist kein Verbrechen").

Sollte Assanges Berufungsantrag in London abgelehnt werden, bliebe ihm noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Seine Frau Stella Assange hatte angekündigt, sein Team werde dort umgehend einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern. Stella Assange sagte im Voraus auch, sie fürchte wegen der erwarteten harten Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben.

Wann genau eine Entscheidung über den Berufungsantrag fallen soll, stand zunächst nicht fest. Assanges Ehefrau befürchtet jedoch, dass der 52-Jährige innerhalb von Tagen in ein Flugzeug in Richtung USA gesetzt werden könnte.

"Diskrepanzen zwischen Rechtsverständnis"

Die deutsche Regierung sprach sich indirekt gegen eine Auslieferung Assanges an die USA aus. "Es ist so, dass wir Diskrepanzen sehen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin und verwies auf die Abwägung zwischen Presserecht und Geheimnisverrat. "Die unterschiedliche Rechtsposition in diesem sehr konkreten Fall bringt die Bundesregierung auch gegenüber den Ansprechpartnern, das heißt den Ansprechpartnern der Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich, sehr deutlich und sehr klar zum Ausdruck", erklärte sie. Die Punkte, für die Assange in den USA angeklagt sei, seien in Deutschland nicht strafbar.

Das US-Justizministerium will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Die US-Regierung wirft ihm vor, gemeinsam mit US-Whistleblower Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange dagegen einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der Australier sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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analysis (3.542 Kommentare)
am 24.02.2024 19:34

Wie sehr der sogenannt "freie Westen" unter der Fuchtel der Amis steht ist beschämend:
Assange & Snowden sind zwei von vielen Fällen, bei denen ganz klar ist, dass die Balken der Beurteilungs-Waage ganz unterschiedliche Längen aufweisen, wenn die USA ihre Machtinteressen durchdrücken wollen.
Es sind europäische Staaten, welche von Freiheit und Menschenrechte sprechen, wenn es gilt, nicht genehme Systeme/ Staaten anzugreifen, aber bei den Verbrechen der USA schweigen.
Die Dirigenten im Hintergrund sind nicht sozial-ausgleichend, sondern brutal und gierig!
Die von Inseraten abhängigen Medien und deren "Presseagenturen" spielen bei all diesen Manipulationen mit:
Egal ob die Atomlobby, die großen Agrar-Investoren oder die Waffen-Hersteller, man riskiert und zerstört nur für den kurzfristigen Vorteil der Finanzhaie mittels
Irakkrieg,
Maidan-Aufstand,
Arabischer Frühling,
und die manipulieren Massen erkennen nicht, dass die "rechten Erlöser" keine Befreier sondern Tyrannen sind.

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Utopia (2.547 Kommentare)
am 23.02.2024 10:00

Assange hat getan, was Journalisten so tun, es war nichts Unrechtes.

Ich wundere mich, dass die EU Assange kein Asyl gewährt, nicht einmal ein gutes Wort für ihn einlegt. Ein Syrer oder Afghane mit schwereren Vergehen und weniger Strafandrohung hätte schon längst Asyl bekommen.

Ich wundere mich auch, dass man nie etwas von Australien hört, da Assange doch australischer Staatsbürger ist.

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Vivere (1.088 Kommentare)
am 22.02.2024 09:39

Assange sollte Asyl in der EU bekommen, da er schutzbedürftig ist

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nichtschweiger (5.824 Kommentare)
am 21.02.2024 21:17

Würde Assange nicht seine Auslieferung seit Jahren bekämpfen hätte er längst seinen Prozess in den USA gehabt, wäre weniger lang als jetzt in Auslieferungshaft im Gefängnis gesessen und wäre, so wie Chelsey Manning seit langen, begnadigt und ein freier Mann! Aber offensichtlich liebt er es sich im Opferstatus zu suhlen!

Einer von Assanges Mitarbeitern hat ihm, wahrscheinlich nicht ohne Grund, einen Messias-Komplex attestiert.

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nichtschonwieder (8.409 Kommentare)
am 21.02.2024 21:31

Ja, der Amibuckl

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nichtschonwieder (8.409 Kommentare)
am 21.02.2024 21:34

......Amibückling kann halt nicht anders als die Schuld bei dem Aufdecken suchen.
Wehe,es ist wer anders andere Meinung.

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nichtschweiger (5.824 Kommentare)
am 21.02.2024 21:45

Da stellt sich für mich viel eher die Frage was dich dazu treibt ein Putin-Troll zu sein? Da würde ich mir doch berechtigte Zweifel an der Intelligenz machen!

Ich bin lieber auf der Seite der westlichen Zivilisation als auf der eines Diktators und Mörders!

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Grausbirn (454 Kommentare)
am 22.02.2024 10:25

....die Mörder sind leider auch in Amerika zu finden !
Was diese Sprüche wie "Putin Troll" betrifft , vermute ich , dass sie besser daran täten, sich Schonschweiger zu nennen !
Linkslinke sollten ihre Parteipolitik als Straßenkleber ausdrücken, das wäre intellegenter !

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