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Absetzbarkeit von Spenden: Protest gegen Reform

Von OÖN/APA, 05. Dezember 2023, 17:15 Uhr
Absetzbarkeit von Spenden: Protest gegen Reform
Organisationen wie Greenpeace fürchten "Angriff auf Zivilgesellschaft" Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Mehrere NGOs mit Greenpeace an der Spitze haben am Dienstag gegen die geplante Reform der Spendenabsetzbarkeit protestiert.

Denn diese könne Organisationen aberkannt werden, wenn zivilgesellschaftlicher Protest Verwaltungsstrafen nach sich ziehe, so die Warnung. Mit der aktuellen Fassung könnten also schon verspätete Anmeldungen von Kundgebungen oder das Anbringen von Transparenten an Gebäuden zu einer Aberkennung führen, meinte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

"Demokratiefeindliche Passagen"

Neben Greenpeace haben sich vor dem Parlament auch die Volkshilfe, der Verein Gegen Tierfabriken (VGT), Attac und Fridays For Future für eine kurzfristige Änderung des Entwurfes stark gemacht. Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte könnten Vereinen und Organisationen künftig ohne Rechtsverfahren mit aufschiebender Wirkung die Spendenabsetzbarkeit entziehen, die Aktivisten orten "Willkür" und mögliche existenzbedrohende Einbußen.

Egit wünscht sich, dass die "demokratiefeindlichen Passagen" gestrichen werden. Ist das nicht möglich, sollte jedenfalls Verfassungskonformität hergestellt und Willkür durch Finanzbeamte unterbunden werden, sagte er. Es brauche zumindest klare Bestimmungen, in welchen Fällen Finanzbeamte tätig werden können und wann eine Aberkennung der Spendenabsetzbarkeit erlassen werden kann.

Verfassungsrechtler warnte

Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte im Vorfeld vor Verfassungswidrigkeit gewarnt, da laut Entwurf eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Finanzamts ausgeschlossen sei. Der Verfassungsgerichtshof habe aber schon mehrfach klargestellt, dass gesetzliche Regelungen nicht dazu führen dürften, dass daraus endgültige oder gar existenzbedrohende Belastungen entstehen.

Bis zum finalen Beschluss nächste Woche im Nationalrat sollen die von Mayer aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung geprüft werden, betonte das Finanzministerium auf Anfrage. "Klar ist aber, dass die Möglichkeit zur Absetzung nur bestehen kann, wenn es um Organisationen geht, die sich im Rahmen des demokratischen Rechtsstaates bewegen." Der Regierung sei es ein großes Anliegen, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen, wurde betont. "Daher wird die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden massiv ausgeweitet - das wird auch von den allermeisten Organisationen begrüßt."#

"Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant

Auch Volkshilfe-Pressesprecher Erwin Berger kritisierte, dass Finanzbeamte bei einer Aberkennung der Spendenabsetzbarkeit künftig nicht nach nachvollziehbaren Kriterien entscheiden müssten. In einem repressiveren politischen Klima hätte man damit ein Werkzeug, "um Druck auszuüben". Zivilgesellschaftlicher Protest könne schließlich nicht immer ganz straffrei ablaufen. Ähnlich sieht das Isabell Eckl vom VGT. So sei etwa das frühe Verbot von Pelzfarmen in Österreich nur wegen des Protests von Tierschützerinnen und Tierschützern möglich gewesen, "teilweise durch Aktionen des zivilen Ungehorsams", erklärte sie in einer Stellungnahme.

"Unbedenklich" ist die Strafbestimmung hingegen für das Umweltorganisationen-Bündnis Ökobüro. Die Bestimmungen zum Verlust der Absetzbarkeit bei strafbaren Handlungen seien zwar "unnötig", heißt es in einem Statement auf dessen Website. Damit werde aber im Wesentlichen geregelt, was bereits Rechtsbestand sei. Bereits bisher könne die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn wesentliche Mittel für nicht gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Es werde klargestellt, dass erhebliche Mittel für die Begleichung von Strafen verwendet werden müssen, damit es zur Aberkennung kommt. Verwaltungsstrafen seien aber in der Regel niedrig. Eine aufschiebende Wirkung bei Aberkennung wäre laut Ökobüro allerdings eine Verbesserung.

Grundsätzlich begrüßt das Ökobüro das Paket, der zivilgesellschaftliche Sektor werde dadurch gestärkt. Auch für die Teilnehmer der Protestaktion sind nicht alle Teile der Gesetzesreform abzulehnen, sah etwa Berger doch die ausgeweitete Spendenabsetzbarkeit durchaus positiv. Diese wird an die Gemeinnützigkeit der Organisationen generell geknüpft, das macht 45.000 Vereine zusätzlich zu potenziellen Profiteuren.

Video: Die Regierung hat die Reform verteidigt

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