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Weltspiegel

Stuttgart-Schlichtung live im TV, doch „Mittelweg ist unrealistisch“

Von Von Christine Zeiner   23. Oktober 2010 00:04 Uhr

Stuttgart-Schlichtung live im TV, doch „Mittelweg ist unrealistisch“
Heiner Geißler wagte das Experiment einer öffentlichen Diskussion.

STUTTGART. Lautstark wird seit Monaten gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ in der Hauptstadt von Baden-Württemberg demonstriert. Seit gestern sitzen erstmals Gegner und Befürworter an einem Tisch – und die Öffentlichkeit nimmt daran teil.

Es geht sehr gesittet zu. Einer spricht, der Rest hört zu, am Ende sagt Schlichter Heiner Geißler „gut“ und streckt seinen Arm aus: Nun darf der Nächste reden.

Das war vor kurzem noch undenkbar. Doch es ist nicht das einzig Erstaunliche an diesem Freitag. Denn das Treffen wird seit zehn Uhr Vormittag im Fernsehen gesendet. Den ganzen Tag über können die Bürger dabei sein: Alles wird live aus dem Rathaus übertragen. Schlichter Geißler, Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und ehemaliger CDU-Generalsekretär, hatte im „Zeitalter der Mediendemokratie“ diese Transparenz gefordert: Man wolle die Bevölkerung in die Lage versetzen, jederzeit selbständig zu denken.

Ganz so einfach aber dürfte das nicht werden. Allzu oft nämlich steht Aussage gegen Aussage: Die Befürworter sprechen von einer um ein Drittel höheren Leistungsfähigkeit, die der neue Bahnhof ermöglichen werde. Die Gegner, die das Projekt überhaupt zu teuer finden, sprechen hingegen davon, dass weniger Züge als derzeit den Bau passieren würden. Während also Bahn-Vorstand Volker Kefer „200 Züge mehr als derzeit“ verspricht, erklärt dagegen Wolfgang Hesse von der Universität Marburg, dass es dafür mehr Gleise brauche, als das Konzept von „Stuttgart 21“ vorsehe.

Sieben Schlichtungsrunden

Sieben Mal, jeden Freitag bis zum 3. Dezember, sollen nun Schlichtungsrunden stattfinden. Gibt es tatsächlich eine Möglichkeit, dass dabei eine der Parteien nachgibt? Es sieht nicht danach aus. Der eigentliche Wert der Gespräche, so Winfried Kretschmann, der Fraktionschef der Grünen in Baden-Württemberg, bestehe „in der Erprobung eines Modells für eine moderne Bürgergesellschaft“. Einen Mittelweg hält Kretschmann für unrealistisch: Entweder bleibe der alte Kopfbahnhof bestehen, oder es komme der neue Durchgangsbahnhof.

Für den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), steht fest: Ziel sei es, „unbegründete Ängste“ auszuräumen und die Bürger „mitzunehmen“. Mappus steht vor einer Landtagswahl im März. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte gestern erneut das Projekt „Stuttgart 21“. Es sei eine gute Entscheidung, wenn man mit einem Schlichter „die Dinge noch einmal auf den Tisch“ brächte. „Wir müssen die Kontroverse aushalten.“ Vor dem Hauptbahnhof wird es heute eine weitere Kundgebung der Gegner geben. Die nächste Demonstration folgt am Montag.

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