Scholz nach Angriffen auf Politiker: "Das alles nicht hinnehmbar"

"Gewalt bedroht die Demokratie, und deshalb müssen wir dagegen zusammenstehen als Bürgerinnen und Bürger", sagte Scholz am Wochenende in Potsdam. "Das ist alles nicht hinnehmbar und zwar in keinem Fall – egal gegen welche Partei sich das richtet."

Man dürfe "nicht achselzuckend denken, es wird schon nicht so schlimm sein", führte Scholz weiter aus. Natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas tun. Es gehe um eine Mischung.

Nach Attacke in Krankenhaus

Die Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer in Deutschland hatte zuletzt Entsetzen ausgelöst. In Dresden wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen. Zumindest einer der vier mutmaßlichen Täter soll einen rechtsextremen Hintergrund haben.

Ebenfalls in Dresden wurde die grüne Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht.

Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken. Zuletzt musste die AfD in Bayern am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung verlegen, nachdem ein Wirt kurzfristig eine Zusage für seinen Biergarten zurückgenommen hatte. Auf Anfrage begründete er den Schritt mit Anfeindungen und permanenten Bedrohungen. In Stuttgart wurden zwei AfD-Politiker bei einer Attacke auf einen Infostand der Partei leicht verletzt.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte, dass Kommunalpolitiker besser vor Angriffen geschützt werden müssten. "Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Lindner beklagt "Verrohung"

Deutschlands Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner beklagte eine allgemeine Zunahme von Aggressivität. "Die Verrohung auch jenseits von Attacken ist offensichtlich", sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Bei seinen Veranstaltungen gebe es inzwischen regelmäßig vor allem linke Gruppen, die nicht mehr diskutieren, sondern nur lärmen oder blockieren wollten. Bedroht fühle er sich aber nicht. "Ich verändere auch mein Verhalten nicht", sagte Lindner, der als Finanzminister unter Personenschutz steht.