Zu viele Schulden nach Ski-WM: Gemeinderat in Seefeld löste sich auf

Ein Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die finanzielle Situation der Gemeinde, ihrer Tochterunternehmen sowie zur WM ergab: Neben neun Millionen Euro Finanzschulden haftet die Gemeinde noch für 36 von insgesamt 61 Millionen Euro an Verbindlichkeiten der "Töchter". Für Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) hat sich Seefeld mit der WM "übernommen".

Die finanziellen Probleme führten in der Gemeinde auch zu politischen Turbulenzen. Am Dienstagabend hat sich laut "ZIB 2" der Seefelder Gemeinderat aufgelöst. Ein Amtsverwalter des Landes übernehme nun die Geschäfte. Der Bürgermeister der Gemeinde, Markus Wackerle (ÖVP), war im Oktober zurückgetreten, nachfolgen habe ihm niemand wollen. Neuwahlen soll es Anfang des kommenden Jahres geben.

Der Landesrechnungshof sah in Sachen WM keine nachvollziehbaren Kosten-und Finanzierungsziele. Auch mangelhaftes Controlling und eine nicht-realistische Projektplanung im Zuge der Sportgroßveranstaltung, die offenbar zu dem tiefen Finanzloch der an sich wohlhabenden Tourismusgemeinde nahe Innsbruck wesentlich beigetragen hatte, wurden in dem veröffentlichten Prüfbericht beanstandet, über den die "Tiroler Tageszeitung" und der ORF Tirol am Dienstag berichteten.

Relevante Unterlagen u.a. zur Bauabwicklung für die WM fehlen, sie wurden nicht gesichert und archiviert. Obwohl 2015 intern bereits von Sport-Infrastrukturkosten über 30 bis 35 Millionen die Rede gewesen sei, habe man 2016 im Stammvertrag für die Finanzierung nur 17,8 Millionen Euro festgelegt, zitierte die "TT" aus dem Prüfbericht. Abgerechnet wurde letztlich mit 31,2 Millionen Euro.

Anfangs habe Seefeld noch einen Investitionsbeitrag für die WM (Sportanlagen und Verkehrsinfrastruktur) von 4,5 Millionen Euro beschlossen, mittlerweile seien es 8,8 Millionen Euro. 2021 musste laut dem Bericht zur Ausfinanzierung der WM zudem ein Kredit über sieben Millionen Euro aufgenommen werden. In Summe könnten sich die Gesamtkosten auf 15,5 Millionen Euro erhöhen, führte der Landesrechnungshof aus.

Mattle: "Seefeld hat sich übernommen"

Die Gemeinde erklärte unterdessen in einer Stellungnahme zu den Kosten für die Errichtung der Infrastruktur, dass "aus der Abwicklung der Nordischen Ski-WM 2019 die Lehre gezogen wurde, dass derartige Großveranstaltungen mangels fachspezifischer Kenntnisse in sämtlichen Abwicklungsbereichen unvorhersehbare Risiken für die öffentliche Hand beinhalten." Daher sollte von Seiten der öffentlichen Hand "lediglich beratend und unterstützend aufgetreten werden", hieß es. Die Genehmigung der Haftungsübernahmen im Vorfeld der Nordischen Ski-WM 2019 seien übrigens auf mündlichen Förderzusagen auf politischer Ebene bzw. der Weisung des damals für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Ex-ÖVP-Landesrates Johannes Tratter erfolgt.

Tirols Landeschef sowie Finanz- und Gemeindereferent Mattle hielt gegenüber der APA fest, dass hinter den Sportereignissen besonders durch die gastgebenden Gemeinden viel Einsatz stecke. Dennoch räumte er ein: "Seefeld hat sich in der Begeisterung und Euphorie über die Nordische Ski-WM und ob der Auflagen und Notwendigkeiten für ein solches Event übernommen." Es brauche künftig bei Großevents jedenfalls "ein begleitendes Controlling durch Bund, Land und Gemeinden". Nun werde wohl auch "der Umgang des Bundes mit der Gemeinde Seefeld und ihr Weg zurück zu einer ordentlichen Finanzgebarung von Bedeutung sein. Denn ohne Gastgeber und deren Bereitschaft wird es keine EM, WM oder sonstige Bewerbe mehr geben", meinte er.

Gemeindeführung sah Lösungsweg

Die WM, Seefeld und unangenehme finanzielle Konsequenzen waren indes schon länger mediales Thema. Das gesamte Jahr über stand die Rückzahlung von Fördergeldern in Höhe von acht Millionen Euro an den Bund im Raum. Der Tourismusverband (TVB) hatte in Form eines Darlehens drei Millionen Euro bezahlt. Weil der TVB seine Mittel nicht als Förderung gewährte, sah der Bund eine zweckwidrige Verwendung von Fördergeldern. Deshalb wurde um eine Rückzahlung gerungen.

Kürzlich schlug die Gemeindeführung - in Abstimmung mit der schwarz-roten Landesregierung sowie der Tourismusabteilung des Landes - einen Lösungsweg vor. Dieser wurde vom Bund aber bisher überwiegend abgelehnt. "In einigen Punkten" des übermittelten Lösungsvorschlages seien "Nachbesserungsnotwendigkeiten identifiziert" worden, hatte es gegenüber der APA im Oktober geheißen. Der Bund fordere eine Erfüllung der Fördervoraussetzungen, insbesondere die Leistung eines Zuschusses in der Höhe von 2,5 Millionen Euro seitens des Tourismusverbandes.

Landesrechnungshof sieht dringenden Handlungsbedarf

Der Landesrechnungshof sieht jedenfalls auch ob der generellen finanziellen Situation der Gemeinde offenbar dringenden Handlungsbedarf. Allein die Bankschulden der Beteiligungsunternehmen seien 2022 mit 55,3 Millionen Euro mehr als sechs Mal so hoch wie jene der Gemeinde gewesen. Die Prüfer drängten daher auf Sondertilgungen, um das Risiko für Seefeld und die Gesamtbelastung der Schuldendienstbeiträge zu reduzieren. Allein die Rückzahlungsverpflichtung für einen Schweizer-Franken-Kredit, der für die Sanierung des Sport- und Kongresszentrums aufgenommen worden war, sei trotz Tilgungen von 16,5 auf 17,5 Millionen Euro gestiegen, hieß es. Das Darlehen muss in den nächsten zehn Jahren zurückgezahlt werden.

Unterdessen nahmen am Dienstag auch die Tiroler Oppositionsparteien den Ball des Landesrechnungshofes auf und sparten nicht mit Kritik an der regierenden ÖVP. Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ortete "eine ÖVP-Viererbande des Schreckens" am Werk, die letztlich für das "Seefelder Millionen-Desaster" verantwortlich sei. "ÖVP-Bürgermeister Werner Frießer konnte nur so hasardieren und finanzielle Grenzen überschreiten, weil Ex-ÖVP-Landeshauptmann und Tourismuslandesrat Günther Platter, ÖVP-Sportlandesrat Josef Geisler und Ex-ÖVP-Gemeindelandesrat Hannes Tratter ihre schützende politische Hand drüber gehalten, aktiv mitgemacht und sogar Weisungen erteilt haben", meinte Sint in einer Aussendung. Das Seefelder Fiasko sei "nicht passiert, die ÖVP-Mächtigen haben es politisch in Kauf genommen. Sie haben Seefeld tief in den Schuldensumpf versinken lassen, die Zeche dafür zahlen die Bürger und der Steuerzahler." Die Öffentlichkeit müsse sich an den vier ÖVP-Granden schadlos halten können, verlangte der Klubobmann.

Nicht minder scharf die Kritik des grünen Klubobmannes und Landessprechers Gebi Mair, bis 2022 noch in einer Landeskoalition mit der ÖVP. Nach Matrei in Osttirol werde nun auch Seefeld von Ex-ÖVP-Landesrat Tratter "in die finanzielle Überforderung geschickt", so der Klubobmann. Die Haftungsfreigaben für Seefeld seien schließlich offenbar nur auf persönliche Weisung Tratters erfolgt. Mair begehrte nun "volle Transparenz." Und er nahm auch den für den Sport zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ins Visier: "Dornauer hat seine Versprechen zur nachträglichen Lösung der Finanzmisere bis heute auch nicht erfüllen können."

Auch NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer wollte das Land nicht aus der Verantwortung lassen. Für das nunmehr Bekanntgewordene sei "nicht nur ein euphorisch naiver Umgang auf Gemeindeebene mit den bevorstehenden finanziellen Herausforderungen verantwortlich, sondern vor allem die komplett fehlende Kontrolle von Seiten des Landes. Das war grob fahrlässig". Oberhofer sah insbesondere Tratter in der Ziehung: "Egal ob MCI-Neubau, GemNova- Pleite, Matrei in Osttirol oder jetzt Seefeld - die finanziellen Debakel, für die er verantwortlich war, ziehen sich wie ein roter Faden durch seine politische Karriere."