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Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung

Von nachrichten.at/apa, 30. Juni 2018, 13:46 Uhr
Angela Merkel  Bild: Reuters

BERLIN. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten.

Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

Auch Polen, Ungarn und Tschechien sagten zu

Unter den 14 Staaten, von denen die deutschen Kanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten hat, befinden sich auch Ungarn, Polen und Tschechien. Das geht ebenfalls aus dem achtseitigen Schreiben der Kanzlerin hervor. Die Länder, die Teil der sogenannten Visegrad-Gruppe sind, stehen der Flüchtlingspolitik von Merkel eigentlich extrem kritisch gegenüber.

Zudem befinden sich auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.

Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben Merkels weiter.

Die Kanzlerin schreibt zudem, der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse personell erheblich verstärkt werden. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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( Kommentare)
am 01.07.2018 09:03

oder man will das Volk wieder nur beruhigen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.07.2018 00:01

Wenn ich bei Ungarn und Tschechien an unseren früheren Wackel-Kanzler denke (Namen vergessen), dann kann ich unseren Rechtsplärrern nur "Obacht" entgegen halten: "Die sind eben so".

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 30.06.2018 20:26

.....man weis ja wie lange diese Geschichten von der" Muddi" schon gesäuselt werden ja " Lügen "haben kurze Beine!

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tofu (6.973 Kommentare)
am 30.06.2018 19:52

Fake News wie wir wissen.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 30.06.2018 19:20

Ja, ja hätte sie halt so garne, die Willkommenskultur-Muddi von September 2015, seit ihr auch innenpolitisch das Wasser bis schon über die herab höngenden Mundwinkeln steht.
Ihr "bewährter" Intrigatinnen-Trick, halt, mit dem sie schon seit einem Jahrzehnt alle potenziellen Rivalen um eine Nachfolge in der CDU hinaus intrigiert hat...G'lernt is g'lernt bei den Kommunisten als FDJ-Sekretärin für Propaganda ("Agitprop") in der DDR-Akademie der Wissenschaften.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 30.06.2018 17:09

Dann sollte Merkel dorthin verschwinden.

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fischerlatein (543 Kommentare)
am 30.06.2018 16:44

Artikel nicht mehr aktuell !!!!!!!

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 30.06.2018 18:39

Das zu löschen ist der Zensurmaxi nicht berechtigt, schon garnicht ausgebildet......😂

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 30.06.2018 14:03

Merkt den keiner von euch das dies nichts anderes ist als die Anwendung des Dublin3 Abkommens!
Die Frau hat null Erfolg für sich verbuchen können, höchstwahrscheinlich wurde wieder das Scheckbuch gezückt, mehr nicht.
Solange A.M. sich vordrängt wird das nichts, bin gespannt wie lange das dauert bis die große Mehrheit hinter dieser Lüge kommt.
Mit dieser Frau ist Europa verloren.....

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 30.06.2018 14:05

Übrigens da fehlt mir Italien 😑.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 30.06.2018 17:10

und lt. Meldung im deutschen TV stimmt das mit Tschechien nicht!
Vielleicht ist das alles eine schöne Wunschvorstellung???

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jamei (25.489 Kommentare)
am 30.06.2018 14:08

Absolute Zustimmung und mir fällt auf, dass gewaltsam versucht wird von Medien aus Asylwerbern --> also Flüchtlingen Migranten zu machen...

Ist eigentlich bei "Migranten" ein Asylrecht an zu wenden?

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( Kommentare)
am 30.06.2018 15:52

Ich kann da wirklich nichts mehr hinzufügen. jamei EinsameSocke!!!

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