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Außenpolitik

"Klarer Schnitt": London will einen Brexit auf die harte Tour

18. Januar 2017 00:05 Uhr

Brexit
   

LONDON/BRÜSSEL. Regierungschefin May will einen Austritt aus EU-Binnenmarkt und Zollunion Großbritannien werde aber zugleich "bester Freund und Nachbar" bleiben.

Nun ist die Katze aus dem Sack – endlich: Die konservative britische Premierministerin Theresa May hat gestern in einer Grundsatzrede in London ihre Vorstellungen vom britischen EU-Austritt ("Brexit") skizziert. Geht es nach ihr, soll Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Zudem solle das Vereinigte Königreich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes austreten.

Sie strebe einen klaren Bruch mit der EU an. Ihr Ziel sei "keine Teil-Mitgliedschaft in der EU, keine assoziierte Mitgliedschaft oder irgendwas, wodurch wir halb drinnen und halb draußen sind", sagte die konservative Regierungschefin im Lancaster House in der britischen Hauptstadt in Anspielung auf die Assoziierungsabkommen mit Norwegen oder der Schweiz.

Sie wolle, sagte May, ein Freihandelsabkommen vereinbaren. Der Handel mit der EU solle so zollfrei und reibungslos wie möglich sein. Ihr schwebe eine "neue und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem unabhängigen, sich selbst regierenden, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU" vor.

"Größtmöglicher Zugang"

Ihre Vorschläge ließen es nicht zu, dass Großbritannien Teil des EU-Binnenmarkts bleibe. "Stattdessen streben wir den größtmöglichen Zugang durch ein neues, umfassendes, mutiges und ehrgeiziges Freihandelsabkommen an."

Zugleich betonte May aber in ihrem Zwölf-Punkte-Plan, dass ihr Land "bester Freund und Nachbar" seiner europäischen Partner bleiben wolle. "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa."

Die Europäer würden in Großbritannien weiterhin willkommen sein – und sie hoffe, dass dies auch umgekehrt gelte, sagte May. Sie unterstrich, es sei ihre Aufgabe, "das richtige Abkommen für Großbritannien" zu erzielen.

Warnung vor Rachegelüsten

Keine Vereinbarung sei daher im Zweifel besser als ein schlechtes Abkommen. May warnte jedoch, dass europäische Unternehmen und Banken Gefahr liefen, ohne Abkommen den Zugang zum britischen Markt zu verlieren.

Die britische Premierministerin warnte die EU davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung", sagte May.

Gleichzeitig drohte sie, Großbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Firmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken."

Parlament soll abstimmen

Als Zeitraum für die Austrittsverhandlungen peilt May zwei Jahre an. Das finale Abkommen werde "beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt". Damit ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.

Sie beginnt mit der förmlichen Austrittserklärung. May hatte angekündigt, Brüssel spätestens Ende März 2017 über den Austrittswunsch zu informieren.

Grafik: Zeitplan für den Brexit

„Erwarte pragmatische Lösung“

„Die Rede von Theresa May hat keine Überraschungen enthalten. Sie war geprägt von Selbstbewusstsein und hat bestätigt, was wir zuletzt erwartet haben“, sagt Österreichs Wirtschaftsdelegierter in London, Christian Kesberg, im Gespräch mit den OÖNachrichten. Unmittelbare Folgen auf Österreichs Betriebe mit Engagement in Großbritannien sieht er nicht. Bis zum 1. April 2019, der als Zeitpunkt für den Brexit genannt wird, sei noch einige Zeit. Was die Verhandlungen ergeben, sei offen.

Tatsache sei, dass die Exporte Österreichs nach Großbritannien im Vorjahr nicht gewachsen seien, nachdem im ersten Halbjahr noch ein Plus von zwei Prozent verzeichnet worden war. Dies war wohl der Abwertung des Britischen Pfunds geschuldet. „15 Prozent sind 15 Prozent. Das kann man auf dem Markt nicht wegdiskutieren“, sagt Kesberg.

Spannend wird laut Kesberg, wie sich die Austrittsverhandlungen gestalten. Die EU will einerseits verhindern, dass andere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen. „Andererseits weiß man, dass eine Bestrafung der Briten, die sich wirtschaftlich bemerkbar macht, auch nur bedingt Charme hat, weil Großbritannien ein sehr wichtiger Markt für die EU ist. Und wenn es den Briten schlechter geht, spürt das auch die EU. Ich bin gespannt, was von den Aussagen zu halten sein wird, dass wir den Zusammenhalt der EU nicht auf dem Altar der Wirtschaft opfern wollen“, sagt Kesberg.

Der österreichische Wirtschaftsdelegierte erwartet am ehesten eine pragmatische Lösung, mit der EU und Briten leben können. „Für unsere Betriebe, die in Nischen anbieten, gibt es nach wie vor gute Chancen. Als Optimist gehe ich davon aus, dass die Exporte nach Großbritannien nicht weiter sinken werden“, sagt Kesberg.

 

 

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