Wähler für „Stuttgart 21“: Bahnprojekt geht durch
STUTTGART. Die Gegner des Bahn-Großprojekts „Stuttgart 21“ sind bei einer landesweiten Volksabstimmung im deutschen Baden-Württemberg gescheitert.
Noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses ging der Sprecher des Aktionsbündnisses der Gegner, Hannes Rockenbauch, an die Öffentlichkeit. Die Mehrheit der Bürger habe für den Weiterbau des Projektes gestimmt. Nach den Ergebnissen aus mehr als der Hälfte der Stadt- und Landkreise deutete sich am Abend ein Verhältnis von 57 zu 43 Prozent für „Stuttgart 21“ an.
Damit hat auch der erste grüne Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland, Winfried Kretschmann, eine erste Niederlage erlitten. Von den Grünen stammt die Idee, mit einer Volksabstimmung dem Widerstand noch ein breites Forum zu geben. Auch in der grün-roten Landesregierung sind die Meinungen geteilt. Die Grünen und deren Verkehrsminister kämpften an vorderster Front gegen das Projekt, das den Stuttgarter Bahnhof von einem Kopfbahnhof zu einer in die Tiefe gelegten Durchzugsstation machen soll. Die Sozialdemokraten als kleinere Fraktion waren aber dezidiert für das Vorhaben und fixierten das auch im Koalitionsvertrag. Die Volksabstimmung war so auch ein Mittel zur Streitschlichtung über die Wähler.
Über das Land hinausreichende Bedeutung hat der Streit um „Stuttgart 21“ bekommen, weil die Polizei bei einer ersten Großdemonstration von aus allen politischen Lagern kommenden Gegnern sehr brutal vorging. Auch die seit sechs Jahrzehnten regierende CDU-Führung konnte mit dem Problem nicht adäquat umgehen. In der Folge kippte die Stimmung gegen die schwarz-gelbe Landesregierung, die nach der Landtagswahl dem grün-roten Bündnis unter Kretschmann die Macht übergeben musste.
Der pragmatisch agierende Kretschmann kündigte gestern Abend noch an, dass er das Votum akzeptieren werden. „Die Bahn hat das Baurecht, und das muss gewährleistet werden.“
Die Grünen erwarten sich nun, dass sich die Deutsche Bahn an die vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro halten wird. Die Gegner hatten den Verdacht, dass die realen Kosten verdeckt würden und in Wirklichkeit weit höher wären. Die Deutsche Bahn hatte vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie bei einem Baustopp auf Milliarden-Schadenersatz klagen werde.
Geld von Reichen
Winfried Kretschmann, der am Sonntag die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu schlagen hatte, war am Wochenende als einziger Ministerpräsident auch umjubelter Teilnehmer des Parteitags der Grünen. Die Ökopartei will sich mit einer Reichensteuer für die Bundestagswahl 2013 empfehlen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent hinaufgesetzt werden. Außerdem soll bei Vermögen ab einer Million Euro eine Abgabe von 1,5 Prozent fällig werden. Die Rückschläge bei Wahlen und in Umfragen müsse man durchstehen, sagte Kretschmann: „Man kann nicht stetig aufsteigen.“
Diese Volksabstimmung war das Gegenteil von Demokratie: Die Bürger wurden kurz vor der Wahl durch Bürgermeister und Gemeindebriefe rechtswidrig getäuscht: Behauptet: Leistungssteigerung um 30%, schnellere Fahrt, Ausstiegskosten 1.5 Mrd. uvm. Tatsache ist: Leistungkürzung ca. 42%, Fahrzeit hat nichts mit S21(Bahnhof) zu tun, sondern mit Neubaustrecke, Ausstiegskosten keine, da lt. Einschätung von Ministerialen Parlamente und Gremien getäuscht wurden und Finanzierung verfassungswidrig. Weiterhin öffentlichkeitswirksame Zusagen: Es wird kein gesunder Baum gefällt, fehlender Feuerschutz wird eingehalten uvm. Tatsache ist aber - nichts davon wird gehalten.
Auch hat die Bahn keine Baugenehmigung für den Tiefbahnhof, findet keine Firmam, die Technikgebäude und andere Maßnahmen wegen Undurchführbarkeit durchführen will. Das wenige was sie tun kann, sind Bäume fällen und ein UNESCO-Weltkulturerbe-Aspirant schleifen. Ein einziger Betrug. Ihr Artikel ? Schlecht recherchiert !
Die OÖN haben offenbar ungeprüft die Unwahrheiten übernommen, welche die finanziell interessierten S21 Befürworter in den Medien verbreitet haben. Als Beispiel seien die angeblichen Ausstiegskosten von 1500 Millionen Euro genannt. Dabei handelt es sich bei diesen "Kosten" größtenteils um Rückabwicklung von Grundstücksgeschäften. Das Geld ist also nicht weg, da die Bahn ihr Grundstück zurückerhäft und somit der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird. Und dies ist nur einer von vielen Tricks, mit denen die öffentliche Meinung manipuliert wird.
• „Stuttgart-21“ hat in Baden-Württemberg den Paradigmen-Wechsel von der CDU zu den Grünen gebracht.
• Der Ministerpräsident Mappus (CDU) verlor bei der Wahl Amt und Ansehen. Die Kanzlerin wankte nach dem Wahltag, weil sie Mappus bedingungslos unterstützte.
Und bei all diesen Verwerfungen gab es offensichtlich niemals eine „Mehrheit gegen den Bahn-Bau“?
Das muss man - mit allem Respekt vor dem Ergebnis - als „politisches Paradoxon“ bezeichnen.