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Liste Vorchdorf will Prüfungen fortsetzen

Von OÖN, 17. April 2024, 22:57 Uhr

VORCHDORF. Obwohl die Staatsanwaltschaft nach einer anonymen Anzeige ihre Ermittlungen gegen Vorchdorfs Bürgermeister Johann Mitterlehner (ÖVP) eingestellt hat, will die Liste Vorchdorf die Sache nicht auf sich beruhen lassen.

Wie berichtet hatte der Bauamtsleiter über Jahre hinweg (für Zusatzleistungen, die sonst an Fremdfirmen hätten vergeben werden müssen) zusätzliches Geld von der Gemeinde erhalten. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine strafbare Handlung.

Die Mehrfachzahlungen wurden nach einem entsprechenden Beschluss des Gemeindevorstands (2022) abgestellt. "Bürgermeister Mitterlehner setzte ihn aber erst 2023 auf unser Drängen hin um", kritisiert Gemeinderat Wolfgang Ettinger (Liste Vorchdorf). "Die Tatsache, dass die Zahlungen nicht strafbar waren, heißt für uns noch lange nicht, dass sie rechtens waren." Die Liste Vorchdorf hat den Prüfungsausschuss eingeschaltet.

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