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Außenpolitik

Deutschland: Wahldebakel erzwingt Kurswechsel bei CDU und FDP

Von OÖNachrichten   30. März 2011 00:04 Uhr

Deutschland: Wahldebakel erzwingt Kurswechsel
Endgültiges Aus für alte AKWs nach den grünen Erfolgen? (Rts)

So schnell kann sich die politische Linie nach einem dramatischen Wahlergebnis ändern. Die FDP, bisher Motor für längere AKW-Laufzeiten, will das baldige Aus für alte Anlagen. Und die Deutsche Bahn stoppt vorerst ihr höchst umstrittenes Bauprojekt »Stuttgart 21«.

Die FDP will jene acht deutschen Atomkraftwerke, die nach dem Reaktorunglück in Japan vorübergehend abgeschaltet sind, nicht mehr ans Netz gehen lassen. „Rasch“ solle „Rechtssicherheit“ geschaffen und eine Vereinbarung mit den Betreibern getroffen werden, erklärte gestern Generalsekretär Christian Lindner für seine Partei, die bisher zu den stärksten Atomkraft-Befürwortern in der deutschen Politik gehörte. Die „Kursänderung hin zu den regenerativen Energien“ habe man am Montagabend im FDP-Spitzengremium beschlossen, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Letzterer hat als Landeschef der Freidemokraten in Rheinland-Pfalz den Rausschmiss seiner Partei aus dem Landtag erleben müssen. Die Grünen verdreifachten dort ihren Anteil. In Baden-Württemberg bleibt die FDP knapp im Landtag, die Grünen übernehmen die Landesführung.

Auch in der CDU sprechen sich nun immer mehr öffentlich dafür aus, rascher aus der Atomkraft auszusteigen, als es die Regierung eigentlich geplant hatte – „mit Augenmaß“ fügten allerdings Kanzlerin Angela Merkel und der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister für die Kritiker in der Partei hinzu. Man müsse Maßnahmen wie Energieeffizienz und Gebäudesanierung nun rascher vorantreiben, sagte Umweltminister Norbert Röttgen. Über einen Fahrplan will Merkel am 15. April mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Reaktoren stehen, beraten. Die Betreiber von Atomkraftwerken haben schon vorsorglich Klagen für den Fall von starken Einschränkungen im Betrieb angedroht.

Baustopp bei Stuttgart 21

Man wolle „keine neuen Fakten schaffen“, bis sich die neue Landesregierung konstituiert hat, erklärte gestern der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, zum Beschluss, das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bis zur Installierung der neuen Regierung ruhen zu lassen.

In einer Schlichtung unter Führung von CDU-Nestor Hiener Geissler wurden sogenannte Stresstests vereinbart, bei denen geprüft wird, ob der geplante milliardenteure Bahnhof leistungsstärker ist als der vorhandene. Dann wollen die Grünen, die mit Winfried Kretschmann den neuen Ministerpräsidenten stellen, und die SPD einen Volksentscheid über das Projekt. Gegen das Bauvorhaben hatten im Herbst Zehntausende Bürger aus allen Lagern demonstriert. (zeiner)

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