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"Griechenland ist kein souveränes Land mehr, wir wurden entmündigt"

Von Clemens Schuhmann, 22. Jänner 2016, 00:04 Uhr
"Griechenland ist kein souveränes Land mehr, wir wurden entmündigt"
"Es ist erschütternd, dass ein EU-Land nach dem anderen die Grenzen schließt. Das zeigt , dass das Projekt Europa an seine Grenzen gekommen ist", sagt Giorgos Chondros. Bild: OÖN

LINZ. Giorgos Chondros, Mitglied des Parteivorstandes der Syriza, im OÖN-Interview.

Giorgos Chondros geht hart mit den internationalen Geldgebern und der EU ins Gericht. Der Linkspolitiker, der in Österreich studiert hat und im Vorstand der linken griechischen Regierungspartei "Syriza" sitzt, betont im OÖN-Interview, dass die Flüchtlingsfrage die EU zerreißen könnte: "Die Gefahr ist sehr groß, denn die EU kann keine großen Probleme erfolgreich lösen."

In der Flüchtlingsfrage erleben wir derzeit einen Dominoeffekt. Von Nordeuropa beginnend definiert ein Land nach dem anderen eine Obergrenze – Griechenland ist dabei das letzte Glied in der EU-Kette. Was bedeutet das?

Giorgos Chondros: In den vergangenen zwölf Monaten kamen fast 850.000 Flüchtlinge nach Griechenland – und zogen weiter. Und wenn man bedenkt, dass die EU zwei oder drei Gipfeltreffen benötigte, um die Verteilung von 160.000 Migranten zu beschließen, dann kann man sich vorstellen, was 850.000 Flüchtlinge für ein kleines Land wie Griechenland bedeuten. Dazu kommt, dass das Land in den vergangenen Jahren kaputtgespart wurde – und nicht einmal genug Ressourcen für die eigene Bevölkerung hat, geschweige denn, um den Flüchtlingsstrom alleine bewältigen zu können.

Besteht die Gefahr, dass die Flüchtlingsfrage die EU zerreißt?

Die Gefahr ist tatsächlich sehr groß. Es ist erschütternd, dass ein EU-Land nach dem anderen die Grenzen schließt. Das zeigt eindeutig, dass das Projekt Europa an seine Grenzen gekommen ist. Die EU, die von der neoliberalen Logik dominiert wird, kann keine großen Probleme erfolgreich lösen. Das zeigte sich beim Thema Griechenland – und das zeigt sich jetzt beim Flüchtlingsthema.

In Griechenland gibt es fast täglich Proteste gegen die Reform-agenda – gibt es noch keine Besserung für die Bevölkerung?

Eine gravierende Verbesserung ist noch nicht eingetreten. Erreicht wurde von der Regierung jedoch, dass es zuletzt nicht zu weiteren Kürzungen bei den Löhnen und Renten gekommen ist. Die Pensionen wurden seit Ausbruch der Krise ja bereits elf Mal gekürzt. Statt einer Rentenkürzung möchten wir die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen. Die internationalen Geldgeber lehnen dies aber ab, sie beharren weiterhin auf einer weiteren Rentenkürzung. Da wollen wir aber hart bleiben.

Läuft der Links-Regierung nicht langsam die Zeit davon? Die Griechen werden ja ungeduldiger.

Nicht nur die Geduld wird weniger, es wächst auch die Frustration – auch wenn die aktuelle Regierung für die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte nicht verantwortlich ist. Die internationalen Geldgeber bestehen ja weiterhin auf einer sehr harten Austeritätspolitik – vor allem der Währungsfonds. Wenn jemand mit der Zeit spielt, dann sind das unsere Geldgeber. Ihr Ziel ist nach wie vor, die Linksregierung in Athen in die Knie zu zwingen.

Trifft die Krise alle Griechen gleich hart?

Nein, es hat Griechen gegeben, die in der Krise reicher wurden. Die aufgezwungene Sparpolitik war eine "Klassenpolitik". Die Programme haben eine enorme Umverteilung von unten nach oben bewirkt. Hauptaufgabe der Syriza-Regierung ist, dies umzukehren.

Warum belastet man denn die Reichen nicht stärker?

Erstens haben die Reichen ihr Geld nicht mehr in Griechenland. Es ist in dieser Hinsicht dennoch einiges passiert: Im zweiten Halbjahr 2015 konnten wir um 25 Prozent höhere Steuereinnahmen verzeichnen als im Vergleichszeitraum 2014 – obwohl 2015 ein Krisenjahr war. Zudem steht ein Gesetz bevor, das künftig Selbstanzeigen für Steuersünder ermöglicht. Die internationalen Geldgeber verhindern jedoch immer wieder, dass härter gegen die Reichen vorgegangen wird – und stellen sich damit gegen den ausdrücklichen Wunsch der Regierung.

Das klingt nach Entmündigung.

Ist es auch! Das größte Opfer der Sparpolitik ist die Demokratie. Griechenland ist kein souveränes Land mehr. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen!

Warum wird bei der Armee nicht mehr gespart? 2014 wurde um 50 Millionen Euro Panzermunition in Deutschland gekauft.

Wir werden immer wieder aufgefordert, beim Militär zu sparen – allerdings nicht bei den Rüstungsverträgen, sondern nur beim Personal. Das ist eine indirekte Subventionierung der deutschen Rüstungsindustrie. Deswegen wurde 2014 mit Hilfsgeldern bei einer deutschen Firma Panzermunition gekauft. Wir haben in Griechenland sogar mehr Leopard-Panzer als die Deutsche Bundeswehr. Dazu kommt, dass das griechische Militär in der Flüchtlingskrise extrem gefordert ist – obwohl es zuletzt personell ausgedünnt wurde.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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Superheld (13.112 Kommentare)
am 22.01.2016 09:16

Wirtschaftliche Entmündigung: das übliche Schicksal der sturen Sozipolitik, wo man das Geld den momentanen Wählern in den Rachen wirft.

Vielleicht kapieren jetzt auch die >3000 EUR Pensionsbezieher und die vielen Frühpensionisten in Österreich, worum es geht und wozu es führt.

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ob-servierer (4.443 Kommentare)
am 22.01.2016 08:00

Und wann wird man in der Regel entmündigt ?
Wenn man nicht mehr zurechnungsfähig ist !

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ob-servierer (4.443 Kommentare)
am 22.01.2016 08:04

Aber ich gebe zu bedenken, dass nicht überall mit dem gleichen Maß gemessen wird, z.B. wenn ich mir so vor Augen führe, wer sich in Amerika so alles zum Präsidenten berufen fühlt........

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Superheld (13.112 Kommentare)
am 22.01.2016 09:17

...oder wenn es den Erben nicht schnell genug gehen kann. zwinkern

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Wuhei (716 Kommentare)
am 22.01.2016 06:40

Das Gejammere hat nichts mit "linkslinks" zu tun. Und die griechische Misere hat sich nicht erst seit 15 Jahren eingeschlichen, sondern schon viel, viel länger. Daß sich Deutschland an Waffenlieferungen bereichert, sollte man mal der Merkel unter die Nase reiben!
Ausserdem hat Griechenland immer noch nicht seine superreichen Griechen zur Kassa gebeten, die ihr Vermögen ins Ausland verlagert hatten, um keine Steuern zahlen zu müssen! Davon schweigt Chondros schamhaft.......

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iorr2010 (535 Kommentare)
am 22.01.2016 05:44

Linkslinkes Gejammere über die Ungerechtigkeit der Welt, nein, der Märkte. Es war ausschließlich die griechische Politik der letzten 15 Jahre, die dafür gesorgt hat, dass das Land weit über seine Verhältnisse gelebt hat. Und davon haben viele Griechen profitiert, auf Pump. Dann der faktische Konkurs. Dabei ist es nunmal so, dass der Pleitier unter Kuratel gestellt wird, egal ob es eine Person, eine Firma oder ein Land ist. Nur in Österreich ist es anders. Da finanziert der Staat die Pleitiers in Kärnten, solange er noch kann...Aber unsere Genossen glauben noch immer, man könne sich mit schuldenfinanziertem Geld aus der Krise heraus investieren - Schwachsinn: There is no free lunch, weder in Griechenland noch in Österreich.

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