Vaclav Klaus in Selbstisolation

Seine bösen Kommentare nach der Zustimmung des tschechischen Senats zum EU-Reformvertrag haben Staatspräsident Vaclav Klaus schwer geschadet. Dass er von „Versagen der politischen Eliten“ gesprochen und das Stimmverhalten der Senatoren mit politischen Fehleinschätzungen im Jahr 1938 gegenüber Nazi-Deutschland verglichen hat, hat auch Weggefährten gegen Klaus aufgebracht.

Premysl Sobotka, Vorsitzender des Senats und konservativer Parteifreund von Klaus, ging Anfang der Woche an die Öffentlichkeit und warf Klaus vor, „mit vereinfachten, undurchdachten und emotionalen Gesten“ das Land zu isolieren. Klaus handle aus persönlicher Motivation, er solle damit aufhören.

Doch im Gegenteil: Klaus hielt zwar still, seine Helfer gossen aber Öl ins Feuer. Der Präsident habe bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages das letzte Wort, die Billigung des Dokuments durch die beiden Parlamentskammern sei nur vorläufig, sagte etwa der Bürochef von Klaus, Ladislav Jakl.

Inzwischen werden Stimmen laut, die eine Absetzung des Präsidenten fordern. Die sozialdemokratische Vize-Chefin des Senats, Alena Gajduskova will Klaus wegen Hochverrats vor Gericht bringen. Dieser Vorwurf ist nämlich der einzige, der den Präsidenten das Amt kosten kann. Dafür bekam die Politikerin allerdings wenig Zustimmung. Senatspräsident Sobotka sagte, man solle mit dem Vorwurf des Hochverrats nicht leichtfertig sein. Was aus Umgebung von Klaus aber komme, sei ein Angriff auf den Senat als Pfeiler der parlamentarischen Demokratie.

Der Mann auf der Prager Burg will jedenfalls weiterhin die Unterschrift unter dem EU-Vertrag verweigern. Zwei Dutzend konservative Senatoren haben ihn gebeten, das Urteil des in Brünn sitzenden Verfassungsgerichtshofes über den EU-Vertrag abzuwarten. Mit der dafür notwendigen Klage wollen sich die Herren aber Zeit lassen, was insgesamt ein halbes Jahr Verzögerung bringen dürfte. Die erste Klage gegen den Vertrag ist in Brünn abgewiesen worden.

Klaus war in der politischen Szene nie besonders beliebt, aber immer respektiert. Jetzt löst er bei vielen nur noch Kopfschütteln aus.