EU-Digital Services Act tritt am Samstag flächendeckend in Kraft

Besonders große Online-Plattformen wie Google, Facebook oder Instagram müssen sich bereits jetzt an die Vorgaben halten. Der sogenannte Digital Services Act (DSA) soll Onlinefirmen dazu zwingen, stärker gegen illegale und hetzerische Inhalte im Internet vorzugehen. Manipulative Praktiken ("dark patterns"), die Nutzer zu Käufen verleiten sollen, werden verboten.

Mehr Einfluss und Einsicht für Nutzer

Außerdem sollen Nutzer mehr Einfluss und Einsicht bekommen, welche Werbeanzeigen ihnen angezeigt werden sowie warum. Gezielt auf Kinder ausgerichtete Werbung oder solche, die auf sensiblen Daten wie Religion, Geschlecht oder politischen Meinungen basiert, wird ebenfalls verboten.

Was als illegaler Inhalt gilt, regelt der DSA nicht. Das wird von anderen EU- oder nationalen Gesetzten festgelegt. Im letzteren Fall müssen die Plattformen den Inhalt auch nur in den betroffenen Ländern löschen oder verstecken, bzw. melden. Online-Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten und weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz sind nicht vom DSA betroffen.

Strengere Auflagen für große Plattformen

Für 22 von der EU-Kommission als besonders große Online-Plattformen bezeichnete Unternehmen gelten zudem noch strengere Auflagen. Sie müssen unter anderem darlegen, wie ihre Plattform zum Verbreiten von Desinformation beiträgt und was sie dagegen unternehmen wollen. 19 solche Plattformen hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Sommer ausgemacht, darunter bekannte Internet-Riesen wie Google, Facebook, Tiktok, Instagram oder X (früher: Twitter).

Im Dezember fügte die Brüsseler Behörde dann noch drei Pornografieseiten zur Liste hinzu. Als besonders groß gilt eine Plattform, wenn ihre Nutzerzahl in der EU mehr als 10 Prozent der Bevölkerung ausmacht, was ungefähr 45 Mio. Nutzerinnen und Nutzern entspricht. Im Rahmen des DSA hat die Kommission bereits ein Verfahren gegen die Online-Plattform X eröffnet. Laut Medienberichten könnte bald die Kurzvideo-App TikTok folgen.

Mehr Transparenz im digitalen Raum

"Mit dem Digital Services Act sorgen wir für mehr Transparenz im digitalen Raum und setzen einen bedeutenden Schritt in Richtung einer sicheren und fairen digitalen Landschaft", äußerte sich Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) in einer Aussendung dazu. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Er forderte erneut eine Pflicht, gegenüber den Plattformen den Klarnamen anzugeben.

Als "üblen Anschlag der übergriffigen EU-Eliten auf die Meinungs- und Medienfreiheit" sowie als "Instrument zur Internetzensur" kritisierten FPÖ-Mediensprecher Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den Digital Services Act. Es gehe nur darum, "unliebsame Meinungen vor allem in sozialen Medien zu zensieren und kritische Stimmen mundtot zu machen", heiß es in einer Aussendung.