Operation Luxor: 960 Polizisten, 70 Durchsuchungen und ein Buchhaltungsdelikt

In den frühen Morgenstunden des 9. November 2020 rückt die österreichische Exekutive zum Großeinsatz aus. Rund 960 Beamte stürmen im Bundesgebiet zeitgleich Wohnungen, Geschäfts- und Vereinslokale. Von einem "entscheidenden Schlag gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas in Österreich" spricht der damalige Innenminister Karl Nehammer (VP) danach in den sozialen Medien.

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"Operation Luxor" – so lautete der Name der zweitgrößten Polizeiaktion in der Geschichte der Zweiten Republik. 106 Verdächtige standen im Fokus, ihnen vorgeworfen wurden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und/oder einer kriminellen Organisation sowie die Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei. Mord, Entführung, Sprengstoffanschläge – all das sei in Planung gewesen, um islamische Enklaven in Europa zu gründen.

Doch was bleibt übrig, 1190 Tage nach den Razzien, die sich hauptsächlich gegen Privatpersonen muslimischen Glaubens richteten?

Keine Anklagen

Niemand der Beschuldigten kam je in Haft, geschweige auf die Anklagebank. Selbst die Ermittlungen gegen einen damals als "führenden Muslimbruder in Österreich" bezeichneten Mann wurden im Vorjahr auf Geheiß des Oberlandesgerichtes Graz eingestellt. In einer Stellungnahme des OLG wurde mit Kritik an der Vorgangsweise der Ermittler nicht gespart. Wesentliche Informationen für die Operation Luxor rund um einen "Führungszirkel" würden auf einen Hinweisgeber zurückgehen, bei dessen Aussagen es sich um bloßes Hörensagen gehandelt habe.

Ein Großteil der Hausdurchsuchungen des 9. November wurde mittlerweile als rechtswidrig eingestuft. Die Beweislage war den Gerichten in den meisten Fällen zu dünn, in anderen wurde sie gar als nicht existent gewertet. Aus den Ermittlungsakten, für die Zielpersonen vor dem Zugriff insgesamt 21.000 Stunden observiert wurden, ergebe sich "kein Substrat", das den Verdacht bestätigen würde. Auch deshalb wurden die Verfahren gegen die Mehrheit der Beschuldigten eingestellt.

So auch im Falle des Vereins "Rahma Austria", einer Hilfsorganisation, die weltweit tätig ist. Rahma wurde die Finanzierung der Terrororganisation Hamas mittels Spendengeldern vorgeworfen – "ergebnislos", wie der Rechtsanwalt Andreas Schweitzer bei einer Pressekonferenz am Montag  berichtete, in der er auch schwerwiegende Vorwürfe gegen die Justiz erhob. Trotz eingestellten Verfahrens würde die Staatsanwaltschaft Graz über die Hintertür weiterermitteln. Zuletzt seien etwa mehr als 700 Spender als Zeugen möglicher Vermögens- und Finanzdelikte vernommen worden. Dies sei nur ein Vorwand, "um weiter dem Terrorismusverdacht nachzugehen". Den Zeugen sei "suggeriert" worden, sie hätten mit ihrer Spende Terrorismus finanziert.

"Wie Kriminelle oder Terroristen"

Anders sieht man das freilich bei der Anklagebehörde. Bei der ursprünglichen Prüfung seien Auffälligkeiten bei der Buchhaltung entdeckt worden. Diese würden ausreichen, um aufgrund des Verdachts der Untreue und Abgabenhinterziehung zu ermitteln.

Die anhaltenden Ermittlungen hätten laut Vereinsobmann Taher Hassan einen Imageschaden hinterlassen und das Spendenaufkommen "drastisch reduziert". "Man hat uns in den Medien präsentiert, als wären wir Kriminelle oder Terroristen."