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Klimaklage gegen Österreich bei EU-Gerichtshof für Menschenrechte

Von nachrichten.at/apa, 02. März 2021, 11:48 Uhr
Klima
(symbolbild) Bild: Apa

WIEN. Nachdem eine Sammelbeschwerde gegen klimaschädliche Gesetze von Greenpeace im vergangenen Jahr vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen worden ist, zieht einer der Beschwerdeführer nun mit einer Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der an Multipler Sklerose erkrankte Mex M. vertritt die Meinung, dass der österreichische Staat seine Grundrechte auf Leben und Gesundheit nicht adäquat schützt. Unterstützt wird M. dabei von Fridays For Future. M. ist an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose erkrankt: Ab einer Temperatur von 25 Grad ist er auf den Rollstuhl angewiesen. "Die Temperaturen da draußen haben echte Auswirkungen auf mich. Ab 25 Grad sitze ich im Rollstuhl. Das heißt: Ich bin jetzt schon von der Klimakrise betroffen und in Zukunft noch viel stärker", sagte M. bei einer Online-Pressekonferenz am Dienstag.

M. will nun gemeinsam mit seiner Anwältin Michaela Krömer Ende März eine Klimaklage beim EGMR einbringen, denn die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verleihe das Recht auf eine wirksame Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht wird. "Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund-und Menschenrechte. Unsere Grundrechte müssen einen Schutz vor der größten Bedrohung der Menschheit bieten, andernfalls werden sie an ihrer Bedeutung verlieren. Mex M. steht beispielhaft für die Millionen von Menschen, die durch die Klimakrise sowohl heute als auch in Zukunft konkret betroffen sind. Die Klimakrise ist weder ein Schicksal, noch ein rechtsleerer Raum", so Krömer.

Die Beschwerde wird mit Unterstützung von nationalen und internationalen Rechtsexperten, darunter auch Ökobüro sowie Scientists For Future Österreich, verfasst. Die Verfahrenskosten sollen von einem Crowdfunding gedeckt werden, das Fridays For Future Österreich als Trägerplattform der Kampagne auf Respekt.net initiiert. Auch der Umweltmediziner Hans Peter Hutter unterstützt die Klage. Er warnte davor, dass die negativen Auswirkungen der Klimakrise künftig stark steigen werden.

Ein entsprechendes Urteil wäre für Fridays For Future "bahnbrechend und könnte einen essenziellen Beitrag dazu leisten, unser Rechtssystem an die größte Herausforderung des Jahrhunderts, die Klimakrise, anzupassen". Klimaschutz, abgeleitet vom Recht auf Leben und Gesundheit, könnte dann als Menschenrecht anerkannt werden.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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sol3 (13.727 Kommentare)
am 02.03.2021 21:15

Man sollte gegen die Schwerkraft klagen!

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snooker (4.404 Kommentare)
am 02.03.2021 19:24

Was man nicht alles einklagen kann.....

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Josef_aus_Linzland (494 Kommentare)
am 02.03.2021 21:59

Ja, laufend verklagen Firmen/Konzerne Nationalstaaten wegen entgangener Gewinne, weil Staaten aus fossilen Energien aussteigen wollen. Und das ganze hinter verschlossenen Türen...
Und wenn jetzt einzelne Mensch etwas bewegen wollen, raunzen andere...

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Hofstadler (1.350 Kommentare)
am 02.03.2021 18:50

Wenn Österreich ein Zimmer wäre...
Ist es aber nicht und wieder beschäftigen wir überlastete Gerichte...

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 02.03.2021 17:56

Es kommt auf die Zivilbevölkerung an, wen sie in Zukunft unterstützen: Greenpeace und die Klimaschützer oder die Konzerne und Klimaverschmutzer.

Diese Entscheidung steht an.

Geklagt wird hier und da:
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/konzerne-koennen-staaten-wegen-klimaschutzmassnahmen-klagen-100241230

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( Kommentare)
am 02.03.2021 12:00

In oestereich gibt es viele ms-kranke, aber so einen bullshit ist noch keine eingefallen. Wenn ihm bei uns das Klima nicht behagt, dann soll er auswandern.

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 02.03.2021 17:57

Was du nicht weißt, das gibt es nicht? Dummes Ding!

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Beukla (1.292 Kommentare)
am 02.03.2021 19:40

Hammerfest wäre eine Alternative.

Das nächste mal klagt einer auf Reduzierung des Weltklimas wil es ihm in Thailand oder Australien zu heiß ist.
Irgendeine idiotische Gerichtsbarkeit wird sich schon finden lassen.
Grünpisser unterstützt ja gerne solchen Schwachsinn.

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