Fischer ersucht Riad um Begnadigung des Bloggers
WIEN. Bundeskanzler Werner Faymann geht auf deutliche Distanz zum "Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog" (KAICIID) in Wien. Inzwischen hat Bundespräsident Heinz Fischer hat die saudische Staatsspitze um eine Begnadigung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi ersucht.
Er will eine rasche Prüfung, um noch vor dem Sommer eine Entscheidung über eine mögliche Kündigung der Abkommen zu treffen. Das Zentrum komme seinen vertraglich festgelegten Aufgaben nicht nach, so die Einschätzung im Kanzleramt gegenüber den OÖN.
Konkreter Anlass für die Kritik ist die Weigerung des Zentrums, die Auspeitschungen des Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien zu verurteilen. KAICIID-Kommunikationsmanager Peter Kaiser hatte dazu erklärt: "Das Zentrum ist nicht qualifiziert, innerstaatliche wie juristische Entscheidungen souveräner Staaten zu kommentieren. Dafür haben wir kein Mandat."
Bundespräsident Heinz Fischer hat die saudische Staatsspitze um eine Begnadigung des islamkritischen Bloggers ersucht. In einem Gespräch mit dem saudischen Botschafter Mohammed Al Salloum habe Fischer betont, "wie sehr das Schicksal von Raif Badawi die Möglichkeiten des Dialoges erschwere und beeinträchtige", teilte die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mit.
"Unakzeptable Art der Bestrafung"
Das Gespräch Fischers mit dem Diplomaten habe bereits am Montag stattgefunden. Am Mittwoch ersuchte der Bundespräsident dann in einem Schreiben die saudische Staatsspitze ausdrücklich um die Begnadigung Badawis, dessen Auspeitschung am Freitag fortgesetzt werden sollte. Fischer sprach in diesem Zusammenhang von einer "unakzeptablen Art der Bestrafung" und einer "unmenschlichen Strafe".
Die wichtigste Frage seit im Moment, "eine Wendung im Schicksal von Raif Badawi zu erreichen", betonte Fischers Sprecherin Astrid Salmhofer in der Aussendung weiter. Es sei zu hoffen, dass diese Frage "nicht durch die Diskussion anderer Themen beeinträchtigt und erschwert wird", meinte sie Anspielung auf die innenpolitische Diskussion über das umstrittene Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID) weiter.
Für Schließung des Zentrums
Die Grünen wollen bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Freitag die sofortige Schließung des Abdullah-Zentrums beantragen, das von Saudi-Arabien finanziert sowie von Österreich, Spanien und dem Vatikan mitgetragen wird. Es wurde im Jahr 2011 gegründet, um den interreligiösen Dialog zu fördern, stand aber seitdem wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das saudische Regime immer wieder in der Kritik.
Jüngst sind auch die Klubobleute von SPÖ und ÖVP auf Distanz zum KAICIID gegangen, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte eine rasche Prüfung der Kündigung der dem KAICIID zugrunde liegenden Abkommen. Dagegen wandten sich Fischer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Kardinal Christoph Schönborn gegen eine rasche Schließung des Abdullah-Zentrums.
ist laut Vertrag>> dieses islamist.Zentrum auch einseitig zu kündigen ...der BP und der Nationalrat muß zustimmen ....der BP Fischer sumpert herum ...der Kurz jetzt auch ..UNFASSBAR diese UNNÜTZEN Politiker !
abgewaschen werden könnten und ihre braune Farbe sichtbar wird.
All diese Politiker lachen die Menschen aus, weil sie sich gut eingefärbt haben.
Was hat der Blogger falsch gemacht?
Scheißt der Christ und der Jude was anderes als Scheiße?
Oder Scheißt der Islamist goldene Eier?
Wenn Ja , werde ich auch zum Islam konvertieren
...im Innkreis,Traunkreis,oder Riad in da Riadmark?
"Das Zentrum ist nicht qualifiziert, innerstaatliche wie juristische Entscheidungen souveräner Staaten zu kommentieren. Dafür haben wir kein Mandat."
Bitte, dann ist dieser Verein, der sich so großspurig als "Zentrum für internationalen Dialog" bezeichnet, ja eh zum Krenreib'm und absolut überflüssig !!!
Hinein in den nächsten Flieger und die Bandion-Ortner nehmt's gleich mit !