Unabhängiger Verwaltungssenat macht Chaos-Zustand in Tiefgarage ein Ende

Stammparker in der Gmundner Tiefgarage an der Esplanade können ein Lied davon singen: Pkw-Lenker, die ihre Vehikel auf zwei Abstellflächen parken, Nichtbehinderte auf Behindertenparkplätzen, Gegenverkehr nicht nur in den Tiefebenen, sondern sogar an den Rampen (auch das kommt vor!), falsch oder hinderlich abgestellte Fahrzeuge etc. etc. Die Gmundner Stadtpolizei war bisher so gut wie machtlos gegen derart anarchistisch anmutende Park-Umtriebe, da die Tiefgarage laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs allen Ernstes „keine Straße mit öffentlichem Verkehr“ war. Diese mit lebenspraktischen Maßstäben nicht nachvollziehbare Rechtsmeinung wurde kürzlich vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) gekippt. Sehr zur Erleichterung von disziplinierten Parkhaus-Benutzern und vor allem der Gmundner Stadtpolizei.

„Laut dem neuen UVS-Erkenntnis ist die Tiefgarage eine Straße mit öffentlichem Verkehr“, sagt deren Leiter, Dietmar Pühringer. „Durch die neue Rechtsauslegung können wir nun die Straßenverkehrsordnung exekutieren. Bis dahin waren uns die Hände gebunden, jeder Beamte hätte sich selbst strafbar gemacht, wenn er einschreitet. Das wäre Amtsmissbrauch.“

Ein besonders großes Ärgernis waren bis dato Fahrzeuge, die unbefugtermaßen auf den Behindertenparkplätzen abgestellt waren. Die bis vor kurzem geltende Rechtsmeinung des VwGH, wonach die Tiefgarage keine Straße mit öffentlichem Verkehr sei, hatte Missbrauch dieser besonders gekennzeichneten und gewidmeten Parkflächen Tür und Tor geöffnet. Die Stadtpolizei wiederum hatte keinerlei Handhabe, ignorante Verkehrsteilnehmer abzustrafen. „Einem Polizisten widerstrebt das, so etwas zu sehen“, so Pühringer. „Bei sämtlichen Delikten, die im Bereich der Straßenverkehrsordnung lagen, war es für uns nicht möglich, einzuschreiten. Beispielsweise bei Fahrerflucht in der Tiefgarage hätten wir uns bisher nicht darum kümmern dürfen. Das kann man einem Außenstehenden gar nicht erklären.“

In Linz begann’s

Ausschlaggebend für die Änderung der Rechtsmeinung war übrigens ein Vorfall in einer Linzer Tiefgarage (siehe Info-Kasten). Das entsprechende UVS-Erkenntnis, ein neunseitiges Konvolut, liegt den Salzkammergut-Nachrichten vor.

Straffreiheit ist Verkehrs- und Parkfrevlern also künftig in der Gmundner Tiefgarage nicht mehr garantiert. Eine Kleinigkeit zur rechtlich korrekten Umsetzung des UVS-Spruches fehlt allerdings laut Dietmar Pühringer noch: „Wir müssen noch eine neue Verordnung machen und neue Markierungen, weil die Behindertenparkplätze seit dem Umbau verlegt worden sind.“

 

Auslöser: Tiefgaragenunfall im Rausch

Unter der Zahl VwSen-167768/9/Bi/Ka hat der UVS ein für Gmunden nicht unwesentliches Erkenntnis veröffentlicht. Demnach sei – so das neunseitige Schreiben auf einen Punkt gebracht – eine Tiefgarage ein Ort, an dem wie auf einem Einkaufszentrum-Parkplatz auch die Straßenverkehrsordnung gelte. Als Entscheidungsgrundlage für diesen Spruch diente ein Vorfall bei der Linzer Tiefgaragenausfahrt „Neues Rathaus“. Dort hatte ein stark betrunkener Autolenker (2,5 Promille) den Schranken demoliert und einen ziemlichen Wirbel mit Stau und Menschenauflauf verursacht. Der Mann verwies auf die bis dahin geltende VwGH- und UVS-Auffassung, sein Vergehen sei nicht zu bestrafen, weil er die Tiefgarage nicht verlassen habe. Der UVS korrigierte seine juristische Meinung daraufhin: In einer Parkgarage sei sehr wohl die StVO anwend- und exekutierbar.