Der Streit zwischen Berlin und Ankara wird zu einem Wirtschaftskrieg
BERLIN/ANKARA. Deutschland will alle Rüstungsprojekte mit der Türkei überprüfen und stoppen.
Der Streit zwischen Berlin und Ankara zeigt erste konkrete Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen: Die deutsche Regierung überprüfe alle Rüstungsprojekte mit der Türkei, sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums. Der türkische Präsident konterte: Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst, sagte Erdogan.
2016 hatte die deutsche Regierung den Export von Rüstungsgütern in das NATO-Land im Volumen von 83,9 Millionen Euro genehmigt. Voraussichtlich wird nun das zuständige Wirtschaftsministerium keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilen. Bereits entschiedene Projekte dürften zunächst nicht betroffen sein. Denn gegen die Türkei sind bisher keine internationalen Sanktionen verhängt worden. Sollte die Auslieferung bereits beschlossener Geschäfte gestoppt werden, drohten der deutschen Regierung deshalb im Falle eines einseitigen Lieferstopps Entschädigungszahlungen an die Firmen.
Das deutsche Außenministerium hatte eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Neben verschärften Hinweisen für Türkei-Urlauber kündigte das Ressort auch an, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Die Regierung in Ankara warf der Bundesregierung daraufhin eine "große politische Verantwortungslosigkeit" vor. Anlass für die Maßnahmen sind die jüngsten Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei.
Zugleich haben die deutschen Nachrichtensender n-tv und N24 eine Werbekampagne eines türkischen Verbandes für den Wirtschaftsstandort Türkei gestoppt. Die Spots, die seit Mitte Juni ausgestrahlt wurden und für Investitionen in die Türkei werben, hatten in sozialen Netzwerken Unmut ausgelöst.
Der türkische Wirtschaftsminister reagierte auf die Schritte der deutschen Regierung mit Besorgnis: Deutsche Investitionen in der Türkei seien durch die Regierung und die Gesetze des Landes garantiert. Auch Ministerpräsident Yildirim bemühte sich um eine Deeskalation.
Die Regierung in Berlin verteidigte ihre Maßnahmen – und schließt weitere Schritte nicht aus: "Wir werden zu jedem Zeitpunkt prüfen, ob weitere Beschlüsse notwendig sind. Und die werden wir dann gegebenenfalls auch öffentlich verkünden", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier. So sollen die Brüsseler Finanzhilfen für die Türkei überdacht werden.
Scharfe Worte fand der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er verglich die Türkei mit der DDR: "Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war." Gleichzeitig wächst die Sorge über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland. "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft in Deutschland", hieß es aus Berlin.
unglaublich, die Türkei bekommt von der EU Subventionen in Milliardenhöhe um sich für den EU Beitritt zu rüsten! korrupter gehts nun wirklich nicht mehr
...das ist eh schon ein "alter" Hut, aber dieser Umstand wird
gerne AUSGEBLENDET und journalistisch auch NIE erwähnt - weshalb wissen anscheinend nur Merkel oder Junker und Erdowahn.
jamei
es wird uns sehr viel vorenthalten ...LEIDER !
Transparenz ade ...die Gläser wurden Milchig-trüb angemalt .
es sollte PFLICHT sein dass mehr über das Geld dass die EU " verschwendet " in nationalen Parlamente berichtet werden damit Bürger des Landes auch erfahren was damit geschieht .
Gugelbua
seit JAHREN !
mindestens 4 Milliarden wurden vereinbart so ich mich erinnere .
Merkel und Erdowahn sind beide gleich zurechnungsfähig.
Wieso wird? Gab es je einen anderen Grund?
APPELL an den Kommissar Hahn und die EU Mitglieder :
storniert endlich die MILLIARDEN Zahlungen an die TR die für demokratischen Entwicklungen angedacht sind ,und ALLE Waffenlieferungen . S O F O R T !!!
Milliarden waren geplant, Millionen bezahlt (Presse, Standard).
Dein (weitergehender) Wunsch wird bereits bearbeitet.
Diesen Apell können sie sich sparen,da ändert sich nichts!
die Deutsche Politik macht sich LÄCHERLICH !
was heißt da " überprüfen " ? TUT ENDLICH was konkretes nicht nur drohen ..TUN ist die Devise . so wie die Türken , die drohen nicht , sie ERPRESSEN Deutschland und lachen darüber !
aber die Deutschen haben sich wirtschaftlich so einlullen lassen von Sultan Erdogan und nun machen sie sich in die Hosen weil die deutsche Autoindustrie von TR abhängig ist .
Holt die Aufträge zurück in die EU wo es genügend Länder gibt mit Arbeitswilligen Menschen die auch fähig sind diese Wirtschaftsaufträge zu erfüllen und somit werden EU Länder gefördert und NICHT der Palace von Sultan Erdogan .
In Rumänien ,Bulgarien oder sonst wo Arbeitsplätze schaffen damit weniger EU Migration stattfindet, das wäre die Lösung .
Die Finanzhilfen (Hermes-Bürgschaften für Lieferanten in die Türkei) für die Türken sollen eingestellt werden, wenn das so durchgeführt wird, dann ist man der Meinung dass keine Gegenreaktion der Türken erfolgt?
Die Türken werden die Zahlungen für bisherige Garantien drosseln oder gar einstellen, die in der Türkei in Lagern lebenden Flüchtlinge werden als Rache auf ganz Europa losgelassen und zehntausenden Türken in Deutschland/Europa werden dagegen protestieren und weiter dem großmächtigen Sultan Erdogan zujubeln!
Merkel-Deutschland hat sich mit einem räudigen Hund schlafen gelegt und hat nunmehr Flöhe/Ungeziefer im Pelz, welche auch über ganz Europa verteilt werden!
Wenn Erdogan einen Wahlkampfabend vor seinen Landsleuten in Deutschland genehmigt bekäme, dann würden an die hunderttausend begeistert dem Spektakel beiwohnen wollen und ihren Führer zujubeln!
Wenn die Merkel in Antalia oder sonst wo in der Türkei, dasselbe veranstalten würde, würde nur eine Handvoll Zuhörer kommen!
Ihre Sprache:
""Merkel-Deutschland hat sich mit einem räudigen Hund schlafen gelegt und hat nunmehr Flöhe/Ungeziefer im Pelz, welche auch über ganz Europa verteilt werden!""
enstpricht der, die in den Vertragsverhandlungen nach dem WKI von England/Frankreich und den USA gepflogen wurde. Das Ergebnis daraus war WWII!
Gratulation ihrer scharfsinnigen neoliberlen Denkweise die uns in das Verderben führen kann.
Die Regierigen in Bonn haben die Nerven verloren
Das bat der Erdogan gewollt, denn damit kann er seinen vielen Anhängern zeigen, dass er der Stärkere ist UND dass die Ausländer Schaden verursachen.
Naja, gezeigt hat er das eh immer schon aber jetzt hat er den Beweis dafür.
jago
das Spiel des Starken kann Erdogan einige Zeit spielen , aber wenn seine Anhänger verhungern werden da sie kein Job und keine Einkünfte mehr haben weil Investoren und Arbeitgeber aus EU und anderswo ausbleiben , so wie TAUSENDEN Touristen , da könnte es für Ihn ANDERS werden .
Flüchtlinge in die EU zu senden wird eher schwierig sein da die Grenzen zu GR bewacht werden .Aber ein Gauner wie Erdogan ist alles zuzutrauen wenn er an die Wand gedrückt wird.