Veto: Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform
WARSCHAU/EU-WEIT. Der polnische Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats sein Veto einlegen.
Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag in Warschau mit. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung, gegen das auch die EU-Kommission Bedenken hat, gehen seit Wochen Zehntausende Polen auf die Straßen.
Duda fordert Änderungen
Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte das Staatsoberhaupt am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, sagte Duda.
Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau verfolgt derzeit mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Beide Parlamentskammern, Sejm und Senat, hatten zuletzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll: Der Justizminister sollte demnach künftig Richter am Höchstgericht entlassen und ernennen können. Zudem sollte das derzeit von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats, ein Verfassungsorgan zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz, entscheiden.
Am Sonntag hatten erneut tausende Polen gegen die umstrittene Justizreform demonstriert. Bei den Protesten forderten sie auch Duda auf, sein Veto einzulegen. Duda stellt sich mit seiner Entscheidung gegen die PiS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, aus deren Reihen er stammt.
Die EU-Kommission drohte bei Inkrafttreten der jüngsten Reform zum Höchstgericht ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dieser sieht Sanktionen vor - als schwerste eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates in EU-Räten vor.
Der polnische Präsident stoppt gar nicht.
Der polnische Präsident ist eingeknickt vor den Faschisten in der, in seiner konservativen Partei, wie der nachfolgende Artikel beschreibt.
Warschau ist weit aber Wien ist ganz nahe.
Und Linz auch
Erdowahn hat das Tausendfache gegenüber der Justiz verbrochen. Aber das ist den ungebildeten EU-Spießbürgern völlig egal.
Aus welchem Loch bist du gekrochen
dass du das am heutigen Montag sagen kannst?
Sind Effen auch so blöd oder übertrumpfst du sie um Häuser?
Das Problem ist nicht die FPÖ sondern die neue ÖVP, die "Kurz-Bewegung" mit ihren Deliriums-Anhängern.
Der Duda sollte in naher Zukunft lieber nicht mit dem Flugzeug verreisen, die absolute Mehrheit der Polen ist für die PIS und deren Entscheidungen!
Abwarten woran er sich stößt mit seiner Ablehnung, er hat ja 20 Tage für seinen Entscheid, daher ist noch alles möglich!
Die Psi erhielt 37% von knapp 51% der abgegebenen Stimmen.
So sehen echte Mehrheiten aus.
Hoffentlich legt Duda ein Veto ein. Die autoritären Bestrebungen in Polen und Ungarn gehören gestoppt.
Eine vernünftige Entscheidung des polnischen Präsident Andrzej Duda, die hat sich mit der Unterstützung des Volkes und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa auch angekündigt, und wieder steht dieser wunderbare Mann auf der Tribüne zum wichtigsten Protest. Wenn das Volk immer richtig wählen würde,könnten solche Proteste im Vorfeld verhindert werden. Auch Österreich ist gefordert und "Opernball Ladys" sollten nicht ohne Erfahrungswerte auf der Überholspur in die Regierung gewählt werden, sondern sich um den Opernball kümmern. Diese Position sollte nicht als Sprungbrett in die Politik bedeuten, es handelt sich einen "Staatsball" für alle ÖsterreicherInnen! Warum soll Europa nicht auch wieder Glück haben und die richtige Entscheidungen treffen? Polen hat sich aus der Diktatur befreit und sollte nicht mit diesem "Giftzwerg" in eine Diktatur geraten! Sein Bruder hatte damals den Piloten die Landung befohlen und das Ergebnis kennen wir, so nicht mehr in Europa, auf dieses werden wir achten!
Ich habe zwar nicht so viel Erfahrung mit „Opernball Ladies“, will ihnen deshalb nicht von vornherein jedes Können und Wissen absprechen. Wissen und Können Werden auch kein Hindernis sein, dass mans wird.
"Wenn das Volk immer richtig wählen würde,könnten solche Proteste im Vorfeld verhindert werden."
Na eh.... was für ein Demokratieverständnis.
Diese Worte könnten genausogut von Erdogan stammen.
Muss ich GKM ein wenig helfen.
1933 wurde A.H. deutscher Kanzler, demokratisch gewählt. Okay, das war demokratisch. Aber war es auch richtig?......
Ergo bist du für das Ende der Demokratie?
Probiers noch ein wenig weiter, hier^^ geht das