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Syrien: Mit neuem Gesetz enteignet das Assad-Regime Millionen Flüchtlinge

Von OÖN, 24. April 2018, 00:04 Uhr
Syrien: Mit neuem Gesetz enteignet das Assad-Regime Millionen Flüchtlinge
5,6 Millionen Syrer flüchteten in den vergangenen sieben Jahren ins Ausland – viele von ihnen fanden Zuflucht im Nachbarland Jordanien, wie hier in Zaatari. Bild: APA/AFP/KHALIL MAZRAAWI

DAMASKUS. Wer keine Dokumente für seinen Besitz bei einer neuen Behörde vorweisen kann, verliert ihn.

Das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad fühlt sich derzeit so stark wie schon lange nicht mehr. Nach etwas mehr als sieben Jahren Bürgerkrieg kontrolliert seine Armee dank der Waffenhilfe Russlands, des Iran und der libanesischen Hisbollah wieder rund 55 Prozent des Landes, in denen zwei Drittel der Bevölkerung leben.

Da eine Nachkriegszukunft für Syrien ohne Assad derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, schafft das Regime in Damaskus bereits erste weitreichende Vorbereitungen für die Zeit nach dem Krieg. Das am 2. April verabschiedete "Gesetz Nummer 10" ermöglicht die Enteignung von Millionen Flüchtlingen, wie die in der jordanischen Hauptstadt Amman ansässige Nichtregierungsorganisation "Syria Direct" berichtet. Demnach fallen sämtliche Grundstücke, Wohnungen und Häuser dem syrischen Staat zu, wenn sich ihre Besitzer nicht binnen eines Monats (beginnend mit 11. April 2018) mit Besitzurkunden bei einer neu installierten Behörde ausweisen.

Bis zu elf Millionen Betroffene

Durch diese höchst umstrittene Maßnahme wären mehr als elf Millionen Flüchtlinge – 6,1 Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien und 5,6 Millionen Migranten in den Nachbarländern und auch in Europa – von Enteignung betroffen. Damit könnte Millionen von Syrern die Rückkehr in ihre Heimat verbaut werden.

Für den Großteil der Flüchtlinge wird es schlicht unmöglich sein, in so kurzer Zeit einen Besitznachweis zu erbringen – schon gar nicht persönlich in Syrien. Laut einer Studie der unabhängigen Menschenrechtsorganisation "Norwegian Refugee Council" (NRC) haben nur 17 Prozent der ins Ausland geflohenen Syrer Eigentumsdokumente bei sich. Innerhalb Syriens sind es laut UNO nur neun Prozent. Dazu kommt, dass zahlreiche Vermessungsämter inklusive aller Dokumente durch die Kämpfe zerstört wurden.

Muhammad, der 2012 aus der Stadt Homs nach Jordanien flüchtete, sagte "Syria Direct": "Das Assad-Regime hat uns zuerst aufgegeben, dann bombardiert und zerstört. Und jetzt nimmt es uns auch noch unsere Häuser und Grundstücke weg." Er habe immer die Hoffnung gehabt, eines Tages zurückkehren zu können. "Dieses neue Gesetz macht diese Hoffnung nun zunichte."

Bei Einreise droht Verhaftung

Dabei hätte Muhammad sogar die entsprechenden Dokumente, um den Besitz seines Hauses nachweisen zu können. Er kann aber nicht nach Syrien einreisen, da ihm die Verhaftung droht: "Ich werde wegen Aufhetzung gesucht, weil ich an Demonstrationen gegen Assad teilgenommen habe."

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