Madrid fordert Neuwahlen in Katalonien
BARCELONA. Urnengang in der abtrünnigen Region könnte einen Aufschub der Unabhängigkeitserklärung ermöglichen.
Langsam kommt Bewegung in den festgefahrenen Streit zwischen Spaniens Zentralregierung und der separatistischen Regionalregierung in Katalonien: Zur Beilegung der Krise hat Madrid gestern gefordert, Neuwahlen in Katalonien anzusetzen. Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo sagte: "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."
Nach Einschätzung des spanischen Politologen Ignacio Sotelo könnte ein Urnengang die katalanische Regionalregierung dazu veranlassen, die für Dienstag erwartete Unabhängigkeitserklärung möglicherweise aufzuschieben.
Zugleich stimmte Madrid gestern versöhnliche Töne an: So entschuldigte sich ein hochrangiger Regierungsvertreter für die hunderten Verletzten durch Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag. Enric Millo, der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, sagte im katalanischen TV-Sender "TV3", er "bedauere" die Verletzungen und bitte im Namen der Polizisten um Entschuldigung.
Schweiz bietet Vermittlung an
Der Schweizer Sender RTS berichtete gestern zudem, dass sich das eidgenössische Außenministerium als Vermittler angeboten habe. Das Außenamt sei demnach bereit, eine Plattform für den Dialog zwischen den Parteien einzurichten. Die Schweiz sei in Kontakt mit Vertretern der spanischen und katalonischen Seite, bestätigte Tilman Renz, der Sprecher des Schweizer Außenministeriums. "Aber eine Vermittlung ist nur möglich, wenn beide Parteien dies verlangen."
In Madrid begann unterdessen die Anhörung des Chefs der katalanischen Polizei. Josep Lluis Trapero musste vor dem Staatsgerichtshof zu den Vorwürfen Stellung nehmen, dass die katalanische Polizei die Guardia Civil und die Nationalpolizei bei Einsätzen gegen Separatisten am 20. und 21. September nicht unterstützt habe.
Massenprotest geplant
Kataloniens Unabhängigkeitsgegner wollen morgen, Sonntag, bei einem Massenprotest zeigen, dass sehr viele Katalanen gegen den von der Regionalregierung eingeleiteten Abspaltungsprozess sind.
"Es dürfte die größte Demonstration werden, die es je in Katalonien gegen die Unabhängigkeit gegeben hat", sagte Mariano Goma, Chef der Bürgerbewegung Societat Civil Catalana (SCC). Neben der SCC riefen auch andere antiseparatistische Bürgerbewegungen, die konservative Volkspartei, die liberalen Ciudadanos und der Unternehmerverband EC zur Demo auf.
Was kommt nach Tag X?
Hartes Vorgehen: Was passiert nach einer Unabhängigkeitserklärung? In Madrid geht man davon aus, dass Premier Mariano Rajoy nur ein hartes Vorgehen bleibe. Das könnte unter anderem beinhalten:
Festnahme: Denkbar ist die Verhaftung der katalanischen Polit-Spitzen, allen voran Regierungschef Carles Puigdemont.
Artikel 155: Rajoy könnte auch erstmals den Artikel 155 der Verfassung anwenden. Dieser besagt, dass Madrid einer Region die Autonomie aberkennen kann, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Zentralregierung würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.
Militäreinsatz: Theoretisch möglich wäre auch ein in Artikel 8 vorgesehenes militärisches Eingreifen, da die spanische Armee auch für die Garantie der territorialen Integrität nach innen zuständig ist. Dies gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.
In einem EU-LAND schlagen sich Polizisten und Bürger die Köpfe ein und es wird ein Wahlrecht mit Schlagstöcken verhindert.Wenn aber die Krim FRIEDLICHE Wahlen abhält schreit der EU Pöbel laut auf.Wer wurde bei den Wahlen auf der Krim verletzt ihr Wichtigen Schreier?????
Die Krim gehört zur Ukraine.
Dort kann der Putin Wahlen abhalten, bis ihm das geimpfte aufgeht. Meinetwegen täglich, gültiger werden sie dadurch nicht.
Aber für Dich Pfeiferl ist es besser wenn sich 2 den Schädl einschlagen und Frage: Katalonien gehört nicht zu Spanien.Wie Dumm Bist Du eigentlich oder brauchst ein Ventil um Deine Blödheiten zu verbreiten.Den mit Hirn haben Deine Antworten nichts zu tun.
In Spanien hat dein Putin leider, leider nichts zu sagen. Auch Truppen kann er dorthin nur schwer entsenden um eine Pseudowahl abzuhalten, wie es die Spanier jetzt selbst planen.
Dein Putin kann nur in Sibirien die Muskeln zeigen und dort gehört er auch hin.
Die Krim-Annexion ist bereits endgültig vollzogen und unumkehrbar. Obs dir passt oder anderen im Westen zählt nicht mehr.
Ich halte die Proteste und die Sanktionen aus den NATO-Staaten für eine Heuchelei, die bei der Abspaltung des Kosovo so schnell mitgeholfen haben. Nicht deswegen, weil ich Partei für Russland ergreife, das steht mir gar nicht zu, sondern weil ich mit Grausen an die versenkten Donaubrücken in Belgrad denke mit allem, was dazu gehört.
Seit Zarin Katharina gehört die Krim zu Rußland!
Und die Zeiten der UDSSR überspringst du einfach, mit all ihren Änderungen? Interessante Geschichtsinterpretation.
> Zur Beilegung der Krise hat Madrid gestern gefordert, Neuwahlen in Katalonien anzusetzen.
Achso, nicht Madrid wie im Titel, nur ein Regierungssprecher hat eine Volksabstimmung verlangt. Wie in England die BREXIT-Volksabstimmung über ein Detail.
Die Titel taugen zu nix, Abkürzungsfimmel.