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Außenpolitik

Wähler für „Stuttgart 21“: Bahnprojekt geht durch

28. November 2011 00:04 Uhr

Wähler für „Stuttgart 21“: Bahnprojekt geht durch
Grüner Kretschmann

STUTTGART. Die Gegner des Bahn-Großprojekts „Stuttgart 21“ sind bei einer landesweiten Volksabstimmung im deutschen Baden-Württemberg gescheitert.

Noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses ging der Sprecher des Aktionsbündnisses der Gegner, Hannes Rockenbauch, an die Öffentlichkeit. Die Mehrheit der Bürger habe für den Weiterbau des Projektes gestimmt. Nach den Ergebnissen aus mehr als der Hälfte der Stadt- und Landkreise deutete sich am Abend ein Verhältnis von 57 zu 43 Prozent für „Stuttgart 21“ an.

Damit hat auch der erste grüne Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland, Winfried Kretschmann, eine erste Niederlage erlitten. Von den Grünen stammt die Idee, mit einer Volksabstimmung dem Widerstand noch ein breites Forum zu geben. Auch in der grün-roten Landesregierung sind die Meinungen geteilt. Die Grünen und deren Verkehrsminister kämpften an vorderster Front gegen das Projekt, das den Stuttgarter Bahnhof von einem Kopfbahnhof zu einer in die Tiefe gelegten Durchzugsstation machen soll. Die Sozialdemokraten als kleinere Fraktion waren aber dezidiert für das Vorhaben und fixierten das auch im Koalitionsvertrag. Die Volksabstimmung war so auch ein Mittel zur Streitschlichtung über die Wähler.

Über das Land hinausreichende Bedeutung hat der Streit um „Stuttgart 21“ bekommen, weil die Polizei bei einer ersten Großdemonstration von aus allen politischen Lagern kommenden Gegnern sehr brutal vorging. Auch die seit sechs Jahrzehnten regierende CDU-Führung konnte mit dem Problem nicht adäquat umgehen. In der Folge kippte die Stimmung gegen die schwarz-gelbe Landesregierung, die nach der Landtagswahl dem grün-roten Bündnis unter Kretschmann die Macht übergeben musste.

Der pragmatisch agierende Kretschmann kündigte gestern Abend noch an, dass er das Votum akzeptieren werden. „Die Bahn hat das Baurecht, und das muss gewährleistet werden.“

Die Grünen erwarten sich nun, dass sich die Deutsche Bahn an die vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro halten wird. Die Gegner hatten den Verdacht, dass die realen Kosten verdeckt würden und in Wirklichkeit weit höher wären. Die Deutsche Bahn hatte vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie bei einem Baustopp auf Milliarden-Schadenersatz klagen werde.

 

Geld von Reichen

Winfried Kretschmann, der am Sonntag die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu schlagen hatte, war am Wochenende als einziger Ministerpräsident auch umjubelter Teilnehmer des Parteitags der Grünen. Die Ökopartei will sich mit einer Reichensteuer für die Bundestagswahl 2013 empfehlen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent hinaufgesetzt werden. Außerdem soll bei Vermögen ab einer Million Euro eine Abgabe von 1,5 Prozent fällig werden. Die Rückschläge bei Wahlen und in Umfragen müsse man durchstehen, sagte Kretschmann: „Man kann nicht stetig aufsteigen.“
 

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