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UNO-Sonderberichterstatter: Folter - Der normale Wahnsinn

Von Klaus Buttinger, 03. März 2012, 00:04 Uhr
Folter: Der normale Wahnsinn Erschütternder Bericht des UNO-Sonderberichterstatters über Menschenrechtsverletzungen
Folgen von „ganz normale Folter“, wie sie in 90 Prozent aller Staaten vorkommt. Bild: Reuters

„Folter ist eine der unvorstellbarsten Menschenrechtsverletzungen“, sagt Manfred Nowak, renommierter Professor für Internationales Recht, Verfassungsrecht und Menschenrechte an der Universität Wien. Nach Ende seiner Zeit als UNO-Sonderberichterstatter über Folter hat er nun ein Buch voll düsterer Kapitel vorgelegt.

OÖN: Was bewegt Sie, dort hinzusehen, wovor die meisten Menschen die Augen verschließen?

Nowak: Ich arbeite seit Langem im Bereich der Menschenrechte, und Folter ist der Inbegriff für schwere Menschenrechtsverletzungen. Als ich 1974 in New York an der Columbia University studierte, habe ich über Folter im Nationalsozialismus und Stalinismus geschrieben. Auch der Militärputsch in Chile 1973, nach dem viele Folteropfer nach Europa und auch nach Österreich gekommen sind, hat mir die Augen geöffnet.

OÖN: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass in 90 Prozent aller Staaten gefoltert werde. Wo ist denn das nicht der Fall?

Nowak: Je demokratischer ein Staat ist, desto weniger wird gefoltert. Aber es wird leider auch in Demokratien gefoltert – zumindest in Einzelfällen. Die einzigen Staaten, wo ich mit relativ gutem Grund behaupten kann, dass es wirklich keine Folter gibt, sind die nordischen Staaten. In Dänemark und Grönland, die ich selbst besucht habe, habe ich keine Fälle gefunden.

OÖN: Woran liegt das? Am allgemeinen Bewusstsein?

Nowak: Es liegt sehr stark am Bewusstsein der Exekutive. Im Sicherheitsapparat ist ganz klar von oben nach unten vorgegeben, dass Folter nicht toleriert wird. Wenn es Vorwürfe gibt, werden sie sofort untersucht und nicht durch falschen Korpsgeist vertuscht.

OÖN: Wo steht Österreich?

Nowak: In Österreich hat sich schon einiges verbessert. Wenn ich zurückdenke an 1988, als wir die Folterkonvention ratifiziert haben, führte Amnesty International Österreich noch auf der Liste der Folterstaaten. Das berühmte Plastiksackerl im Wiener Sicherheitsbüro, das war mehr als ein Einzelfall …

OÖN: Auch stürzten ungewöhnlich viele Verdächtige beim Verhör gegen Heizkörper …

Nowak: Ja, da ist man die Stiegen hinuntergefallen und so weiter. Aber das ist sehr zurückgegangen. Das Risiko, beim Verhör zur Erpressung eines Geständnisses gefoltert zu werden, ist in Österreich viel kleiner geworden. Aber es ist sicherlich nicht null. Wir haben immer noch viele Misshandlungsvorwürfe, die nicht ordentlich untersucht werden – und das ist neben dem Korpsgeist in der Polizei die größte Schwachstelle in Österreich.

OÖN: Wie schätzen Sie die Foltersituation in der EU ein, verglichen mit den USA?

Nowak: Die EU ist sicherlich besser als die USA. Selbst im Kampf gegen den Terror hat die EU schnell gesagt, dass es wichtig ist, den Terrorismus zu bekämpfen, aber im Rahmen des Rechtsstaates, während die USA den Rechtsstaat ausgehebelt haben. Das heißt aber nicht, dass es in der EU keine Folter gibt. In Frankreich gibt es immer wieder Fälle, die vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen. Rumänien, Bulgarien und auch Griechenland sind Staaten, in denen Folter kein Einzelfall ist.

OÖN: Müssten Sie eine Reihung der schlimmsten Folterstaaten machen, wie sähe die aus?

Nowak: Der schlechteste Staat von jenen 18, die ich besucht habe, ist sicherlich Äquatorialguinea – eine klassische Diktatur in Afrika. In Asien war der schlimmste Staat Nepal. Auch dort gab es systematische Folter. Weiters Sri Lanka. Nordkorea ist wahrscheinlich der schlimmste Staat weltweit, was Menschenrechte angeht. Nicht vergessen darf man die arabische Welt – trotz des arabischen Frühlings.

OÖN: Wie gingen Sie damit um, wenn Sie auf Ihrer Mission nicht ins Land gelassen wurden?

Nowak: Kein Staat ist verpflichtet, einen UNO-Sonderberichterstatter einzuladen. Ich kann anfragen und versuchen, diplomatischen Druck auszuüben. Manchmal hat das lange gedauert. In China etwa zehn Jahre. Mit den USA und Russland habe ich auch lange verhandelt, und ich wurde schließlich eingeladen. Aber meine Arbeitsmethoden müssen von den Staaten akzeptiert werden, und dazu gehören auch vertrauliche Gespräche mit Häftlingen. Daran ist meine Mission sowohl in Russland als auch in den USA letztlich gescheitert. Da hat man offensichtlich etwas zu verbergen.

OÖN: Man weiß seit Langem, dass man mit Folter in der Wahrheitsfindung nicht weiterkommt. Warum wird trotzdem gefoltert?

Nowak: 90 Prozent der Folteropfer, mit denen ich gesprochen habe, waren ganz normale, meist arme Menschen, die im Verdacht standen, eine Straftat begangen zu haben. Die Polizei steht von Politik, Justiz, Medien und Bevölkerung unter starkem Druck, hart gegen Kriminalität vorzugehen. Aber in den meisten Staaten der Welt ist die Polizei weder entsprechend ausgebildet noch entsprechend bezahlt oder technisch ausgerüstet, um Sachbeweise zu erbringen. Die klassische Reaktion der Polizei ist dann, irgendjemanden festzunehmen und so lange zu schlagen, bis die Person gesteht. Deshalb sitzen viele Unschuldige. Schon Josef II. hat gewusst, dass Folter kein sinnvolles Mittel zur Wahrheitsfindung ist und sie abgeschafft. Folter dient aber auch dazu, Menschen zu bestrafen, einzuschüchtern oder Häftlinge daran zu gewöhnen, dass das Gefängnis kein Hotel ist.

OÖN: Was motiviert Geheimdienste, Folter anzuwenden?

Nowak: Die CIA oder andere Geheimdienste foltern, weil sie Informationen wollen über zukünftige Anschläge oder andere Mitglieder eines Terrornetzwerks oder organisierten Verbrechens. Die CIA würde nicht foltern, wenn es für sie nicht etwas brächte. Dick Cheney (US-Vizepräsident unter George W. Bush, Anm.) hat versucht weiszumachen, dass dadurch Hunderte Terroranschläge verhindert worden wären. Da wurde übertrieben. Ich schließe aber nicht aus, dass es im Einzelfall etwas gebracht hat. Man kriegt aber dadurch auch falsche Informationen. Wirklich vertrauen kann man auf diese Informationen nie.

OÖN: Lässt sich als Folter definieren, was es früher an üblen Zuständen in Österreichs Kinderheimen gegeben hat?

Nowak: Der Begriff Folter darf nicht inflationär verwendet werden. Wesentlich ist: Wenn zu einem bestimmten Zweck, zum Beispiel der Bestrafung, einer wehrlosen Person – wie gerade einem Kind – von staatsnahen Stellen schwere physische oder psychische Leiden zugefügt werden, kann man das als Folter bezeichnen.

OÖN: Welcher Anblick während Ihrer Mission hat Sie am stärksten geschockt?

Nowak: Der Folterraum der Kriminalpolizei in Lagos, Nigeria. Da waren 120 Leute drin, darunter Frauen und Kinder, die allesamt vor den Augen der anderen gefoltert worden waren. Die Folterwerkzeuge lagen noch auf dem Boden. Mittendrin lagen Leute im Sterben – aufgrund der Folter; weil man ihnen aus nächster Nähe in die Beine geschossen hatte und die Wunden ohne medizinische Hilfe verfaulen ließ.

OÖN: Lässt sich Folter gänzlich ausrotten?

Nowak: Ja, durch einen Katalog von Maßnahmen. Das eine ist, den Korpsgeist innerhalb der Polizei zu eliminieren, sodass es eine Null-Toleranz gegenüber Folter gibt. Das Zweite ist, jeden Folter- oder Misshandlungsvorwurf von einer unabhängigen Instanz schnell und effektiv untersuchen zu lassen und die Folterer zu be-strafen. Drittens, Prävention: Dass die Polizeihaft so kurz wie möglich ist, dass schon währenddessen Anwälte Zugang haben oder dass von jedem Verhör eine Video- oder eine Audio-Aufnahme gemacht wird. Und dass jederzeit Menschen, die gegen ihren Willen festgehalten werden, unangekündigt besucht werden dürfen. Die Staaten, in denen es keine Folter gibt, sind beste Beweise dafür, dass man Folter ausrotten kann.

Biografie

Manfred Nowak wurde in Bad Aussee geboren, wuchs in Leonding auf und besuchte das Gymnasium in Linz. Er studierte in Linz, Wien und New York. Seit 1973 lehrt Nowak an der Universität Wien. Er leitet das Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. In den 1990er-Jahren arbeitete Nowak als UN-Experte für vermisste Personen und als Richter am höchsten Menschenrechtsgericht in Bosnien und Herzegowina. Von 2004 bis 2010 fungierte er als UNO-Sonderberichterstatter über Folter. In Österreich leitet der Vater zweier Kinder eine Besuchskommission des Menschenrechtsbeirats im Innenministerium.

Manfred Nowak: „Folter: Die Alltäglichkeit des Unfassbaren“ 240 Seiten, Kremayr und Scheriau Verlag, 22 Euro

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