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Flüchtlinge: Bayern verzichtet auf Verfassungsklage
MÜNCHEN. Bayern verzichtet im Flüchtlingsstreit vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die deutsche Bundesregierung. "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte der bayrische Justizminister Winfried Bausback.
Es gebe daher derzeit keine Notwendigkeit, die Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, sagte er
der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr", sagte Bausback. Sollten die Flüchtlingszahlen aber wieder steigen, halte sich Bayern eine Klage offen.
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Der Seehofer, hat er wieder einmal einen Rückzieher gemacht, bei jeder Veranstaltung wehrt er sich gegen die Politik der Angie, wenns ernst wird, fällt er den eigenen Wähler in den Rücken!
Sehr schön, weiter so, hatte bisher keinen so schlechten Eindruck von ihn, aber seine Beliebheit schwindet gewaltig in Bayern!