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Swap: Vergleich mit Bawag wurde beschlossen

Von OÖN, 27. Jänner 2023, 00:04 Uhr

LINZ. "Damoklesschwert" sei verschwunden, sagte Luger

Der Linzer Gemeinderat hat den mit der Bawag vereinbarten Vergleich zur Swap-Causa beschlossen. Die Stadt wird zwölf Millionen Euro zahlen. Damit der seit gut elf Jahren andauernde Rechtsstreit tatsächlich beigelegt werden kann, benötigt es von der Bawag noch eine Gremiumsentscheidung. Die Bawag wollte dies nicht kommentieren. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) war erleichtert, dass das über der Stadt hängende "Damoklesschwert" mit einem Schaden von 417 Millionen Euro, den die Bawag eingeklagt hatte, beseitigt sei. Sein Vize Martin Hajart (ÖVP) sagte, dass man "lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende" wolle. Auch Grüne, Neos und MFG votierten für den Vergleich. Die FPÖ verweigerte: Linz hätte das Geld im Prozess "zurückholen können". Neben den Freiheitlichen enthielten sich noch KPÖ, Linz+ und Wandel.

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