Streit um 110-kV-Leitung spitzt sich zu: Land will Zustimmung jetzt erzwingen
VORCHDORF. Gegen die ersten vier Anrainer beginnt ein Behördenverfahren zur Zwangseinräumung.
Um die geplante 110-kV-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf errichten zu können, braucht die Netz OÖ (ein Tochterunternehmen der Energie AG) die Zustimmung von knapp 140 Grundstücksbesitzern und bot diesen Dienstverträge an. 55 Anrainer legen sich aber quer. Sie fordern ein Erdkabel als sanftere Alternative.
Behörde beginnt in Vorchdorf
Die Geduld der Landesregierung mit ihnen ist jetzt am Ende. Gestern sickerte durch, dass gegen die ersten vier Grundeigentümer Zwangseinräumungsverhandlungen am 24. und am 25. November angesetzt wurden. Damit will man sie zwingen, Hochspannungsmasten auf eigenem Grund zu akzeptieren. Es handelt sich um Anrainer in Vorchdorf. Sollte die Behörde die Dienstabarkeit auf diesem Weg durchsetzen, erhalten sie zwar eine Entschädigung. Laut Netz OÖ aber weniger als wenn sie ihr Einverständnis freiwillig gegeben hätten.
Die Bürgerinitiative "110-kV ade!" kritisiert die verschärfte Gangart heftig. Auch deshalb, weil Politiker vor der Wahl beteuert hätten, es würden "keine weiteren Schritte" unternommen, bevor nicht alle offenen rechtlichen Fragen geklärt seien. Beispielsweise ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Stromtrasse vom Alm- zum Kremstal nötig sei. Zudem liegt auch noch keine Rodungbewilligung vor. "Viele von uns haben aber schon befürchtet, dass die Politikerzusagen nur bis zur Wahl gelten", sagt Michael Praschma, Sprecher der Initiative.
Die 55 renitenten Grundstücksbesitzer wollen sich gegen das Enteignungsverfahren zur Wehr setzen. "Wir bleiben bei unserer Haltung", sagt beispielsweise Wolf Kronegger, Besitzer eines Bauernhofs in Vorchdorf. Im Falle einer Zwangseinräumung werde er das Verwaltungsgericht einschalten.
Praschma ist nach wie vor optimistisch, dass man eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzen – und in weiterer Folge ein Erdkabel erzwingen kann.
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Die Energie AG entschädigt durchschnittlich ca. 6% der tatsächlichen Entwertung von Grundstücken und Häusern.
(Dazu gibt es Gutachten).
Wer bezahlt die anderen 94%?
Sollte die Freileitung tatsächlich kommen, könnte es sein, dass die Energie AG in einem Prozess verurteilt wird, die restlichen 94% zu bezahlen, da es ja eine Möglichkeit gegeben hätte die Wertminderung weitesgehend zu minimieren, über ein Erdkabel.
So werden aus angenommenen 3 Mio Entschädigung(6%) plötzlich 50Mio (94%). Wer bezahlt dies? 51% der Steuerzahler, da das Land OÖ 51% an der Energie AG hält.
Was ist nun billiger? Ein Erdkabel oder eine Freileitung.
Wir werden sehen wiewiet unsere Entscheidungsträger vom Land OÖ und der Energie AG denken können.
Ich hoffe nicht an morgen, sondern an übermorgen!!
bestimmte Medien erhalten vom Land OÖ 20 000€ Jährlich, die werden nicht schlecht darüber schreiben!
Zitat in den OÖN gestern dazu: „Zu den begonnenen Enteignungsverfahren sei das Land "verpflichtet", sagte Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP).“
Diese Verpflichtung gibt es aber nur, weil die ÖVP die Änderung des Starkstromwegegesetzes blockiert hat, siehe http://riedau.info/110kv2015Landtag.pdf
1. zusagen von politikern waren in den letzten ca. 40 jahren noch NIE was wert, egal, von welchem "politiker" sie gekommen sind. das sollte der "gelernte" (ober)österreicher wissen.
2. wenn sich jemand gegen eine enteignung wehrt, dann ist das nicht "renitent" herr brandner. aber von ihrer art der "berichterstattung" habe ich nichts anderes erwartet - und das auch schon seit jahren ... sie leigen auch schon so vor den "mächtigen" auf dem bauch, dass es tiefer nicht mehr geht.