Das "Asyl-Shopping" muss aufhören
Die Flüchtlinge zieht es bisher in nur wenige Länder – und das müsse sich ändern.
Mitten in der Flüchtlingskrise stellte die EU-Kommission gestern ein neues Mammut-Projekt vor: die Reform des Europäischen Asylsystems. Notwendig ist diese allemal. Frans Timmermans, der Vizepräsident der Kommission, hob besonders zwei Schwachstellen des aktuellen Systems hervor: die Dublin-Verordnung und die nationalen Unterschiede im Asylrecht. Laut Dublin wären jene Staaten für die Flüchtlinge zuständig, über die die Einreise in die EU erfolgt – jene an den Außengrenzen.
Griechenland und Italien sind damit aber längst überfordert. Dazu kommt, dass die unterschiedliche, nationale Asylpolitik einige Länder wesentlich attraktiver für Asylbewerber macht, als andere. Das hat zur Folge, dass sich Flüchtlinge dorthin durchschlagen, wo sie Chancen auf Asyl erwarten. "Die unterschiedlichen nationalen Herangehensweisen fördern das Asyl-Shopping", formulierte es Timmermans.
Gleichermaßen attraktiv
Eine Angleichung der Asylpolitik soll diesem "Asyl-Shopping" ein Ende setzen. Gewisse Mindeststandards gelten laut EU-Recht schon jetzt in allen Ländern, die Kommission will sie weiter harmonisieren. Damit würden alle Länder gleichermaßen attraktiv für Flüchtlinge, so die Idealvorstellung. Das Weiterziehen in wenige Zielländer wie Deutschland, Schweden oder Österreich wäre Geschichte und der Weg frei für den zweiten Vorschlag: eine faire Verteilung der Flüchtlinge.
Im aktuellen Vorschlag gibt es dazu zwei Varianten. Die erste ist ein "Dublin +". Dabei würde das jetzige System grundsätzlich beibehalten, in einer Notsituation käme automatisch ein Verteilungsschlüssel zum Einsatz. Gegen diese "permanente Quote" sperren sich aber bekanntlich die Osteuropäer. Die zweite Variante ist jedoch noch kontroverser.
Demnach würden Flüchtlinge nicht nur bei Krisen, sondern immer nach einem fixen Schlüssel verteilt. Für die Abwicklung des Asylantrags wäre jener Staat zuständig, in dem der Antrag gestellt wird. Dass Asylanträge überhaupt nicht mehr von den Ländern, sondern von einer EU-Behörde bearbeitet werden, ist aus Sicht der EU-Kommission selbst mittelfristig kaum vorstellbar. Dazu wären so weitreichende Änderungen nötig, dass diese Möglichkeit nur langfristig angedacht werden könnte.
Schwierig genug werden die Verhandlungen über die Dublin-Reform auch so. Die Kommission will nun in Gesprächen mit den Regierungen ausloten, wie viel Reformbereitschaft es gibt. Vor dem Sommer soll die Entscheidung für eine der beiden Varianten fallen. Dann wird ein detaillierter Vorschlag ausgearbeitet.
Unterstützungswunsch
Nach den Verstimmungen zwischen Wien und Athen warb gestern Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) in Griechenland für eine zivil-militärische EU-Mission. Verteidigungsminister Panos Kammenos will „Hilfe von verbündeten Staaten (...) mit großer Freude“ annehmen.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei ANEL betonte außerdem, dass es keine „unterschiedliche Politik“ geben und Griechenland nicht zu einem „Lager der verlorenen Seelen“ werden dürfe.
Die Beziehungen zwischen Griechenland und Österreich waren auf einem Tiefpunkt angelangt, weil auf Betreiben Österreichs bei der sogenannten Westbalkan-Konferenz das Schließen der Balkan-Route beschlossen wurde. Griechenland war damals nicht eingeladen. Rund 53.000 Flüchtlinge befinden sich nun in dem Land, die meisten wollten ursprünglich nach Nord- oder Mitteleuropa weiter.
Die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bezifferte Kammenos auf 100 Millionen Euro. „Wir möchten die Unterstützung der Europäischen Union und Österreichs.“ Konkret nannte er die Zurverfügungstellung von Nachtsichtgeräten. Einigkeit herrschte, dass „griechische Grenzen europäische Grenzen sind“, wie es Kammenos formulierte.
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Wie hat ein deutscher Freund gestern zu mir gesagt:
"Deutschland hat kein Flüchtlingsproblem.
Deutschland hat ein massives Kanzlerproblem."
Die Deutschen haben Merkel gewählt, weil sie ihnen versprach, sich um die Politik selbst zu kümmern & die Bevölkerung nicht damit zu belästigen. Und genau das hat sie getan. Und jetzt passt's der Bevölkerung nicht?
Ausserdem: Wer soll denn statt Merkel diese Aufgabe übernehmen? Sie hat selbst dafür gesorgt, dass es keine Alternative zu ihr gibt - und niemand hat das wirklich gestört.
Massen-Asylwanderungen...
dabei wird übersehen (v.Gutmenschentümlern, Asyllobby udgl.)...
die meisten Flüchtlinge/Asylanten gehen doch bewusst Risken ein !(u.G'schichtln "einedrucken"/Märchen hin od. her)
Auch das Asyl-Shopping ist eine Art Seuche bereits...die Nachfrage nach speziellen Sozialstaat-Niveau ist ungebrochen, ja ein sogen. Boom seit Jahren ...aus aller Welt nach Mitteleuropa !
Div.Fakten oder warum das Asylrecht (u.Migration) Grenzen hat und haben muss !
Was zu viel ist zu viel! Außerdem ist die nationale und staatliche Selbsterhaltung für alle Staaten das über allem stehende Prinzip bzw. niemand verpflichtet werden kann sich selbst zu ruinieren oder sein Land/Volk !
Was zu viel ist zu viel !(s. Dimensionen bereits, auch hier)
Eine solche Regelung hätte es von Anfang an geben müssen - jetzt erst darüber nachzudenken ist ein Witz.
Hätten alle EU Länder Flüchtlinge aufgenommen (quasi die europäische Lösung von der viele gesprochen haben), wäre der Massenansturm zu bewältigen gewesen.
Die EU ist ein Projekt, wo sich viele unterschiedliche Staaten zusammengeschlossen haben und die Rahmenbedingungen erst im Nachhinein festgelegt werden. Das kann so nicht funktionieren.
"Hätten alle EU Länder Flüchtlinge aufgenommen..."-- dann würden dennoch weitere Millionen in den Startlöchern stehen und in Europa eindringen wollen. Deshalb verstehe ich diese Länder, dass sie da lieber ger keine aufnehmen wollen. In Tschechien "flüchten" die "Flüchtlinge" bereits aus den Unterkünften und wollen sich nach Deutschland durchschlagen!
Wann werden endlich die Staaten wie Saudi Arabien, USA usw. in die Pflicht genommen ?
Es kann doch nicht sein, daß alle Flüchtlinge nur von Europa aufgenommen werden.
Die EU soll endlich einmal Entscheidungen pro Europa und nicht immer pro USA treffen, ansonsten befürchte ich, daß es bald kein EU Parlament mehr geben !
"Asyl-Shopping" trifft es wohl bisher am besten, was seit langem geschieht und von unseren linken kräften aktiv gefördert wird. als ob das geld auf bäumen wachsen würde. und die arbeitsplätze...
in 10-jahren wird es die EU in dieser form nicht mehr geben! sie ist dank der zu vielen mitgliedsstaaten nicht in der lage, beschlüße auch umzusetzen.
Da sieht man wieder wie lahm dies Eu ist
Nach weit über einem Jahr noch nichts
Ausser ein paar Vorschläge zusammen gebracht
Genau. Die Asylos sollten gerecht aufgeteilt werden. Sibirien, USA und vereinigte Emirate. Europa hat genug Sozialschmarotzer aufgenommen. Kriegsflüchtlinge dürfen bleiben, solange Krieg herrscht. Dann nach Hause zum Aufbau.
da brauchst keine Bedenken haben, die USA und die waffenliefenden Länder (in den letzten 5 Jahren + 20 %) trachten schon dass nicht zu früh Frieden wird, sonst müssen sie wieder irgendwo zündeln damit das Geschäft nicht stirbt.
Diese Mogelpackung enthält faule Eier und soll jedem Mitgliedsland verpflichtend verordnet werden - per Diktat.
Dieser Migrantenansturm im letzten Jahr ist ja nicht zufällig passiert. Nachdem sich in Italien und Griechenland Linksrregierungen etabliert haben, haben die mit diesen Mitteln versucht die massgeblich von Deutschland geprägte EU- Politik in ihrem Sinne zu ändern. Die Migranten dienen als Mittel zum Zweck auf die EU Druck auszuüben. Mit Hilfe von Schulz und CO wollte man den Mitgliedsstaaten ungefragt Migranten aufbürden. Der griechische Präsident hat nach den österreichischen Notwehrakt der Sperrung der Balkanroute erbost seinen Botschafter abgezogen und mit der Blockade jeder EU Entscheidung gedroht. So sieht die terroraffine Politik eines linksextremen Agitators aus. Nur dass hier die EU- Kommission in die Knie geht und sich kleinlaut in diese Geiselhaft begibt ?
ein bisschen objektiver betrachten - Österreich hat OHNE die Hauptbeteiligen D und GR die Balkanstaaten zu einen Gipfel geladen zwecks bauen von Zäunen.
Wenn das keine Provokation ist was dann!
Die Hauptbeteiligten wollten nichts daran ändern und wenn jemand nicht zur Kooperation bereit ist, hilfts auch nicht, sich mit ihnen gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen. Wäre dadurch nicht Druck ausgeübt worden, wäre die Balkanroute noch immer offen.
Paranoide linksrechts Verfolgungstheorien haben keinen Realitätsbezug, auch wenn Sie versuchen ihn zu konstruieren...
Das haben ja selbst die Regierungschefs von Griechenland und Italien schon letztes Jahr öffentlich in Richtung Deutschland angekündigt, dass sie ein Gegenmodell zur aktuellen EU- Politik etablieren wollen. Und nach diesen Griechenland- Paketen hat Tsipras folglich zum Gegenschlag ausgeholt und damit Deutschland unter Druck gesetzt. Natürlich mit Unterstützung der Genossen dort.
Sogar Faymann war bei Tsipras zum Schulter klopfen, doch als die Situation bei uns chaotischer wurde, hat er spät aber doch noch die Notbremse gezogen.
Schleichts EICH !!
gut gelacht - humor ist es , wenn man trotzdem lacht
und
mit dieses lachen gehe ich schlafen.......und mir ist wurscht wer aufgefordert wurde von unsere odla55
Arm im Geiste und wahrscheinlich im Börserl, daher diese Äußerung.
Ich frag mich immer, wovor die Pensionisten da so Angst heben, dass im Schrebergartennebenan ein Ausländer grillt? Zum billig Rasen mähen sind sie wohl gut genug!
Und ich weiß eh adler, jetzt kommt linkes Kasperle, aber von links bin ich weit entfernt!