Bürgermeisterwahl: Aufregung um Stimmzettel in Lamprechtshausen
LAMPRECHTSHAUSEN. Vor den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am 10. März in Salzburg hat am Mittwoch ein Stimmzettel für die Wahl der Ortschefin in Lamprechtshausen für politische Aufregung gesorgt.
In der 4.000-Einwohner-Gemeinde im nördlichen Flachgau stellt sich nur eine einzige Kandidatin der Wahl: Amtsinhaberin Andrea Pabinger (ÖVP). Auf den Stimmzetteln war dabei zunächst lediglich einen Kreis für das Kreuz bei der Bürgermeisterin vorgesehen, aber keine Option "Ja" oder "Nein".
Zwangsläufiges 100-Prozent-Ergebnis
Wer also nicht für Pabinger stimmen will, hätte ungültig wählen müssen. "Das hätte zwangsläufig zu einem 100-Prozent-Ergebnis für die amtierende Bürgermeisterin geführt", kritisiert nun die SPÖ. Darum hat die Gemeindewahlbehörde am Montag in einer Dringlichkeitssitzung einen neuen Stimmzettel und die weitere Vorgehensweise beschlossen. Allerdings: Jene rund 80 Personen, welche bereits eine Wahlkarte beantragt und zugeschickt bekommen haben, sollen keinen neuen Stimmzettel erhalten.
Das erzürnt SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. Er sprach von einer "auf vielen Ebenen undemokratischen Vorgehensweise" und forderte eine sofortige Korrektur des Wahlverfahrens. "Auch jene 80 Wählerinnen und Wähler, die per Brief wählen, müssen die Möglichkeit bekommen, nicht nur für, sondern auch gegen die Bürgermeisterkandidatin zu stimmen." Sollte es zu keiner erneuten Verfahrenskorrektur kommen, kündigte er eine Anfechtung des Wahlergebnisses an.
Bürgermeisterin überrascht
Die Bürgermeisterin – sie ist auch Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde – zeigte sich von den Vorwürfen überrascht. "Es stimmt, der Fehler mit dem Stimmzettel hätte nicht passieren sollen. Und hätte ich eine Mitbewerberin oder einen Mitbewerber, dann wäre er auch nicht passiert." Der umstrittene Stimmzettel sei in einer Sitzung der Wahlbehörde übrigens einstimmig abgesegnet worden - also auch mit den Stimmen der SPÖ.
"Wie wir bemerkt haben, dass das nicht passt, haben wir uns mit der Landeswahlbehörde in Verbindung gesetzt und einen neuen Stimmzettel in Auftrag gegeben", sagte Pabinger. Und sie versicherte, dass auch jene Menschen nicht ihrer Wahlmöglichkeit beraubt werden, die schon eine Wahlkarte bekommen hätten. Zum einen könne jeder Bürger, der seine Wahlkarte noch nicht abgeschickt hat, den Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl noch austauschen. Für alle anderen der 80 Wahlkarten habe man sich vorgestern, Montag, in einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindewahlbehörde auf eine Vorgehensweise geeinigt.
In Sitzung abgesegnet
Findet sich im Kreis ein Kreuz oder Hakerl, gilt das als gültige Ja-Stimme für Pabinger. Bleibt der Wahlzettel leer, gilt das als ungültige Stimme. Wird der Name der einzigen Kandidatin durchgestrichen oder steht am Stimmzettel ein "Nein", werde das als Neinstimme gewertet. Die in der Sitzung anwesenden Gemeinderäte von ÖVP und FPÖ haben dies auch abgesegnet, sagt die Ortschefin. Einzig der anwesende SPÖ-Mandatar habe bei den letzten zwei Regelungen dagegen gestimmt.
Wenn die Wahl nicht mehr geheim, ist, z.B. weil aufgrund erkennbar anderer Stimmzettel das Wahlverhalten konkreter Personen nachvollzogen werden kann, dann wird es jedenfalls happig. So ein Fall könnte eintreten, wenn jetzt von den ausgesendeten Wahlunterlagen viele, aber nicht alle diese "verpfuschten" Stimmzetteln zurückgeben - denn diejenige werden verzeichnet, weil ihnen korrekte, neue Stimmzettel ausgefolgt werden; aber auch jene, die nicht zurück gegeben haben, sind bekannt.
Ein anderes Problem ist die Korrektheit der Stimmzettel. Die muss landesgesetzlich geregelt sein. Möglich, dass eine bestimmte Form + Inhalt zwingend vorgegeben ist.
Sieht Daumen x Pi so aus, als ob diese Wahl vermurkst wäre, und ein neuer Termin ins Auge zu fassen ist.
Es bleibt die Frage, welcher Hiasl diesen Kasperlstimmzettel zu verantworten hat bzw. warum keine Zweitkontrolle stattgefunden hat. Wahlarbeit muss penibelst erfolgen - wie bei einem Notar.