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Schuldenberg von Linz wuchs 2011 um 60 Millionen Euro

Von Herbert Schorn, 11. Juni 2012, 00:04 Uhr
Schulden-Budget in Linz und Swap-Leid in St. Pölten
Finanzstadtrat Mayr Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Die finanzielle Lage der Stadt Linz spitzt sich weiter zu. Laut dem Vorbericht zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2011, der den OÖNachrichten vorliegt, hat sich der Schuldenstand der Stadt im Vorjahr um 60,6 Millionen Euro erhöht.

Lag der Schuldenberg zu Beginn des Jahres 2011 bei 554,3 Millionen Euro, waren es am 31. Dezember schon 614,9 Millionen. Nicht mit eingerechnet sind dabei die Schulden der stadteigenen Firmen wie das Allgemeine Krankenhaus oder das Ars Electronica Center.

Einnahmen, Ausgaben stiegen

Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) nennt zwei Gründe für den Anstieg des Schuldenstandes: Zum einen habe es hohe Investitionen gegeben, etwa für Schulen, Kindergärten, Horte oder bei den Straßen. „Zum anderen wird das Budget durch Abflüsse an das Land Oberösterreich stark belastet“, sagt der Finanzreferent.

So stiegen die Transferzahlungen der Stadt an Land und Bund (etwa für den Krankenhausbeitrag) von 99,9 Millionen Euro (2010) auf 102,1 Millionen. Auch der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (in dem unter anderem die Zuschüsse für Seniorenheimbewohner und die Jugendwohlfahrt zusammengefasst sind) wurde teurer: von 156,4 Millionen (2010) auf 168,9 Millionen. „Es geht auf Dauer nicht, dass Land und Bund zusätzliche Leistungen beschließen, die die Kommunen zahlen müssen, aber keine Einnahmen zur Verfügung stellen“, sagt Mayr und bezieht sich auf Mehrkosten bei der Kinderbetreuung und bei der Mindestsicherung.

Erhöht haben sich aber auch die Einnahmen der Stadt Linz. So nahm die Stadt bei den eigenen Steuern (etwa der Kommunalsteuer) im Vorjahr 159,9 Millionen Euro ein. 2010 waren es um 4,2 Millionen weniger. An Ertragsanteilen – also den Steuern, die der Bund den Gemeinden weitergibt – erhielt Linz 2011 208,2 Millionen, um 15 Millionen Euro mehr als 2010. Für Mayr ist das trotzdem zu wenig: „Wenn es keine Wirtschaftskrise geben würde, lägen die Einnahmen aus diesem Bereich um 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr höher.“

Doch auch erste Sparmaßnahmen der Stadt machen sich im Rechnungsabschluss bemerkbar. So betrug das Minus aus der laufenden Gebarung (also dem Tagesgeschäft) zwar 28 Millionen Euro. Im Voranschlag wurde aber hier noch mit einem Minus von 34,7 Millionen kalkuliert. Gegengesteuert wurde dabei mit Einsparungen von zehn Prozent, die jedes Stadtsenatsmitglied bei bestimmten Budgetkapiteln leisten musste.

Das Budget

667,2 Millionen Euro betrug laut Vorbericht zum Rechnungsabschluss das Gesamtbudget der Stadt Linz für das Jahr 2011. Davon betrafen 543,6 Millionen Euro den ordentlichen Haushalt.
123,6 Millionen Euro wurden (im außerordentlichen Haushalt) für Investitionen ausgegeben. Davon wurden 67,8 Millionen Euro durch Kredite finanziert, 10,2 Millionen kamen durch Grund- und Gebäudeverkäufe herein, 5,4 Millionen durch Zuschüsse.
16,6 Millionen Euro blieben Ende 2011 an Rücklagen über. Sie schrumpften um 7,4 Millionen.

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82  Kommentare
82  Kommentare
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( Kommentare)
am 12.06.2012 06:22

Wer hat heute keine Schulden? wo doch nahezu überall alles u. jeder verschuldet ist. Längst sind Schuldenmachen u. Übergewichtigkeit zum Volkssport Nummer eins geworden.

In der geldverprassenden Politik u. im verschwenderischen Lebensstil hat ja die Stadt Linz reichliche Erfahrung; darin kann sie immerhin auf über zwei Jahrzehnte verweisen u. bekanntlich kommt man von einer Sucht nicht so leicht los. Und da ist man halt zwangsläufig beim der Wahl u. Beschaffung der Mitteln nicht so zimperlich. Wem
verwunderst, dass man da zum Spieler wird u. sich Amateuren bedient.

Solange sich die Stadt diesen Bürgermeister leisten kann, kann’s doch nicht so schlimm sein - zumindest bleiben solange die befürchteten Leichenberge im Keller - wie tröstlich?

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 12.06.2012 17:39

sehr essentielles an. Dass nämlich die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger, hier auf Gemeindeebene die Gemeinderäte zu schwach und zu feige sind, korrigierend einzugreifen, wenn die Regierung (hier der Stadtsenat bzw. der Bürgermeister) falsche Dinge veranlassen bzw. selbstherrlich agieren.

Die Gemeinderäte bringen sich zuerst bei den diversen Beschlüssen nicht kräftig und sinnvoll ein, sondern nicken im wesentlichen alles ab, was ihre Führer vorgeben, und dann, wenn die Stadtregierung massive Fehlleistungen erbringt, wie hier beim SWAP, dann greifen sie nicht einmal als Korrektiv ein und sorgen für eine Abwahl des Stadtrates bzw. des Bürgermeisters.

Die Gemeinderäte sind viel zu schwach und zu feige, denken nicht selbst und handeln nicht selbst, sondern nicken nur immer ab, was ihre Herren und Meister ihnen vorgeben. Man kann sie großteils vergessen....

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( Kommentare)
am 11.06.2012 21:40

mir wird schlecht, wie unser geld verschenkt wird und man tag für tag wieder belogen, verar.cht und verraten wird. jeden tag machen eu-politiker versprechen und segnen MILLIARDEN-hilfen ab, obwohl sie genau wissen, dass das einen monat halten wird und dann die nächsten (griechen mit den medikamenten jetzt, obwol auch hier schon nicht mehr aussprechbare beträge geflossen sind) - spanien jetzt - sich den "rettungs"(alleine das wort ist eine ohrfeige für jeden denkenden bürger!)-schirm aussuchen kann EFSM EFSM oder EFSF? egal - behzahlt von den anderen ist's sicher schön kuschelig darunter. irgendwer wird's schon zahlen...

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airbase (852 Kommentare)
am 11.06.2012 21:07

willig wurde von Övp immer zugestimmt. money for voting

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 11.06.2012 20:10

berichtet, daß der Rechnungshof die Länder NÖ, Tirol und Kärnten regiert hat.

NÖ hat einen neuen Rekord an Schulden pro Einwohner.

Naja, im Q-Blatt eben nicht. Da macht Linz Schulden.

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sting (7.357 Kommentare)
am 11.06.2012 20:16

Q-Blatt "Oberösterreichische Nachrichten" heißt und den Sitz in der OÖ Landeshauptstadt Linz hat?

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woppl (4.948 Kommentare)
am 11.06.2012 18:51

wo ROT regiert herrscht Chaos traurig

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redmic (137 Kommentare)
am 11.06.2012 20:06

wo schwarz und blau regiert wird vertuscht und korruption gefördert

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( Kommentare)
am 11.06.2012 18:18

....zu der beinahe Mrd, die sie eh schon haben. (inkl. Betriebe)

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 11.06.2012 18:02

und was mich brennend interessiert bleibt der chef bei den tollen ergebnissen ?

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woppl (4.948 Kommentare)
am 11.06.2012 18:52

momentan nicht....muss einen Sauschädel anschneiden traurig

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 11.06.2012 20:32

grinsen

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wolf8 (617 Kommentare)
am 11.06.2012 16:39

auf grund dieser alamierenden schulden-zahlen sollten sich die verabtwortlichen schon fragen was dazu geführt hat, kann das so schwer sein wo sie auch berater haben die ja auch fürstlich bezahlt werden. aber scheinbar ist es wichtiger seine eigenen schäfchen in den stall zu bringen als sich für die "österreichische" bevölkerung einzusetzen. mit unserer gutgemeinten toleranz sind wir sicher den untergang geweiht.

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trude (1.249 Kommentare)
am 11.06.2012 15:14

Jetzt wissen wir, wer schuld an der Finanzmisere ist:

"So stiegen die Transferzahlungen der Stadt an Land und Bund (etwa für den Krankenhausbeitrag) von 99,9 Millionen Euro (2010) auf 102,1 Millionen", sagte Mayr.

Weil die Stadt um sage und schreibe 2,2 Mio Euro mehr an Land und Bund bezahlen musste, haben sich die die Schulden um 60 Mio erhöht. Frei nach dem Kreisk'schen Motto - lernen Sie rechnen, Herr Mayr.

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KarlLiebknecht (2.362 Kommentare)
am 11.06.2012 16:36

Warum wird immer Kreisky angeführt?
Viele, viele Kanzler haben es nach ihm versucht, keiner hat weniger Schulden gehabt es er.

Nicht einmal die Mehrprivatwenigerstaatregierung, die hat sogar noch den Schuldenberg erhöht.

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( Kommentare)
am 11.06.2012 14:25

Landeshaushalt - Auf rund 1,2 Mrd. Euro belaufen sich die Schulden des Landes OÖ und der ausgelagerten Gesellschaften. Mittelfristig müsse ein ausgeglichenes Budget erreicht werden, mahnte LRH-Direktor Brückner im Haus der Industrie in Linz ein.

http://www.iv-oberoesterreich.at/b594
-----------

Das Land OÖ. hat keinerlei Landesvermögen, das noch zu verscherbeln wäre, die Stadt Linz kann aber jederzeit auf einen Milliarden-Finanzpolster zurückgreifen, wenn es notwendigt sein sollte.

Aber wie die meisten Mitposter vielleicht den Preis einer Salatgurke nicht zu nennen vermögen, kennen sie sich auch bei Finanzen, die Gemeinden und das Land OÖ. betreffen, schon garnicht aus.

Die Posts beweisen dies nachhaltig, es wird eigentlich nur leeres Stroh gedroschen ............. vielleicht im Auftrag der ÖVP ?

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( Kommentare)
am 11.06.2012 15:17

1) Ist nicht gerade zukunftsorientiert sich an anderen schlechten Beispielen zu orientieren. Besser wäre es sich an erfolgreichen Beispieln zu orintieren.

2) 1,2 Mrd beträgt das gesamte Defizit von OÖ inkl. der Ausgelagerten Gesellschaften?
Linz hat 614 ohne!! ausgelagerte Gesellschaften.

Ich weiss jetzt nicht wer da besser dasteht. Aus dem Bauch raus würde ich mir hier keine Bewertung zu trauen.

Vielleicht weiss ja irgendjamend was Linz inkl Schulden hat??
Oder ist das eh nicht so wichtig bei einem vergleich? grinsen

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reibungslos (14.281 Kommentare)
am 11.06.2012 16:21

hat Linz schon über 1 Milliarde Euro Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist also 7x höher als beim Land.

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( Kommentare)
am 11.06.2012 17:00

gibts da auch eine Quelle dazu?

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 11.06.2012 21:14

kreative Betrachtungsweise: Die ausgelagerte Landesschulden und Leasingverpflichtungen unterschlägt er. Bei der Stadt sieht er nur die Kredite, die für Immobilien aufgenommen wurden, aber nicht die Immobilien.

Selektive Sicht halt - wie könnte man heutzutage sonst noch Anhänger der Partei der Korruption, der Landschaftsgärtner, der Beamten und der Erben sein, der Leistungsträger und sonstigen Multimillionäre halt?

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sting (7.357 Kommentare)
am 11.06.2012 16:19

Was meinst du damit genauer, doch nicht etwa die Linz AG?

Wo liegen wirklich die großen Finanzreserven der Stadt Linz? Ich sehe eher eine dringend notwendige Rückstellung für einen verlorenen BAWAG-Prozess oder eine teure aussergerichtliche Einigung.

Unternehmen bilanzieren anders, da hätte man schon längst in die "verursachenden Perioden" die möglichen Kosten als Rückstellung reinnehmen müssen. Die Stadt Linz verschiebt aber die möglichen horrenden Gesamtkosten und bilanziert immer nur die gerade nötigen Kosten, z.B. zur Klagseinbringung, aber nicht was noch kommen könnte oder zumindest realistischerweise kommt.

Dass mehr als die eigenen Rechtsstreitkosten auf die Stadt Linz zukommen wird, ist sehr, SEHR wahrscheinlich.

Fazit: Die schlechte aktuelle Finanzsituation ist ja sogar noch zu rosig dargestellt. Es kann und wird wahrscheinlich noch wesentlich dicker kommen.

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 11.06.2012 20:16

die Landesregierung zwecks Schuldenverschleierung verklopfen hat müssen, wäre mehr wert, als alle möglichen Riskén ausmachen würden. Auch der Hafen. Und die Immobilien würden alle Fremdfinanzierungen abdecken, würde die Stadt wie das Land alles verscheppern, was nicht niet- und nagelfest ist.

Ich persönlich würde ja das AKH dem LH schenken; solange sich Linz das antut und gleichzeitig Krankenhausbeitrag zahlen muß, ist das eine reine Subvention der Stadt fürs land.

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sting (7.357 Kommentare)
am 11.06.2012 20:27

Betrachtung speziell in einigen Jahren völlig anders zu bewerten sein und wird derzeit viel zu optimistisch geschätzt:

1. Der Strom- und Gashandel wird aufgrund der Liberalisierung und absehbarer neuer Mitbewerber im Wert deutlich fallen. Der Überhang an Personal und die rote Personalpolitik drücken den Wert deutlich.

2. Die Infrastruktur (Kabel, Rohrleitungen) wirft aufgrund der Regulierung kaum etwas ab, und welcher Narr kauft ein teures Netz, das maximal im einstelligen Millionenbereich Gewinne abwerfen kann? Und wer kauft ein verlustbringendes Gaskraftwerk?

3. Die Entsorgung hält das Niveau, wird aber aus politischen Gründen kaum verkauft, und der Wert hält sich auch in Grenzen, ist aber eher noch das wertvollste aus dem Verbund.

4. Linz Linien: ein Zuschussbetrieb!

5. Wasser: Viel Spaß beim Verkauf dieses Bereiches, der unbedingt in öffentlichem Besitz bleiben muss. Also auch finanztechnisch wertlos.

Was habe ich nicht gefunden, das einen hohen Verkaufswert darstellen soll?

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sting (7.357 Kommentare)
am 11.06.2012 20:33

Verscheppert man den Anteil an der Energie AG, verliert man LinzAG-seitig wiederum viel, weil man einen wichtigen Vertriebsverbündeten verliert.

Den Hafen und andere Immobilien zu verscheppern dürfte eine Einbahnstrasse sein, also kein Weg zurück, und man sollte bedenken: das alles gehört den Bürgern!

Das Stadtgebiet und die Immobilien, die der Stadt gehören sind nicht zum Abdecken der Spielschulden gedacht, sondern zum wirtschaften. Je mehr man von diesen "Cash cows" verkauft, desto schlechter wird die nächste Bilanz, und die Schulden steigen gleich wieder. Finanztechnisch ist das alles "wertlos".

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 11.06.2012 20:41

Und warum hast Du das alles nicht dem LH erzählt? BEVOR er die Wohnbaukredite und die halbe Energie AG versilbert hat?

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sting (7.357 Kommentare)
am 11.06.2012 21:58

besorgniserregende Schuldenpolitik der Stadt Linz.

Aber wenn es so weitergeht, übernimmt das Land OÖ noch diese Abgangsgemeinde.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 11.06.2012 23:31

und seine Argumente gegenüber eulenauge, der nichts besseres mehr gegen diese vorzubringen hatte, als "Das Land O.Ö. macht es auch nicht besser!".

Damit hat eulenauge zwar recht, aber dieses Kindergarten-Argument von wegen "der ist auch nicht brav gewesen" widerlegt weder die (richtigen) Argumente von sting, noch macht es das Linzer Finanzdesaster besser, wenn andere (das Land) auch schlecht wirtschaften.

Die Linzer Finanzpolitik war und ist verantwortungslos und hat und Schulden aufgehalst, die wir Linzer niemals abtragen werden können. Der SWAP setzt dem ganzen die Krone auf.

Dobusch und Mayr sollten vom Gemeinderat abgesetzt werden, denn von allein treten die beiden niemals zurück.

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jamei (25.456 Kommentare)
am 11.06.2012 20:36

Kanal - bei so vielen Sch.....r ?
Friedhöfe hoher Inmobilienanteil ?
;-) nix 4 ungut
mfg

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sting (7.357 Kommentare)
am 11.06.2012 22:01

Ja, die Friedhöfe wird man hoffentlich auch nicht verkaufen, auch wenn der mögliche Erlös pro m² hoch wäre.

Ein gutes Beispiel für besitztümer, die man nicht versilbern wird und daher deren Wert NIE den Finanzschulden gegenüberstellen darf.

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airbase (852 Kommentare)
am 11.06.2012 21:14

pühringer kann seine schulden nurmehr den teufel verkaufen. sonst ist ja alles schon verzockt

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( Kommentare)
am 11.06.2012 13:54

Ein Bürgermeister, der nicht für die Stadtfinanzen verantwortlich ist.
Ein Bürgermeister, der nicht einsieht, dass ein Teil seiner
Linzer ins benachbarte Bezirkgericht Traun fahren muss.
Einmal im Leben oder gar zwei Mal.
Der Wasserkopf Linz, der uns Provinzlern immer mehr Geld kostet.
Ein Bürgermeister, der Präpotenz mit Volksnähe verwechselt.
Im Innviertel nennt man solche Individuen "Blaser". Optisch ist er ja wirklich aufgeblasen.

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 11.06.2012 21:27

Geld kostet der "Wasserkopf" Landesregierung, die zufälligerweise auch in Linz residiert.

Dafür kann die Stadt nix.

UNS kostet die Provinz einen Haufen Geld.
Und die Landesregierung auch.

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Globus66 (764 Kommentare)
am 11.06.2012 13:51

Zitat vom Präs.d.Österr.VfGH:
"In einem demokartischen Rechtsstaat übernimmt der, der eine öffent. Aufgabe übertragen bekommt, ein besonderes Maß an Verantwortung. Er muss für sich höhere ethische und moralische Maßstäbe gelten lassen als der Durschnittsbürger. Jede Verknüpfung des öffentl. Amtes mit pers.oder priv. Gewinnstreben ist die größte Sünde wider den Geist der Demokratie"
Folgende Fragen drängen sich auf:
Wer sagt das den verantwortlichne "Linzer Stadtvätern"? Wo ist die Gewerkschaft und tritt denen auf die Zehen mit demokr. Mitteln und als von uns Steuerzahlern gewählt? Warum sind unsere sogenannten "Verantwortlichen" noch im Amt und nicht in einem Untersuchungsausschuss bzw. des Amtes enthoben? (anstatt nur 1 oder 2 Herren und wir wissen wen wir meinen) Mit welcher Einstellung gehen diese Menschen den "Job" an, egal welche Farbe, Position, Bund, Land, Stadt, sind Sie einfach ihres Amtes nicht mehr würdig? - moralische Schulung?

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 11.06.2012 21:52

Bei IM Strasser, bei der Schotter-Erbin, bei der wohlgefönten und waschbrettbäuchigen Unschuldsvermutung, beim platten Tiroler Jagdeingeladenen, beim gräflichen Jäger und Gatten der VP-Ministerin, beim ÖBB-Immobilien-Huber (ja, sogar Schwarze gibts bei den ÖBB), Wolfi dem Schweiger, der Telekom-Sprecherin, die sich von der Telekom ihren Wahlkampf zahlen ließ oder der rechtskräftig als Drogendealerin verurteilten JVP-Obfrau ist es ja klar.

Aber wen oder was meinen denn Sie?

Selbstverständlich gilt kristallklar die Unschuldsvermutung, besonders für Leistungsträger der Landschaftsgärtner- und Beamtenpartei.

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jamei (25.456 Kommentare)
am 11.06.2012 13:39

wir müssen uns das nächste Sparpaket vom Mund absparen.. zwinkern

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( Kommentare)
am 11.06.2012 13:19

Die Euroschulden sind eine Falle für den gesamten EWR!

warum wohl hat man die neue Währung ver...13,7603...facht ?

Vielleicht, um besser "abzuzocken" ?

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hofetob (1.000 Kommentare)
am 11.06.2012 13:26

und 7 Schilling waren nicht ganz 1DM

DM = Deutsche Mark für die Jungen unter uns grinsen

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sting (7.357 Kommentare)
am 11.06.2012 16:21

nur mehr politische Millionenfehler. grinsen

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 11.06.2012 13:18

ohne dass die SWAP-Lüge korrekt berücksichtigt wurde?
Super Sache.

Da kann die Devise nur lauten:
Gemeinden zusammenlegen zu großen Einheiten. Weil die arbeiten vieeel besser. Siehe Linz.

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tabatha (2.926 Kommentare)
am 11.06.2012 13:22

Aber wohl nicht unter der Patronanz der Linzer "Führungsriege". Sollen alle Gemeinden in den Abgrund gerissen werden. Ein paar werden wir noch brauchen, die das Werkel am Laufen halten. zwinkern

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 11.06.2012 20:42

Sehr richtig...

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tabatha (2.926 Kommentare)
am 11.06.2012 20:58

Lt Pilatusist mein Post sinnentleert und typisch tabatha.

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 11.06.2012 21:55

ist wohl richtig.

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 11.06.2012 21:54

die die ländlichen Dörfer in der Einschicht am Leben erhalten müssen. Man nennt das "Abgangsgemeinden".

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 11.06.2012 13:02

... noch innerhalb des SWAP-Lügengebäudes lebt, hat er überhaupt kein anderes Thema auf der Agenda zu haben!

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hofetob (1.000 Kommentare)
am 11.06.2012 13:00

die Parkhäuser bauen will und mit Parkzonen die Kunden aus Linz vertreiben.

Öffentliche Strassen sind keine Parkplätze am Land muss sich auch jeder seine Parkplätze selber bauen!
Ich wohne neue Heimat vorm Haus hätten weit mehr Autos Platz aber da müsste man etwas vom Grünstreifen nehmen und die kosten würden über Miete wieder reingeholt, da lehnt gleich wieder jeder ab nach dem Motto bist Wahnsinnig "I werd soblöd sein und meinen Parkplatz selber bezahlen"

Naja ich zieh eh raus aus Linz machts was wollts

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redmic (137 Kommentare)
am 11.06.2012 20:08

baba

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stoeffoe (10.776 Kommentare)
am 11.06.2012 21:10

Immer den Beistrichen nach ... zwinkern

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felixh (4.863 Kommentare)
am 11.06.2012 12:26

...aber dafür haben wir den hässlichsten Bau von Österreich - Das Musiktheater
...aber dafür verdient jeder Politiker sehr gut
...aber dafür haben wir Patienten die aus Platzmangel in den Gängen liegen.

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redmic (137 Kommentare)
am 11.06.2012 20:07

bla bla bla

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