Abkommen und Mauer: Doppelter Etappensieg für Trump an der Grenze

Es war ein demütigender Moment, als der Innenminister Guatemalas, Enrique Degenhart, im Oval Office des Weißen Hauses seine Unterschrift unter ein Abkommen setzte, das Menschenrechtler als Diktat der Supermacht begreifen. Darin erklärt sich das von Drogen- und Ganggewalt geplagte Armenhaus im Herzen Zentralamerikas zum "sicheren Drittstaat".

Flüchtlinge aus Honduras und El Salvador, die auf dem Landweg durch Guatemala reisen, um über Mexiko weiter Richtung US-Grenze zu gelangen, müssen zunächst dort Asyl beantragen. "Wenn sie in den USA ankommen, ohne diese Möglichkeit wahrgenommen zu haben, werden sie nach Guatemala zurückkehren", sagte US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan. Bürgerrechtler sprechen von einem "zynischen Kalkül", da Guatemala keine Chance hatte, sich dagegen zu wehren.

Präsident Donald Trump bestätigte die nicht ganz freiwillige Zustimmung. "Sie machen nun das, was wir von ihnen verlangt haben", jubelte Trump nach der Vertragsunterzeichnung. "Dies ist ein sehr großer Tag."

Tatsächlich findet sich unter den Flüchtlingen eine erhebliche Anzahl von Menschen aus Guatemala, wo mehr als 60 Prozent in Armut leben. Während die Regierung dort versucht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, droht ihr Ungemach vom Parlament, das dem "Deal" zustimmen muss, sowie den Gerichten des Landes.

Einen Etappensieg verzeichnete Trump parallel dazu beim Streit um die aus dem Pentagon-Etat umgeschichteten Mittel für den Bau des ersten Teilstücks seiner im Wahlkampf 2016 versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das oberste Verfassungsgericht der USA erlaubte dem Präsidenten am Freitagabend mit seiner 5:4- Mehrheit an konservativen Richtern, das Geld auszugeben, bevor ein nachgeordnetes Gericht in der Sache entschieden hat. Damit sind die rund 2,5 Milliarden Dollar frei, die im Mai durch ein Bundesgericht in Kalifornien blockiert worden waren. Ein Berufungsgericht hatte diese Entscheidung erst kürzlich aufrechterhalten.

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"Großer Sieg in Sachen Mauer"

"WOW! Großer SIEG in Sachen Mauer", twitterte Trump nach dem Urteilsspruch. Die einstweilige Verfügung sei damit vom Tisch. "EIN großer SIEG für die Grenzsicherheit und den Rechtsstaat."

Endgültig entschieden ist damit jedoch noch nichts. Die Verfassungsrichter überließen es dem Berufungsgericht, in der Sache zu entscheiden. Die Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU), die den "Sierra Club" und die "Southern Border Communities Coalition" in dem Prozess vertreten hatte, verspricht, den Kampf gegen die Mauer nicht aufzugeben.