"Obamacare": Trump scheitert erneut
WASHINGTON. US-Senat lehnt ersatzlose Streichung von Obamas Gesundheitssystem ab.
In der Debatte um die Reform des US-Gesundheitssystems hat Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten: Der US-Senat lehnte die ersatzlose Abschaffung des "Obamacare" genannten Gesetzes am Mittwoch ab.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen. In der Partei herrscht Uneinigkeit darüber, wie dies einzulösen ist. Die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes hätte für Millionen von US-Bürgern den Verlust ihres Versicherungsschutzes bedeutet – nach Schätzungen des parteiunabhängigen Rechnungshofes des Kongresses wären 32 Millionen Menschen betroffen. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 55 Senatoren gegen den Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell.
Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze – sieben von ihnen schlossen sich den Demokraten an. Eigentlich hatten führende Vertreter des US-Kongresses angekündigt, noch diese Woche ein Gesetz zu verabschieden.
Am Dienstag beschlossen die Republikaner im Repräsentantenhaus zwar mit hauchdünner Mehrheit, ein Gesetzgebungsverfahren zu starten. Der Senat lehnte jedoch einen Vorschlag ab, "Obamacare" aufzuheben und zu ersetzen.
Übergangslösung
Das Votum kam mit Hilfe republikanischer Senatoren zustande. Eine Übergangslösung zur Umsetzung von Trumps Wahlversprechen könnte in einer teilweisen Aufhebung des aktuellen Gesundheitssystems bestehen. Unternehmen würden etwa nicht mehr dafür bestraft, wenn sie Angestellten nicht die Möglichkeit einer Krankenversicherung bieten.
