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Kreml akzeptiert Pässe aus Separatisten-Gebieten

Von OÖN, 21. Februar 2017, 00:04 Uhr

KIEW. "Ein Verstoß gegen das Friedensabkommen".

Russland spricht von einer "humanitären Geste" für die isolierte Bevölkerung in der Ostukraine. Doch die Führung in Kiew wirft Moskau vor, mit der Anerkennung von Pässen aus den Separatistengebieten eine Friedenslösung zu torpedieren. Auch Deutschland und Frankreich bezeichneten das von Präsident Wladimir Putin am Wochenende unterzeichnete Dekret als "eindeutigen Verstoß" gegen die Friedensvereinbarungen von Minsk".

Das Dekret sieht vor, dass Pässe und andere Ausweispapiere aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk künftig anerkannt werden. Außerdem verfügte Putin, dass Bewohner dieser Gebiete ohne Visum nach Russland einreisen dürfen. Kremlsprecher Peskow erklärte, man handle ausschließlich aus humanitären Beweggründen, viele Bürger der Rebellengebiete hätten wegen der ukrainischen Blockade keine Möglichkeit, ihre abgelaufenen ukrainischen Dokumente zu erneuern.

Beobachter zeigten sich allerdings besorgt. Sie werteten Putins Erlass als Beginn einer Abspaltung der Gebiete von der Ukraine. "Das ist der nächste Schritt", warnte der Politologe Gleb Pawlowski. In der Kreml-nahen Zeitung "Komsomolskaja Prawda" war von einem Signal an den Westen die Rede: "Wenn ihr nicht endlich ernsthaft von Kiew eine Befriedung im Donbass verlangt, dann kann der nächste Schritt die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk selbst sein."

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1  Kommentar
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Superruss (1.085 Kommentare)
am 26.03.2017 15:33

Immer weit die Pappm aufreißen.Wie sollen sonst die Verwandten der Russen nach Russland zu Besuch kommen.Und wenigstens etwas an Versorgungsgütern wieder mit zurück nehmen.Hat noch kein so Doim begriffen das es auch bei denen um Hilfe geht.Und das in diesen Gebieten großteils Russen wohnen,die der Schocko/ Murksel Präsident mit Gewalt zwingen will.

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