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Bodenverbrauch: Umweltschützer reichen Klage gegen Österreich ein

Von nachrichten.at/apa, 04. Mai 2023, 17:42 Uhr
Vor Gipfel zu Raumordnung: Kritik an Flächenfraß in Oberösterreich
Der Bodenverbrauch in Österreich ist hoch. Bild: colourbox.de

WIEN. Die auf Klimaklagen fokussierte österreichische NGO AllRise hat am Donnerstag wegen des Bodenverbrauchs in Österreich eine Staatshaftungsklage gegen die Republik eingereicht.

Die Klage ging heute beim Verfassungsgerichtshof ein, sagte AllRise-Mitgründer und Anwalt Wolfram Proksch bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Initiator von AllRise, Johannes Wesemann, sprach von einem "systemischen Versagen", das den Bodenschutz unzulänglich mache und massive Schäden zur Folge hätte.

"Ein Fünftel schon verbaut"

Die Konsequenzen des jahrzehntelangen politischen Fehlversagens hätte der Bürger zu tragen, so Wesemann. "Wir glauben, dass der Kampf gegen die Klimakrise zu einem Gutteil auf den Gerichtshöfen stattfinden wird, weil wir einfach klare Entscheidungen brauchen und die Politik diese nicht liefert." Die Österreicherinnen und Österreicher können auf 37 Prozent der Fläche leben oder diese bewirtschaften. "Das ist nicht sehr viel", meinte Wesemann. Der Bodenverbrauch in Österreich ist hoch. "Ein Fünftel unserer Fläche ist schon verbaut. Das ist die doppelte Größe Vorarlbergs. Und jedes Jahr kommt Eisenstadt dazu."

11,3 Hektar werden täglich verbaut

Flächen- oder Bodenversiegelung bezeichnet die wasser- und luftdichte Abdeckung des Bodens. Das hat eine Reihe ökologischer Konsequenzen, unter anderen geht produktiver Boden dauerhaft verloren. Etwa 11,3 Hektar an Fläche wird in Österreich täglich verbraucht, rund die Hälfte davon auch versiegelt. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist von einem Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar am Tag die Rede, aber gesetzliche Vorgaben fehlen weiterhin. Allein Niederösterreich verbraucht 2,5 Hektar Boden pro Tag, Oberösterreich 2,2 Hektar täglich. Das wären eigentlich die Vorgaben für ganz Österreich. Aufgrund dessen hat AllRise nun die Staatshaftungsklage nicht nur gegen die Republik, sondern auch gegen die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich eingereicht.

Versäumnisse in allen Bundesländern

"Auch wenn wir in unserer Klage nur Nieder- und Oberösterreich als Bundesländer führen, so sehen wir auch bei den anderen sieben Bundesländern Versäumnisse und behalten uns vor, auch diese zu einem späteren Zeitpunkt zu klagen", so Proksch, der den Schriftsatz mit gemeinsam mit seiner Kollegin Theresa Stachowitz formuliert hat. In der Klagschrift stellen die Kläger den Beklagten zudem frei, den übrigen Bundesländern Wien, Burgenland, Kärnten, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg – sofern diese den Schaden aus der Sicht der Beklagten mitverursacht haben – den Streit zu verkünden bzw. im Unterliegensfall Ersatzansprüche zu erheben.

Fehlende Umsetzung von EU-Richtlinien

Die Klage stützt sich insbesondere auf die fehlende Umsetzung diverser EU-Richtlinien, so etwa die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie, die UVP-Richtlinie oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und damit einhergehend eine fehlende nationale Bodenschutzstrategie werden kritisiert: "Die Nicht-Umsetzung der genannten Richtlinien sowie die fehlende Abstimmung auf Bundesebene führte und führt zu immer neuen Genehmigungen von Bauvorhaben und überbordendem Bodenverbrauch", erklärte Proksch. Und Österreich sei bereits mehrmals von der EU-Kommission auf fehlende Maßnahmen hingewiesen worden. AllRise rechnete vor, dass durch Vertragsverletzungsverfahren enorme Kosten auf Österreich zukommen werden.

"Erheblicher Schaden" für jeden Österreicher

Durch dieses Nichtumsetzen sei für jede Österreicherin und jeden Österreicher als Steuerzahler ein "erheblicher Schaden" bereits entstanden bzw. würde laufend weiterer Schaden entstehen, etwa durch Strafzahlungen, erklärte Proksch. Das was Österreich bis jetzt für den Ankauf von Emissionszertifikaten wegen Nichtumsetzen der Klimaziele der Europäischen Union budgetiert hat bzw. was bis 2030 budgetiert wurde, liegt laut dem Anwalt im Milliardenbereich. "Wir reden hier von vier bis neun Milliarden Euro für die Kaufsumme der notwendigen Emissionszertifikate." Wenn diese Zertifikate nicht erworben werden und nicht ausreichend Klimaschutz betrieben werde, drohen Vertragsverletzungen in Form von Strafzahlungen.

Richter entscheiden in wenigen Wochen

Die NGO habe von einem Institut errechnen lassen, dass bereits jetzt schon ein Schaden in der Höhe von acht Milliarden Euro jährlich auf Österreich zukommen wird aufgrund von Anpassungskosten in der Volkswirtschaft, so Proksch. "Jeder von uns hat ca. einen Tausender im Mittel pro Jahr schon dazu beizutragen, dass wir keine hinreichenden Klimawandelbekämpfungsmaßnahmen gesetzt haben." Auch 5.000 vorzeitige Todesfälle seien pro Jahr aufgrund der Klimaerwärmung zu beklagen, dazu kommen massive Belastungen der Gesundheit etwa durch Feinstaub.

Die NGO geht davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Klage annimmt. In wenigen Wochen sollte feststehen, wie sich die Richterinnen bzw. Richter entscheiden.

25.000 Euro via Crowdfunding gesammelt

Das Vorhaben wurde über eine Crowdfunding-Kampagne finanziert. 25.000 Euro konnten gesammelt werden. Die Aktion läuft noch bis Ende Mai, um das Ziel vor 32.000 Euro zu erreichen, damit auch unmittelbar Betroffene von geplanten Bauprojekten bei weiteren juristischen Schritten unterstützt werden können, sagte Wesemann. Rund 60 Menschen aus ganz Österreich haben sich bei der NGO gemeldet, die von neuen Bauprojekten betroffen sind, deren Mehrwert für die Region mehr als umstritten seien. Zudem sei man mit Gemeinden und Bürgerinitiativen in Kontakt.

"Unser globales Ökosystem besteht nicht nur aus Luft, das ist eine ganz starke Interaktion zwischen allen Elementen", sagte die Meteorologin und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, die das Vorhaben unterstützt. "Da ist der Boden ein ganz wesentlicher Faktor in der Klimadiskussion." Und der Boden werde sehr oft übersehen. "Er ist ein Ökosystem. Es leben in diesem Boden unheimlich viele Lebewesen, die wir ganz dringend brauchen für den Erhalt unserer Natur, für das gesamte Ökosystem", erklärte die Wissenschafterin.

"Mehr Versiegelung heißt mehr Klimawandel"

Die Versiegelung sei auch ein Maß dafür, wie viele CO2-Emissionen ein Staat hat, und auch ein Maß, wie viele Ressourcen verbraucht werden. "Wir leben in einer Zeit, wo die Ressourcen knapper werden. Mehr Versiegelung heißt, mehr Ressourcenverbrauch und mehr Klimawandel. Das ist ein Zusammenhang, der oft nicht gesehen wird." Eine Versiegelung sei unglaublich langlebig. "Siedlungen werden nicht innerhalb von zehn Jahren wieder weggerissen. Wir drücken der Landschaft mit der Versiegelung einen Stempel auf, der sich lange, lange Zeit hält."

Unterstützung erhielt die NGO mit ihrer Klage von den NEOS. "Nach wie vor wird in Österreich Naturraum in der Größe von acht Fußballfeldern zerstört - und das Tag für Tag für Tag für Tag. Daran hat sich auch mit den Grünen in der Bundesregierung nichts geändert", sagte der Klima- und Umweltsprecher der Oppositionspartei, Michael Bernhard. "Dabei ist der hohe Bodenverbrauch die größte Umweltkatastrophe, die wir rein national bewältigen könnten - dazu müssen ÖVP und Grüne aber endlich Verantwortung übernehmen und ihre Hausaufgaben machen. Wir brauchen ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung, eine Einschränkung der Gemeindekompetenz und eine transparente, überregionale Infrastrukturplanung."

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19  Kommentare
19  Kommentare
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schubbi (3.232 Kommentare)
am 10.05.2023 14:56

Es gibt ja nichts einfacheres als sehr viel Geld anhand einer Unterschrift für die Umwidmung zu verdienen.
Jeder Bauer, dessen Sohn ein neues Auto braucht, verkauft wieder einen Teil seiner Äcker.
Es ist für mich überhaupt fragwürdig, wie die jemals zu so viel Grund gekommen sind (aus dem Mittelalter ?) und ein paar geldgierige Hanseln auf dem Gemeindeamt entscheiden dürfen, was mit diesem Grund und Boden passiert.
Die gesamte Politik beruht auf diesem System. Was soll sonst einen Menschen bewegen Politiker zu werden ?

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schubbi (3.232 Kommentare)
am 10.05.2023 14:59

Wenn Politiker nicht mehr korrupt sein dürfen, wird´s bald keine mehr geben !

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Natscho (4.863 Kommentare)
am 05.05.2023 16:59

Bodenlos macht Arbeitslos

Die Umwidmungsverfahren gehören endlich auf Bezirksebene gehievt und Gewerbesteuern auch in Bezirk verteilt

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Gugelbua (32.154 Kommentare)
am 05.05.2023 13:45

die vielen Umwidmungen sind eben nicht so koscher😉

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fischersfritz (1.589 Kommentare)
am 05.05.2023 11:21

Achleitner und Stelzer gehören zu jenen, die Zubetonieren was das Zeug hält. Ohlsdorf lässt grüssen!

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 05.05.2023 12:10

Fisch....
Früher wars der Ackerl.

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Utopia (2.822 Kommentare)
am 05.05.2023 09:59

Die Grünen sprechen mit gespaltener Zunge. Einerseits wollen sie dass möglichst viele Menschen nach Österreich einwandern, andererseits beklagen sie, dass Österreich zubetoniert wird.
Mein Vorschlag: Die Grünen sollen den Migranten Baumhäuser bauen, dafür muss kein Boden zubetoniert werden. Am besten wäre, wenn die Grünen selbst in Baumhäuser wohnen würden. Dann wären sie glaubwürdiger.

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dachbodenhexe (5.731 Kommentare)
am 05.05.2023 13:08

Ja so ist es, die Zuwanderung wird forciert mit den Leistungen welche die Zuwanderer erhalten gefördert, wenn die Bevölkerungszahl dann steigt, dann ist man überrascht dass die Menschen eine Unterkunft benötigen.

Ein sehr krankes Verhalten kurzsichtiges Denken welches diese Politiker damit aufzeigen. Aber dieses stümperhafte Verhalten wie wir es auch die vergangenen drei Jahre erfahren haben, ist scheinbar eine Vorausetzung um Politiker zu werden.

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kual (1.360 Kommentare)
am 05.05.2023 13:28

Ihr beiden seit wirklich 2 geistige Nackerpatzerl !

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il-capone (10.487 Kommentare)
am 05.05.2023 16:20

> Ihr beiden seit wirklich 2 geistige Nackerpatzerl !

- - - -

Das sind doch die meisten Kickl-Fans ...

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 05.05.2023 09:12

Dershalb - in die Höhe bauen und Garagen aufs Dach oder unters Gebäude.
Und natürlich Photvoltaik.

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oberoesterreicher (1.076 Kommentare)
am 05.05.2023 06:59

Warum wird soviel verbaut?

Seit 2000 1.000.000 mehr Menschen im kleinen AT.

Was brauchen die?

Richtig…

Wohnung
Arbeitsorte
Strassen
Einkaufsmöglichkeiten
Erhohlungsmöglichkeiten
Infrastruktur

…..

Ein nGO sollt die Zusammenhänge mal untersuchen und dann klagen.

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Natscho (4.863 Kommentare)
am 05.05.2023 17:00

Die Wohnfläche pro Kopf steigt aber auch munter. Und Leerstände gibt es ohne Ende

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ArtemisDiana (2.134 Kommentare)
am 04.05.2023 18:02

Recht haben sie, so kann es nicht weitergehen. Im Auhof werden gerade die ehemaligen Morgentau Gärten nachhaltig verbaut. Es entsteht ein mehrgeschoßigen Parkhaus.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.993 Kommentare)
am 04.05.2023 18:57

Was ist dran "nachhaltig"?

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kual (1.360 Kommentare)
am 05.05.2023 13:30

unwiderbringlich verbaut wäre passender !

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Natscho (4.863 Kommentare)
am 05.05.2023 17:01

lieber Wohnhaus dort, als 30 Einfamilienhäuser als Ersatz wo anders

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ArtemisDiana (2.134 Kommentare)
am 05.05.2023 18:44

Es wird ein Parkhaus!!! Und dazu gibt's dort weit und breit keine Autobahnabfahrt.

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ArtemisDiana (2.134 Kommentare)
am 05.05.2023 18:42

"nachhaltig" - lt. Duden: auf längere Zeit stark wirkend

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