EU-Staaten einigten sich auf Datenschutzreform
LUXEMBURG. Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Datenschutzes in der EU geeinigt.
Die Justizminister nahmen gestern in Luxemburg einen entsprechenden Verordnungsentwurf an. Für Österreich stimmte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gegen den Text. Er begründete dies mit dem hohen österreichischen Datenschutzniveau, welches nicht verwässert werden dürfe. Auch Slowenien stimmte dagegen.
Die neue Verordnung, über welche die Staaten mehr als drei Jahre lang verhandelt haben, soll die bestehenden europäischen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 ersetzen. Nutzer sollen künftig das Recht haben, personenbezogene Daten im Web löschen zu lassen. Konzerne, die sich nicht an die Vorschriften halten, sollen mit Strafen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden.
Die Einigung der EU-Staaten ist erst der Startschuss für weitere Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten fordern noch striktere Datenschutzbestimmungen. Eine abschließende Einigung wird frühestens zu Jahresende erwartet.
Konsensfähige Lösung möglich
Brandstetter betonte, bei aller Anerkennung und Wertschätzung für die bisher geleistete Arbeit konnte Österreich dem derzeitigen Papier noch nicht zustimmen. Er sei aber überzeugt, dass es im Rahmen der Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament gelingen werde, eine für alle konsensfähige Lösung zu finden.
