Trittin: „Die CDU will das Gegenteil von dem, was wir wollen“
Der Fraktionschef der deutschen Grünen schließt im OÖN-Interview eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl im Herbst aus
Jürgen Trittin, der Fraktionschef und Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Bundestagswahl am 22. September, sieht keine Gemeinsamkeiten mit der CDU von Kanzlerin Angela Merkel.
OÖN: Warum schließen Sie eine Koalition mit der Merkel-CDU so rigoros aus?
Trittin: Wir führen unseren Wahlkampf mit inhaltlicher Klarheit, aber ohne jemanden auszuschließen. Wir treten dafür an, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Was erleben wir zurzeit gerade? Eine vorsätzliche Sabotage von Energiewende und Klimaschutz durch die CDU. Kanzlerin Angela Merkel ist die größte Bremserin beim Klimaschutz in Europa.
Mit Ihnen gibt es also nur Rot-Grün?
Die CDU will Frauen noch stärker aus dem Erwerbsleben herausdrängen, etwa durch die Einführung des Betreuungsgeldes für Mütter, die zuhause bleiben. Es ist einfach so: Die CDU will das Gegenteil von dem, was wir wollen. Und wenn Sie zwei Parteien haben, die das Gegenteil voneinander wollen, ja bitteschön, wie sollen wir dann koalieren?
Die SPD schwächelt. Durch die Arbeitsmarktreformen „Agenda 2010“ hat sie viel Vertrauen verspielt. Wird es der SPD gelingen, dieses Vertrauen wiederzugewinnen?
Natürlich kann sie das. Je näher die Wahl rückt, desto eher werden die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb deutlich. Und das mobilisiert dann. Außerdem hat (SPD-Kanzlerkandidat, Anm.) Peer Steinbrück mit Klaus Wiesehügel einen Mann in sein Schattenkabinett geholt, der immer ein verlässlicher – übrigens ziemlich grüner – Gewerkschafter war und dem man, glaube ich, abnimmt, dass er die Gerechtigkeit in seiner Politik wirklich lebt.
Die Frage ist, ob diese Symbolbesetzung reicht.
Am Ende wählen die Menschen Inhalte. Und da hat sich die SPD in vielen Fragen bewegt, zum Beispiel beim gesetzlichen Mindestlohn oder bei der Leiharbeit.
Welches Rezept haben Sie für die Krise in Europa?
Weil Spanien faktisch keine öffentlichen Investitionen mehr tätigen kann, bekommt auch der gesamte klein- und mittelständische Handwerksbereich keine Aufträge mehr. Der geht dann zu seiner Bank, die ihrerseits unter irgendeiner Notverwaltung steht, und kriegt keinen Kredit, weil die Bank sagt: „Du kriegst sowieso keinen Auftrag.“ Das führt in eine Abwärtsspirale. Deshalb brauchen wir in Europa Infrastrukturmaßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft. Da gab es die Idee der Project Bonds, um Geld für solche Großinvestitionen aufnehmen zu können. Aber was dabei rauskam, war weniger als die Geldmittel, die Deutschland in einem einzigen Jahr für den Ausbau des Stromnetzes ausgibt.
... dieser "Gscheidwaschl" gehört endlich auf das Altenteil geschoben, es ist meines Erachtens peinlich genug, dass er in Deutschland überhaupt hoch gekommen ist.
ein Sympathieträger allererster Güte....dagegen ist unsere Eva ein Charmbolzen!
...denn mit den "schwarzen" Regierungen sind wir in die tiefe Pleite geschlittert.
Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 % in einigen Ländern muss es eine Kehrtwende zur derzeitigen Politik kommen - mit dem "Geld arbeiten lassen" und die Banken sozialisieren kanns nicht funktionieren.
Die Armen werden mehr und die Reichen reicher - das führt unweigerlich in die endgültige Pleite!