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Außenpolitik

Brexit: Das große Feilschen zwischen London und EU

18. Juli 2017 00:04 Uhr

Brexit: Das große Feilschen zwischen London und EU
Der britische Brexit-Minister David Davis (li.) und EU-Chefunterhändler Michel Barnier suchen nach einer Einigung.

BRÜSSEL/LONDON. Die EU und Großbritannien haben die zweite Runde ihrer Brexit-Verhandlungen begonnen. Erstmals geht es um konkrete inhaltliche Fragen.

"Jetzt fängt die harte Arbeit an, wir müssen jetzt zum Kern der Sache kommen", sagte Michel Barnier. Der 66-jährige Franzose sitzt für die Europäische Union am Verhandlungstisch mit den Briten. Ähnliche Töne schlug der britische "Brexit"-Minister David Davis an: "Es ist für uns unglaublich wichtig, dass wir jetzt gut vorankommen."

In der zweiten Verhandlungsrunde geht es zum ersten Mal ums wirklich Eingemachte – um strittige Punkte wie zum Beispiel die künftigen Rechte der 3,2 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger: Die EU fordert, dass ihre Bürger nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem britischen Sozial- und Rentensystem beziehen können. Ein Angebot der britischen Premierministerin Theresa May, das eine Art Sonderstatus für die EU-Bürger vorsieht, geht Brüssel nicht weit genug. "Wir wollen hier einfache und klare Regelungen", forderte Barnier.

Erbitterter Streit ums Geld

Streit bahnt sich auch an, wenn es ums Geld geht. Die EU verlangt von den Briten, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen – selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Das liegt am mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der noch bis Ende 2020 läuft. Zudem soll London für die während seiner Mitgliedschaft entstandenen Pensionsansprüche von EU-Beamten aufkommen. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 bis 100 Milliarden Euro geschätzt.

London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu Zahlungen verpflichtet ist. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte die Forderungen vergangene Woche als "Wucher" bezeichnet. Die Briten würden auf eine solche übermäßige Zahlung "pfeifen", sagte Johnson.

Die schwierige Nordirland-Frage wurde vorerst ausgekoppelt. Nach dem Brexit würde die britische Provinz durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt". Auch die EU will deshalb eine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden. Wie dies erreicht werden soll, ist aber noch vollkommen unklar.

Bis Donnerstag soll die Verhandlungsrunde dauern. Dann wollen Barnier und Davis gemeinsam vor die Presse treten und über die Gespräche berichten. Die als angeschlagen geltende britische Premierministerin Theresa May sah sich zu der Warnung veranlasst, keine Brexit-Details an die Medien weiterzugeben.

Der Brexit-Fahrplan

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