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Außenpolitik

Berlusconi: „Richter sind kriminelle Vereinigung“

06. Oktober 2010 00:04 Uhr

„Kriminelle Vereinigung“
Jahrelanger Konflikt mit der Justiz: Silvio Berlusconi (rts)

ROM. Mit deftigen Anwürfen hat Italiens Premier Silvio Berlusconi die Richterschaft seines Landes gegen sich aufgebracht. Die Anhänger seines Ex-Partners Gianfranco Fini bauen unterdessen eine neue Partei auf.

 

„Die Richter lassen sich nicht einschüchtern“, sagte Luca Palamara, Präsident des italienischen Richterverbandes. Er sah in den Beschuldigungen des Regierungschefs eine Kampagne gegen die Justiz. Berlusconi hatte den Richtern vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ zu sein. Der Premier, der im Dauerkonflikt mit der Justiz steht, sprach von einer Gruppe von Richtern, die, von den Linksparteien kontrolliert, seit Jahren bemüht sei, seine politische Handlungsfähigkeit einzuschränken. Besonders attackierte er den Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale. Dieser führt einen Korruptionsprozess gegen Berlusconi. Gleichzeitig hatte der Premier eine parlamentarische Untersuchungskommission über „die Rolle politisch manipulierter Richter in Italien“ angekündigt.

Die Fraktion um den mit Berlusconi zerstrittenen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, lehnte unterdessen die Untersuchungskommission gegen die Richter ab. Die Stimmen der „Finianer“ sind für Berlusconi notwendig, um überhaupt weiterregieren zu können. Seit gestern arbeiten die 34 Abgeordneten und zehn Senatoren, die die Rechtsfraktion „Zukunft und Freiheit in Italien“ gebildet haben, an der Gründung einer eigenen Partei. Im November wollen sie ihr Manifest vorstellen, im Jänner soll die Partei offiziell gegründet werden.

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