Politischer Streit um Masken und Schulen in den USA

Der Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst zunehmend den Kampf gegen die Corona-Pandemie in den USA. Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Georgia reichte am Donnerstag eine Klage gegen die demokratische Bürgermeisterin von Georgias Hauptstadt Atlanta wegen einer von ihr angeordneten Maskenpflicht ein.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt von Georgia machte sowohl in der Coronavirus-Krise als auch bei den Protesten nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz Ende Mai mit besonnenem Handeln und einfühlsamen Ansprachen von sich reden. Sie gilt als mögliche Vize-Kandidatin von Joe Biden, des Herausforderers von Präsident Donald Trump.

Die Stadt Atlanta darf nur Befugnisse ausüben, die ihr vom Staat gewährt werden", hieß es in der Klage des republikanischen Gouverneurs von Georgia, Brian Kemp. Atlantas Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms sei nicht befugt, strengere Maßnahmen zu fordern als der Bundesstaat, der das Tragen von Masken nur empfohlen habe, hieß es weiter.

Die Bürgermeisterin konterte: "3.104 Menschen sind in Georgia gestorben, meine Familie und ich sind unter den 106.000 Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden", erklärte die Demokratin Bottoms dazu auf Twitter. "In der Zwischenzeit wurde ich von Gouverneur Kemp wegen der Anordnung einer Maskenpflicht verklagt. Eine bessere Verwendung der Steuergelder wäre die Ausweitung von Tests und Nachverfolgung von Kontakten."

Die Maßnahmen von Bürgermeisterin Bottoms schadeten der lokalen Wirtschaft, argumentierte Kemp. "Diese Klage erfolgt im Namen der Geschäftsleute in Atlanta und ihrer hart arbeitenden Mitarbeiter, die in diesen schwierigen Zeiten ums Überleben kämpfen", erklärte der Gouverneur auf Twitter. "Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie eine katastrophale Politik das Leben und die Existenzgrundlagen unserer Bürger bedroht," fügte er hinzu und nannte Bottoms Entscheidungen "rücksichtslos".

Polit-Streit auch um Schulöffnungen

Für weiteren Streit sorgt der republikanische Gouverneur von Florida mit seinen Plänen für das kommende Schuljahr. Während Städte wie Houston, Los Angeles und New York planen, den Unterricht im anstehenden Schuljahr nur online oder mit eingeschränkten Präsenzzeiten zu organisieren, hält Gouverneur Ron DeSantis an seinen Plänen zu einer vollständigen Schulöffnung fest. Mit dem Argument, Kinder und Jugendliche seien weniger anfällig für Covid-19-Erkrankungen, verteidigte er seine Pläne. Die Forderung des Gouverneurs spiegelt die Position von Präsident Trump wider, der mit Blick auf die Wahl im November auf eine Rückkehr zur Normalität drängt - und damit auch auf eine Wiedereröffnung der Schulen. Trump, der zurzeit in den Umfragen deutlich hinter Biden liegt, drohte sogar mit einer Kürzung der Bundesmittel für Schulen, die sich weigerten, wieder zu öffnen.

Die USA sind mit fast 3,6 Millionen Infizierten und über 138.300 Toten weiterhin das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt.