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Syrien: Mit neuem Gesetz enteignet das Assad-Regime Millionen Flüchtlinge

Von OÖN, 24. April 2018, 00:04 Uhr
Syrien: Mit neuem Gesetz enteignet das Assad-Regime Millionen Flüchtlinge
5,6 Millionen Syrer flüchteten in den vergangenen sieben Jahren ins Ausland – viele von ihnen fanden Zuflucht im Nachbarland Jordanien, wie hier in Zaatari. Bild: APA/AFP/KHALIL MAZRAAWI

DAMASKUS. Wer keine Dokumente für seinen Besitz bei einer neuen Behörde vorweisen kann, verliert ihn.

Das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad fühlt sich derzeit so stark wie schon lange nicht mehr. Nach etwas mehr als sieben Jahren Bürgerkrieg kontrolliert seine Armee dank der Waffenhilfe Russlands, des Iran und der libanesischen Hisbollah wieder rund 55 Prozent des Landes, in denen zwei Drittel der Bevölkerung leben.

Da eine Nachkriegszukunft für Syrien ohne Assad derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, schafft das Regime in Damaskus bereits erste weitreichende Vorbereitungen für die Zeit nach dem Krieg. Das am 2. April verabschiedete "Gesetz Nummer 10" ermöglicht die Enteignung von Millionen Flüchtlingen, wie die in der jordanischen Hauptstadt Amman ansässige Nichtregierungsorganisation "Syria Direct" berichtet. Demnach fallen sämtliche Grundstücke, Wohnungen und Häuser dem syrischen Staat zu, wenn sich ihre Besitzer nicht binnen eines Monats (beginnend mit 11. April 2018) mit Besitzurkunden bei einer neu installierten Behörde ausweisen.

Bis zu elf Millionen Betroffene

Durch diese höchst umstrittene Maßnahme wären mehr als elf Millionen Flüchtlinge – 6,1 Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien und 5,6 Millionen Migranten in den Nachbarländern und auch in Europa – von Enteignung betroffen. Damit könnte Millionen von Syrern die Rückkehr in ihre Heimat verbaut werden.

Für den Großteil der Flüchtlinge wird es schlicht unmöglich sein, in so kurzer Zeit einen Besitznachweis zu erbringen – schon gar nicht persönlich in Syrien. Laut einer Studie der unabhängigen Menschenrechtsorganisation "Norwegian Refugee Council" (NRC) haben nur 17 Prozent der ins Ausland geflohenen Syrer Eigentumsdokumente bei sich. Innerhalb Syriens sind es laut UNO nur neun Prozent. Dazu kommt, dass zahlreiche Vermessungsämter inklusive aller Dokumente durch die Kämpfe zerstört wurden.

Muhammad, der 2012 aus der Stadt Homs nach Jordanien flüchtete, sagte "Syria Direct": "Das Assad-Regime hat uns zuerst aufgegeben, dann bombardiert und zerstört. Und jetzt nimmt es uns auch noch unsere Häuser und Grundstücke weg." Er habe immer die Hoffnung gehabt, eines Tages zurückkehren zu können. "Dieses neue Gesetz macht diese Hoffnung nun zunichte."

Bei Einreise droht Verhaftung

Dabei hätte Muhammad sogar die entsprechenden Dokumente, um den Besitz seines Hauses nachweisen zu können. Er kann aber nicht nach Syrien einreisen, da ihm die Verhaftung droht: "Ich werde wegen Aufhetzung gesucht, weil ich an Demonstrationen gegen Assad teilgenommen habe."

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44  Kommentare
44  Kommentare
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( Kommentare)
am 24.04.2018 10:14

Assad will sie nicht mehr haben ... sein eigenes Volk...das ist ein Ungeheuer....

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rri (3.208 Kommentare)
am 24.04.2018 10:03

Lauet Syrien und NahOst Experten hier im Forum

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Globus66 (764 Kommentare)
am 24.04.2018 09:15

Erschreckend in wie vielen Kommentaren hier wie viel Naivität steckt, was die Dokumente betrifft und was man alles machen würde und was ein Dokument ist und wie man sich verhalten würde und was Assad damit bezweckt...? Waren Sie schon mal in so einem Land unter solch unmenschlichen langjährigen Umständen? Nein, ich auch gottseidank nicht, aber wenn man sich vorstellt was auf Geschäftsreise in Ländern wie bei den Saudis oder Pakistan, und dort herrscht kein Krieg, allerdings auch keine "europäischen gewohnten" Verhältnisse, als "Dokument " gilt, dann weiß man, dass es jeden Tag eine andere Auslegungssache ist, nämlich genau von dem, der an dem Tag den Stempel drauf oder auch nicht drauf drückt, abhängig vom "Geld" in dem Dokument.

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laechler (946 Kommentare)
am 24.04.2018 09:12

"Durch diese höchst umstrittene Maßnahme wären mehr als elf Millionen Flüchtlinge – 6,1 Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien und 5,6 Millionen Migranten in den Nachbarländern und auch in Europa – von Enteignung betroffen. Damit könnte Millionen von Syrern die Rückkehr in ihre Heimat verbaut werden." Ich würde das nicht dramatisch/europäisch sehen - wir sind im Orient und da spielen Clans und Netzwerke eine große Rolle.Die Flüchtling zum Heimkommen anzuregen finde ich - als eingeborener Europäer - auch nicht schlecht. Das Land ist wieder aufzubauen - zahlen tut es eh die EU. L

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spoe (13.487 Kommentare)
am 24.04.2018 08:27

Assad setzt damit hauptsächlich ein Zeichen gegen Desserteure und Regimegegner, also die zwei Hauptbeweggründe für eine Flucht über tausende Kilometer nach Europa.

Die eigentlichen Kriegsflüchtlinge sind in der Region geblieben, also hauptsächlich aus den Kriegs-und Terrorzonen geflüchtet, aber in der Region geblieben.

Wer mehr wollte, also eine langfristige Perspektive und neuen Wohlstand suchte, hat das Risiko der ungewissen Reise nach Europa auf sich genommen. Und diesen Trend versucht Assad zu stoppen.

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Juniper (352 Kommentare)
am 24.04.2018 08:34

Verstehe ich sie richtig das sie es gutheißen, dass Assad Menschen, die ... seine Form des regierens kritisieren, eine Rückkehr unmöglich macht?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 24.04.2018 08:43

sope führt hier sehr sachlich aus, wie er die Dinge sieht. Was du hier implizierst, ist völlig aus der Luft gegriffen - und eigentlich eine ziemliche Frechheit!

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 24.04.2018 08:50

So sind sie, die waschechten Autokraten wie Assad einer ist, Frechheit genügt nicht als Wort, sie sind Mörder.
Wenn spoe den verteidigt, spricht es nicht für ihn.
Richtige Kriegsflüchtling bleiben in der Region, richtige Männer lassen sich erschießen, wie naiv ist er doch, unser Suppenkaspaer.

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spoe (13.487 Kommentare)
am 24.04.2018 09:01

"Wenn spoe den verteidigt"

Du solltest endlich sinnerfassend lesen lernen.

Mein Posting ist keinesfalls wertend,
ganz im Gegensatz zu deinem, wo es immer nur um (Ab)Wertungen und untergriffige persönliche Unterstellungen auf Stammtischniveau geht.

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spoe (13.487 Kommentare)
am 24.04.2018 08:58

Nein, Sie verstehen das nicht richtig.

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laechler (946 Kommentare)
am 24.04.2018 09:14

Das "Nichtzurücknehmen" eigener Bürger ist keine syrische Spezialität. Europa kann ein Lied davon singen. L

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oblio (24.758 Kommentare)
am 24.04.2018 09:26

Das Zeichen, das Assad setzt ist ganz einfach:
Die Staatskassen sind leer, der Krieg teuer,
also muss wieder etwas zurückfließen!
Das geht so:
Die eigenen, geflohenen und damit politisch
gesehen nicht Assad-Getreuen, werden enteignet.
Das Land dann an Treue für Geld verkauft oder
verpachtet und dann sprudelt das Geld wieder
in seine Kassen.
Überleben und wohnen sollen dort nur Assad-Treue
Einwohner, alle anderen sind Staatsfeinde!
War schon unter dem Väterchen des heutigen
Clanführers so!
Bin neugierig, wann der syr. Geheimdienst
ausschwärmt um die Regimegegner auch im Ausland
zu eliminieren, so wie bei Väterchen!

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spoe (13.487 Kommentare)
am 24.04.2018 10:00

Es gibt durchaus Parallelen zu den 30er und 40er Jahren in Österreich und Deutschland. Ob es zur Kriegsfinanzierung oder der Anfütterung der Regimetreuen dient, macht letztendlich keinen Unterschied.

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vinzenz2015 (46.098 Kommentare)
am 24.04.2018 10:04

@spoe
"Zeichen gegen Desserteure und Regimegegner,
also die zwei Hauptbeweggründe
für eine Flucht über tausende Kilometer nach Europa.
Die eigentlichen Kriegsflüchtlinge
sind in der Region geblieben,.."

Was wollen Sie uns da eigentlich verklickern?
Dass die Flüchtlinge aus Syrien in Österreich keine "eigentlichen Kriegsflüchtlinge" sind?? Also keine Asylberechtigung?
Gekommen sind die Feiglinge, die Deserteure?? Also keine Asylberechtigung?
Gekommen sind die Regimegegner, denen es in der Heimat "zu heiß!" wurde? Also keine Asylberechtigung?

Was wollen Sie uns eigentlich im Subtext sagen??

1. Woher haben Sie diese feinsinnigen Infos? Belege?

2. Dass es in Syrien nicht nur Kämpfe zwischen Rebellen und Assad gibt, sondern zahlreiche weitere unterschiedliche Bürgerkriegsfronten, von den Kurden ganz zu schweigen ... das scheint Ihnen in Ihrer Konstruktion entgangen zu sein?

Fragen über Fragen!!

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cfrit (1.376 Kommentare)
am 24.04.2018 12:35

viele junge Männer, die nicht in der Heimat/ für die Heimat/ für ihre Gesinnung kämpfen wollten.

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 24.04.2018 07:11

Da die Flüchtlinge ja nicht nachweisen können, wer sie sind, haben sie auch keinen anspruch mehr auf das, was sie zurück lassen. Dazu würde es gar kein Gesetz benötigen.

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tradiwaberl (15.600 Kommentare)
am 24.04.2018 08:16

Stellen sie sich mal vor, es ist Krieg. Sie flüchten mitten in der Nacht in einen Bunker weil sie angegriffen werden. Wie sie zurück kommen, ist ihr Haus ein einziger Schutthaufen.
Haben sie auf der Stelle ein Dokument bei der Hand, dass diesen Schutthaufen als den ihren deklariert ??

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Milka (2.615 Kommentare)
am 24.04.2018 08:33

Meine Dokumente habe ich immer griffbereit verwahrt und sollte so ein Fall eintreten, wäre es das erste, was ich mir schnappen würde, wer will schon ohne Papiere unterwegs sein, es sei den man zielt genau darauf ab, weil man sich einen Vorteil erhofft - siehe massenhaft Passweglegung vor den Grenzen 2015.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 24.04.2018 08:52

Bei uns sind schon lang keine Bomben mehr vom Himmel gefallen,
und Hirn hat es auch schon ewig lang nicht mehr geregnet.

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Milka (2.615 Kommentare)
am 24.04.2018 09:13

Träum schön weiter in deiner rosa Blase. Wer in Zeiten wie heute nicht vorbereitet ist, der schaut halt dann blöd und Schuld sind natürlich die Anderen.

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fridolino (614 Kommentare)
am 25.04.2018 09:42

Almroserl, ich nehme an , Sie sind dumm. Sie beweisen es regelmäßig mit ihren Postings, die Ihnen anscheinend bei grünen Krawalldemos eingebläut werden.

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spoe (13.487 Kommentare)
am 24.04.2018 09:03

Die Frage ist, was als Besitznachweis oder Dokument anerkannt wird. Dokumente können in Ausnahmefällen auch beglaubigte Aussagen sein, so war es bei uns nach den Kriegen jedenfalls.

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laechler (946 Kommentare)
am 24.04.2018 09:17

Es gibt viele Formen der Glaubhaftmachung. Die Flüchtlinge in Österreich 1945 haben auch damit leben müssen....und es (aus Eigenem) geschafft. L

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dachbodenhexe (5.655 Kommentare)
am 24.04.2018 07:04

Die Flüchtlinge sind doch alle im Besitz eines Handys, die meisten der Flüchtlinge sind Männer (80%) so daß davon ausgegangen werden kann, daß deren Familien noch in Syrien sind und den Besitzanspruch geltend machen können.

Dann muß wohl der Familiennachzug verschoben werden.

Wer bei uns ohne Reisedokument erwischt wird, hat normalerweise auch nichts zu lachen wobei die Betonung auf normalerweise liegt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.04.2018 07:16

Wenn du Sinnerfassend lesen könntest, würdest du es mitbekommen haben. dass diese Menschen kein Zuhause mehr haben, das wurde durch den von Russland unterstützten Krieg zerstört und niedergebrannt. Wenn dein Haus niederbrennt bis auf die Grundmauern, hast du dann noch Dokumente um deinen Besitz nachzuweisen?????
Nachdenken, bevor man schreibt, kann Vorteilhaft sein!!!!

Durch diese höchst umstrittene Maßnahme wären mehr als elf Millionen Flüchtlinge – 6,1 Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien und 5,6 Millionen Migranten in den Nachbarländern und auch in Europa – von Enteignung betroffen. Damit könnte Millionen von Syrern die Rückkehr in ihre Heimat verbaut werden.

Für den Großteil der Flüchtlinge wird es schlicht unmöglich sein, in so kurzer Zeit einen Besitznachweis zu erbringen – schon gar nicht persönlich in Syrien.

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laechler (946 Kommentare)
am 24.04.2018 09:20

"Nachdenken, bevor man schreibt, kann Vorteilhaft sein!!!!" Sehr gut, aber noch besser bei Selbstanwendung, europa04
! L

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fridolino (614 Kommentare)
am 25.04.2018 09:47

Europa04 : Auch Sie erscheinen mir ungebildet und extrem dumm, den Russen wieder einmal alle Schuld zuzuschieben. Unter US-Amerikanischer Schutzschirmherrschaft wird das blühende Syrien, es gibt sehr viel Wasser dort, was den angrenzenden Ländern fehlt, seit 7 Jahren zerbombt. Erst seit die Russen sich einmischen, herrscht wieder relativer Friede und der IS wurde zurückgedrängt.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.04.2018 06:21

"Wer keine Dokumente für seinen Besitz bei einer neuen Behörde vorweisen kann, verliert ihn"...
...das ist doch bei uns genau so, vor allem wenn ein anderer den Besitz beansprucht und durch Dokumente auch beweisen kann, dass ER der Besitzen ist!
"Bei Einreise droht Verhaftung"...
...auch das wird bei uns so gehandhabt, wenn einer straffällig wird und in Österreich erneut einreisen will, wird er sofort verhaftet, nur bei den Flüchtlingen ist das anders, sie werden trotz einer verübten Gewalttat nur auf freien Fuß angezeigt!
"Muhammad, der 2012 aus der Stadt Homs nach Jordanien flüchtete, sagte "Syria Direct": "Das Assad-Regime hat uns zuerst aufgegeben, dann bombardiert und zerstört. Und jetzt nimmt es uns auch noch unsere Häuser und Grundstücke weg." Er habe immer die Hoffnung gehabt, eines Tages zurückkehren zu können. "Dieses neue Gesetz macht diese Hoffnung nun zunichte."

Bei uns in Österreich wird Muhammed nicht dauerhaft bleiben können, wenn die Regierung zu ihrem Wort steht!

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glingo (4.961 Kommentare)
am 24.04.2018 07:03

penunce

"Wer keine Dokumente für seinen Besitz bei einer neuen Behörde vorweisen kann, verliert ihn"...

...das ist doch bei uns genau so, vor allem wenn ein anderer den Besitz beansprucht und durch Dokumente auch beweisen kann, dass ER der Besitzen ist!

Dein Haus brennt ab danach musst du Beweisen mit einem Dokument das das dein Haus ist kannst du sicher oder?

"Bei Einreise droht Verhaftung"...
...auch das wird bei uns so gehandhabt, wenn einer straffällig wird und in Österreich erneut einreisen will, wird er sofort verhaftet, nur bei den Flüchtlingen ist das anders, sie werden trotz einer verübten Gewalttat nur auf freien Fuß angezeigt!

Ein Österreicher danach nicht wieder nach längeren Auslandsaufenthalt nach Österreich einreisen?

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Froeschel (354 Kommentare)
am 24.04.2018 09:17

Ich nehme mal an, dass es Grundstückämter auch in Syrien gibt, schon wegen der Hypotheken usw. Ein einfaches Papierdokument über ein Haus reicht schon wegen der Fälschungsgefahr niemals aus! Jede wichtige Urkunde ist voll inhaltlich in einem staatlichen, kirchlichen "Register" vermerkt - egal ob Hochschulabschluss (In- und Exmatrikelregister der Uni) oder Geburtsurkunde für ein Kind, z.B. in Form Nr. 324/1973 der Stadt Weimar in D im Geburtsregister von Weimar. Ein papierne Geburtsurkunde der Nr. 324 von 1973 ist also wortgleich zusätzlich im Register hinterlegt und kann jederzeit eine Papierfälschung entlarven! So gibt es dann auch noch Heirats-, Sterbe-, Konfirmationsregister u.a. ...ist allerdings z.B. das Geburtsregister zerstört worden, wie z.B. in Breslau im WK2, dann sind Fälschern Tür und Tor geöffnet..., was in der Vergangenheit durch polnische Fälscher genutzt wurde, wo deutsche Großmütter für deutsche Bergarbeiter-Rentenbeantragungen für "reine" Polen "erfunden" wurden...

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Froeschel (354 Kommentare)
am 24.04.2018 09:26

...auch eine Verfälschung eines Wehrdienstausweises/Soldbuches z.B. hinsichtlich einer Dienstgraderhöhung bringt absolut nichts, da es noch die "Wehrstammakte" gibt und diese nicht nur einmal...

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INKA7 (166 Kommentare)
am 25.04.2018 10:31

Syrien ist ja bekannt für seine vorbildliche, deutschgenormte Staatsverwaltung ...
Es wär ja zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre!

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 24.04.2018 06:06

Der Sieger bestimmt die neuen Regeln, wozu sollte er sonst gesiegt haben?

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 24.04.2018 07:13

Merkel würde auch gewählt, und ist eine der meist gehassten Frauen der Welt. Ob ich lieber einen Diktator oder eine stasispitzel an der Macht sehe, lass ich offen.

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tradiwaberl (15.600 Kommentare)
am 24.04.2018 08:12

Warum sollte Merkel eine der meist gehassten Frauen der Welt sein ??? Wer verzapft denn so einen Unsinn ??
Ok, in der rechten Gedankenwelt vielleicht... aber sonst....

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laechler (946 Kommentare)
am 24.04.2018 09:22

Sie ist sicher nicht die meistgehasste - da würde Emotion für diese Dame nötig sein. Sie ist es genauso wenig, wie sie die mächtigste Frau der Welt ist. L

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spoe (13.487 Kommentare)
am 24.04.2018 00:22

"Das Regime des syrischen Diktators"

Nicht dass ich die Vorgangsweise gut heiße, aber wieso wird Assad als Diktator bezeichnet? Er wurde doch demokratisch gewählt.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 24.04.2018 06:08

Das werden die Amis, die Franzosen, die Engländer und im Schlepptau die Deutschen nicht bestätigen, also bleibt er ein Diktator, der sich den ungeheuerlichen Russen anbiedert. Und diese Staaten sind immerhin das Synonym für Gerechtigkeit und Überparteiigkeit.

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LASimon (11.211 Kommentare)
am 24.04.2018 10:07

Dass er gewählt wurde, ist unbestritten. Dass es freie, faire & geheime Wahlen waren, ist zweifelhaft. Dass Assad keine Opposition duldet, ist gewiss. Also was daran ist demokratisch?

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vinzenz2015 (46.098 Kommentare)
am 24.04.2018 10:14

Hitler kam auch auf "legalem" Weg an die Macht!!

Scheinheiliges Demokratie-Gelaber.
Die Kälber wählen ihre Schlächter ...
Noch nie was von Propaganda gehört = das gefahrlichste antidemokratische weil verlogenste Instrument in Vorwahlzeiten!

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fridolino (614 Kommentare)
am 25.04.2018 09:49

Auch Angela Merkel passt perfekt in diese Definition

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mitdabei (1.698 Kommentare)
am 24.04.2018 00:15

... statt dass er froh wäre, wenn Leute zurückkommen, um das Land wieder "aufzubauen".

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spoe (13.487 Kommentare)
am 24.04.2018 00:21

Wer nach Europa geflüchtet ist, hatte das wohl nie vor.

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Juniper (352 Kommentare)
am 24.04.2018 07:55

Ich kenne mehrere Menschen persönlich, die grundsätzlich sehr wohl wieder zurück wollten - abhängig von Dauer und Ausgang der Kämpfe. Ein junger Arzt in Ausbildung, der bereits in Syrien Medizin studierte und bei uns die Ausbildung abschloss, der die Klinik seines Vaters fortführen wollte. Eine entzückende Dame, die ein Modegeschäft in einer Stadt hatte....

Ich bezweifle nicht, dass es auch ..Männer gibt, die dem Klischee Bild, das hier überstrapaziert wird, entsprechen.

Aber bei weitem nicht alle.

Interessant wäre, ob es auch Möglichkeiten für spätere Besitznachweise gibt. Das es eine erstlösung braucht um wieder Ordnung in ein Kriegsgebiet zu bringen ist verständlich

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