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Außenpolitik

Ungarn widersprechen Merkel: "Es gibt kein Abkommen zu Asylwerbern"

Von nachrichten.at/apa   30. Juni 2018 17:12 Uhr

ESTONIA-EU-SUMMIT-DIGITAL
Angela Merkel und Viktor Orban

BUDAPEST. Nach Tschechien hat Ungarn den Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, die von einer bilateralen Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern mit insgesamt 14 Staaten berichtet hatte.

Es gebe keine Vereinbarung mit Deutschland zu Asylbewerbern, sagte ein ungarischer Regierungssprecher am Samstag in Budapest.

Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis entsprechende Informationen als "völligen Unsinn" bezeichnet und betont, dass sein Land ein solches Abkommen nicht unterzeichnen würde. Tschechien und Ungarn zählen innerhalb der EU zu den Hardlinern in der Flüchtlingsfrage. Merkel bemüht sich, einen Zerfall ihrer Regierungskoalition im Streit um die einseitige Rückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen abzuwenden. Die Kanzlerin widersetzt sich entsprechenden Plänen von Innenminister Horst Seehofer, der nicht zu einem Einlenken bereit ist.

Merkel hatte in einem Schreiben an die Koalitionspartner SPD und CSU berichtet, dass sie von 14 Staaten Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten habe. Es handle sich um Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden sowie Tschechien, Polen und Ungarn.

 

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