Neustadtviertel: FPÖ kontert Kritik der ÖVP

Die Aussage von Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP), wonach keine Maßnahmenvorschläge zur Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel aus der Zeit seines Vorgängers Markus Hein (FP) vorliegen würden, weist die FPÖ zurück.

Wie berichtet hatte Hein im vorigen Sommer die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts angekündigt, dafür wurde ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet. Darüber, was mit den Ergebnissen passiert ist, herrscht nun Uneinigkeit.

Während Baier darauf pocht, nichts davon gesehen zu haben, verweist FP-Klubobmann Wolfgang Grabmayr darauf, dass die Vorarbeiten noch unter dem damaligen Vizebürgermeister Hein abgeschlossen worden seien. Die Maßnahmen würden der politischen Begutachtung und Entscheidung durch Baier harren: "Aber das passiert halt einfach nicht."

Auch bei den Grünen kommt es nicht gut an, dass die Verkehrsberuhigung weiter auf sich warten lässt. Es sei unverständlich, dass Baier ein generelles Tempo-30-Limit im Neustadtviertel ablehne und auch das Verkehrskonzept kein Thema mehr zu sein scheine, so Klubobmann Helge Langer: "Es liegen genug Vorschläge am Tisch, die rasch umgesetzt werden können, wie etwa die Neuaufteilung des Straßenraumes."