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Brexit - Grünes Licht für Einleitung von zweiter Phase
BRÜSSEL. Der EU-Gipfel der 27 Staats-und Regierungschef hat Grünes Licht für die Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Gespräche gegeben.
Das gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagmittag via Twitter bekannt. Dabei gratulierte er auch der britischen Premierministerin Theresa May, die allerdings bei dem heutigen Treffen in Brüssel nicht anwesend war.
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Knallharte Leitlinien, unten wird aus dem Spiegel zitiert. Ein 'rückstandsfreies' Verlassen der EU ist nicht mehr möglich, zu verflochten sind die multilateralen internationalen Handelsbeziehungen.
Das sei den österreichischen Ausstiegsphantasten ans patriotische Herz gelegt.
Die Briten müssen laut Brüssel nach dem Brexit alle Regeln der EU weiter befolgen - verlieren aber ihre Sitze in Kommission, Parlament und Europäischem Rat. Auch alles, was die EU in der Übergangsphase neu beschließt, müssen die Briten demnach umsetzen, und sie dürfen auch keine neuen Handelsverträge mit anderen Ländern abschließen.
Im Abkommen vom vergangenen Freitag hat die britische Regierung garantiert, dass es keine neue harte Grenze geben wird. Wie das aber gehen soll, wenn Großbritannien gleichzeitig - wie von May angekündigt - den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt, ist weiter unklar. "Da ist noch ein Rätsel zu lösen", sagte Österreichs Kanzler Kern.
Mich stört es trotzdem ungeheuer, wie das Parlamentsplenum von den Regierenden als Bühne missbraucht wird.